Die taz sinniert über “Wundersame Folgen einer Seuche”, fragt: “Wenn die Vogel- eine Hundegrippe wäre?” und fordert Stallpflicht für Köter.
Über einen teuren Katzenweitwurf und die Konsequenzen berichtet die BZ
Im ersten Fall vermute ich mal einen Hundehasser in dem Autor des Artikels. Im zweiten Fall einen Katzenliebhaber in dem Richter, der 1.200 EUR Strafe wegen Verstoß gegen das Katzenschutzgesetz auswarf.
Ich war nicht der erste, der nach der Faxnummer des LG Braunschweig gesucht hat. Werner Siebers reklamierte das selbe Problem schon am 11.11.05 in seinem Weblog Strafprozesse und andere Ungereimtheiten.
Ich habe gestern das Landgericht angeschrieben und erhalte gestern (Freitag, und zwar nach eins!) folgende freundliche Rückmeldung:
Jetzt weiß ich endlich, was ich mit den nervigen Telefon-Spammern machen werde, die hier immer wieder versuchen, mir ungefragt am Telefon Versicherungen oder teure Weine anzupreisen.
Martijn Engelbregt hat ein Skript entwickelt, mit dem man sich gegen unerwünschte Telefonwerbung wehren (pdf) kann. Das Skript liegt ab sofort neben dem Telefon. 
bekommt der Opelfahrer, der gestern im Kreis Steinburg unterwegs war: Urkundenfälschung, Kennzeichenmissbrauch, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen Pflichtversicherungs- und Steuergesetze, Fahren unter Drogeneinfluss und Fundunterschlagung.
HL-live.de berichtet unter dem Titel Falsches Kennzeichen mit vielen Folgen
Nun möchte ich auch mal positive Kritik am Finanzamt loswerden.
Unabhängig von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung bucht das Finanzamt die Steuer erst am Tage der Fälligkeit vom Konto ab - auch wenn ich die Erklärung bereits ein paar Wochen vorher abgegeben habe.
Schnell sind sie ja, die Lippstädter. Um 13.54 Uhr ging hier ein Fax vom AG Lippstadt ein. Das Gericht teilt mit, daß der Einspruch mangels ausreichender schriftlicher Vollmacht unwirksam sei und der Hauptverhandlungstermin bestehen bleibe.
Ich habe im Rahmen einer Beschwerde u.a. die Feststellung beantragt, daß durch die Einspruchsrücknahme der Bußgeldbescheid vom 28. September 2005 rechtkräftig geworden ist.
Eine neue Variante in dem Streit, ob der Verteidiger nun eine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen muß oder nicht, hat sich das Amtsgericht in 59555 Lippstadt ausgedacht.
Ich habe gestern “namens und mit Vollmacht” meines Mandanten gegenüber dem Gericht die Einspruchsrücknahme erklärt. Heute morgen erhalten wir die telefonische Mitteilung: Die Rücknahme des Einspruchs ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht sei unwirksam.
Aus dem vollen Leben:
Ich fuhr mit meinem PKW nachts und kam in eine Polizeikontrolle. Ich hatte etwas getrunken. Man wollte meine Papiere sehen. Ich versuchte per Knopfdruck die Türen zu öffnen. Es ging nicht. Vielleicht wegen der Kälte. Dann probierte ich die Fenster zu öffnen. Auch nichts. Die Polizei wurde zornig und schrie: “Wenn Sie nicht öffnen holen wir Sie da raus und nehmen Sie mit auf das Revier”
Ich hatte hier von meiner Leidensgeschichte mit dem Phantsy-Support berichtet. Derzeit teilen sich in der Kanzlei fünf Mitarbeiter drei Phantasy-Arbeitspltäze, weil die Erweiterung wegen Versions-Inkompatibilität nicht mehr ohne tiefgehende Eingriffe in die Installation möglich ist.
Darüber hatte ich die DATEV auch informiert. Das hindert aber die DATEV nicht daran, mir heute eine Rechnung über fünf Lizenzen in Rechnung zu stellen.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (Az. 1 ObOwi 310/2003, DAR 04, 38) hält es für zulässig, daß die Bußgeldbehörde die bei Meldebehörden hinterlegten Lichtbilder (Paß, Personalausweis) zur Fahreridentifizierung anfordert, um diese mit einem, bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr aufgenommenem Frontfoto zu vergleichen.
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