Dienstag, 31. Januar 2006
Unter dem Titel Kein Sonntag für Strafverteidiger? zeigt der Kollege Rainer Pohlen in seinem Strafblog, wofür eine Notrufnummer nicht genutzt werden soll.
Mich erreichte am Donnerstag auf meinem Weg zum Verkehrsgerichtstag in Goslar auch ein Anruf auf meiner Notrufnummer.
Ein grundsätzlich freundlicher Staatsanwalt war bei der Strafverfolgung meines Mandanten gar nicht mehr so freundlich. Er hatte beim zuständigen Amtsgericht (heimlich 
) einen Durchsuchungsbeschluß erwirkt, der am Donnerstagmorgen von ebensowenig freundlichen Polizeibeamten vollstreckt wurde. Insgesamt fünf Beamte standen bei meinem Mandanten in den Geschäftsräumen und tüteten alles ein, was nicht niet- und nagelfest war und irgendwie nach EDV aussah. Rechner, Monitore, Mäuse, Telefonanlage (!) und natürlich auch das bisschen Papier, was in dem Büro meines Mandanten abgeheftet war.
Gleichzeitig wurde meinem Mandanten ein richterlicher Beschluß ausgehändigt, mit dem die Staatsanwaltschaft seine Konten unter Arrest stellte.
Von jetzt auf gleich war mein Mandant ohne Rechner, Telefon und Barmittel. Wenigstens hat die Polizei ihn nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wieder gehen lassen, damit er sich um seine erschreckten Mitarbeiter kümmern konnte. Ein GAU, aber nicht der Super-GAU.
Ich habe meinem Mandanten verziehen, daß er per Notruf meine Teilnahme am Verkehrsgerichtstag vereitelt hat. Aber genau dafür sind die Telefon-Nummern auf meiner Visitenkarte ja gedacht.
Strafrecht |
Dienstag, 31. Januar 2006
ist das, was hier rauskommt:
Seit gestern ist die Kanzlei wieder komplett. 
Besten Dank an Gisbert!
Kreuzberg |
Montag, 30. Januar 2006
Nach einem Bericht der Stiftung Warentest sollen gezielt die Nutzer der Tauschbörden verfolgt werden, nachdem das Vorgehen der Industrie gegen die Anbieter der P2P-Börsen selbst wenig erfolgreich war.
Wie die Ermittler dabei vorgehen und wie versierte Tauscher abtauchen, erfährt man von den Testern.
Strafrecht |
Mittwoch, 25. Januar 2006
Das ist ja gemein. Eine hätte man ja noch abwarten können:
VG Berlin spricht Pkw-Fahrer nach 99 Ordnungswidrigkeiten charakterliche Eignung als Fahrzeugführer ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines Parksünders, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zurückgewiesen. Aufgrund mehrfacher Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung kam das Gericht zu dem Schluss, dass dem Antragsteller die geistige und charakterliche Eignung zum Führen von Fahrzeugen fehlt. Gegen den Antragsteller wurden seit dem Jahre 2002 in Berlin mindestens 99 Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten geführt (Entscheidung vom 27.07.2005, Az: VG 11 A 544.05).
Quelle: Beck Aktuell
Ordnungswidrigkeitenrecht |
Dienstag, 24. Januar 2006
Die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg hat ein Kleines Werbe-ABC für Rechtsanwälte (pdf) herausgegeben. Überschrieben ist die Veröffentlichung mit “Kurzmitteilung”. Sie hat aber gleichwohl fast den Umfang eines Taschenbuchs: 11 Seiten. Die (ehemals) kritischen Werbemaßnahmen sind nach Stichworten alphabetisch sortiert.
Trotzdem: -Ob- Daß die Wanne zulässige Werbung ist, konnte mir die Broschüre nicht bestätigen. Aber die RAK Brandenburg ist ja für Wannen in Kreuzberg nicht zuständig. Und gemeckert hat auch noch keiner.
Allgemeines |
Dienstag, 24. Januar 2006
Draußen um 7.00 Uhr minus 18 Grad. Dinnen: Cappucino am Lagerfeuer.
So darf ein Tag beginnen.
Off Topic |
Montag, 23. Januar 2006
Im heute veröffentlichten Newsletter des Teams der “2006 FIFA World Cup(TM) Gala Berlin” beschreiben die “Macher”, wie die Eröffnungsgala gestaltet werden sollte.
2006 FIFA World Cup(TM) Gala Berlin
7. Juni 2006, Olympiastadion Berlin
23. Januar 2006
>> Dankeschön für euere vielen verständnisvollen E-Mails
>> Eröffnungszeremonie am 9. Juni: Die Gala wird nicht nach München
>> verlegt So schön hätte es werden können: Die 2006 FIFA World Cup(TM)
>> Gala in Worten
>> Nach der Absage der 2006 FIFA World Cup(TM) Gala Berlin erhielten wir zahllose E-Mails von euch. Viele zeigen Wut und Unverständnis. Doch der Grundtenor ist positiv. Die meisten trösteten uns mit ermunternden, dankbaren und lobenden Worte für unsere Arbeit. Das freut uns sehr und wir möchten uns für diese Anerkennung herzlich bedanken.
>> Beim Zeitunglesen konnte in den letzten Tagen der Eindruck entstehen, die FIFA Gala würde nach München verlegt. Das stimmt natürlich nicht. Auch Elemente der Gala sollen nicht in München verwendet werden. Der Gedanke, mit 10.000 Berlinern und Brandenburgern nach München zu fahren, um dort unsere Gala aufzuführen, ist zwar lustig – aber organisatorisch nicht zu machen. Auch künstlerische, inhaltliche und technische Gründe sprechen gegen den Umzug der 2006 FIFA World Cup(TM) Gala Berlin ins Olympiastadion von München. Ihr seht das leicht ein, wenn ihr die bisher geheim gehaltenen Planungen kennt. Mehr dazu im dritten Artikel dieses Newsletters.
Off Topic |
Montag, 23. Januar 2006
Ein paar High Lights im Kriminalgericht. Die Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Besucher können jederzeit den jeweiligen Gerichtssaal betreten. Beim Betreten des Gerichtsgebäudes in der Turmstraße werden Besucher durchsucht - mit zeitlichen Verzögerungen an der Pforte muß gerechnet werden.
Montag
Prozess gegen einen 42-Jährigen um den Besitz von kinderpornografischen Dateien und Videos (8.30 Uhr, Saal 672). Prozess gegen eine 54-Jährige, die einen gefälschten Lottoschein mit sechs Richtigen zur Auszahlung eingereicht haben soll (9 Uhr, Saal 863).
Dienstag
Prozess gegen neun junge Männer, die sich für eine Vielzahl von Motorraddiebstählen verantworten müssen (9 Uhr, Saal 500). Prozess gegen einen 27-Jährigen, der einen Mann überfallen haben soll (9.30 Uhr, Saal 606).
Mittwoch
Voraussichtlich Plädoyers und Urteil im Prozess gegen einen 37-Jährigen, der eine junge Mutter mit einer Kettensäge schwer verletzt hat (9.15 Uhr, Saal 618).
Donnerstag
Prozess gegen drei Männer wegen vorschriftswidriger Beseitigung von Krebs erregenden Abfällen (9 Uhr, Saal 135). Fortsetzung des Prozesses um den Mord an Hatun Sürücü gegen drei ihrer Brüder (10.30 Uhr, Saal 606).
Freitag
Prozess gegen einen 33-Jährigen, der seine Lebensgefährtin geschlagen und seine Tochter missbraucht haben soll (9 Uhr, Saal 817). Fortsetzung des Prozesses um den Berliner Bankenskandal (9 Uhr, Saal 700).
Strafrecht |
Montag, 23. Januar 2006
Detlef Burhoff, RiOLG Hamm, hat den Beitrag aus RVGreport 2006, 1 - Der Längenzuschlag auf die Terminsgebühr für den Pflichtverteidiger - hier veröffentlicht.
Burhoff behandelt die im Moment in der Rechtsprechung unterschiedlich beantworteten Fragen zu den Längenzuschlägen für den Pflichtverteidiger.
Die Gliederung des Beitrags:
I. Neue gesetzliche Regelung
II. Sinn und Zweck der gesetzlichen Neuregelung
III. Berechnung der Hauptverhandlungsdauer
1. Allgemeines
2. Berücksichtigung von Wartezeiten
3. Kein Abzug von Pausen
III. Beispielsfälle
IV. Arbeitshilfen
Strafrecht |
Samstag, 21. Januar 2006
Manchmal ist es echt hart, daß die Frist zu Revisionsbegründung nicht verlängert werden. Dann muß man eben durcharbeiten …
Allgemeines |
