Die Frankfurter Rechtsanwältin Mareen Schneider hat ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige wegen Betrugs, Nötigung und Erpressung gestellt erstattet. Sie wird ein großes Päckchen an die Staatsanwaltschaft schicken mit den verwertbaren Fällen, die ihr hier inzwischen vorliegen.
… 75.000 Hektoliter Radeberger Bier. Täglich. Während der Fußballweltmeisterschaft werden 24-Stunden-Schichten geschoben bei der Brauerei. Und wenn Deutschland weiterkommen sollte am Freitag, rechnen die Brauer mit einer Steigerung von weiteren 10 %.
So jedenfalls lautete eine Meldung gestern auf Radio eins vom rbb.
Prost.
Der Mandant wurde wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 3 1/2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das (milde) Urteil basierte auf einer Verfahrensabsprache. Ferner wurde der bis zur Verkündung des Urteils bestehende Haftbefehl aufgehoben. Auch das war zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung abgesprochen. Der Verurteilte sollte Gelegenheit bekommen, sich auf den Haftantritt vorbereiten zu können, um dann seine Strafe als Selbststeller im offenen Vollzug zu verbüßen.
Mein Beitrag hier im Blog “Die Gerichtssprache ist Deutsch” wurde teilweise kritisch kommentiert (auch per eMail), wohl von Lesern, die den Strafprozeß von außen betrachten. Der englischer Begriff “Opening Statement” sei dem deutschen Strafprozeß fremd. Ich möchte dazu anmerken, daß dieser fremdsprachliche Begriff mittlerweile zu einem festen Bestandteil der modernen Strafverteidigung geworden ist.
Ich habe einige Mandanten, die öfters mal über den Brennerpaß fahren. Dort ist ein Blitzer aufgebaut, der die Raser fotografiert. Aber von hinten. Die Erfolgsquote bei der Verteidigung gegen die Strafverfügungen der Bezirkhauptmannschaften Innsbruck und Schwaz liegen in meiner Kanzlei bei etwa 100 Prozent.
Das Landgericht Berlin hat den Westerwäldern die Kosten des (bisherigen) Verfahrens auferlegt und am 12.5.05 die Kosten auf 459,40 EUR zuzüglich Zinsen festgesetzt. Der Kostenfestsetzungsbeschluß wurde der 1 & 1 Internet AG am 17.5.05 zugestellt. Gezahlt wurde aber nichts. Darauf habe ich dann mit einem vorläufigen Zahlungsverbot an die Bank des Unternehmens reagiert.
Prozess nach Mordversuch an Ehefrau
Ein 68-Jähriger muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wegen versuchten Mordes verantworten. Der Mann soll am 30. Dezember 2005 versucht haben, seine Ehefrau beim Eisbaden in einer Kiesgrube nahe Eisenhüttenstadt zu töten, sagte ein Gerichtssprecher vorab.
Der Angeklagte wird sich auf meinen Rat hin zur Sache nicht äußern. Ich wollte aber insbesondere bei den Schöffen nicht den Eindruck entstehen lassen, daß er sich “bockig” verhält. Deswegen habe ich in einer Erklärung nach Verlesung der Anklageschrift u.a. erläutert, aus welchen Verfassungsrechten sich das “Schweigerecht” ableitet.
Soeben fische ich aus unserem Briefkasten diese Werbung:
“Wie können Sie die Produktivität Ihres modernen Büros noch steigern?”
fragt mich das freundliche Faltblatt. Innen wird die Antwort geliefert:
“Mit einer guten Tasse Kaffee.”
Angeboten wird ein Servicepaket mit Kaffeemaschine, Kaffee, Kondensmilch, Zuckerwürfel und Filtertüten. Mir wird sowas angeboten.
Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet in seinem LawBlog unter dem Titel “Falsch investiert” über einen vermißten Mandanten.
Sowas ähnliches ist uns vergangene Woche auch passiert. Es ging in einer Bußgeldsache um ein Fahrverbot. Alle waren beim Termin, nur der Mandant nicht. Den hatte ein wenig aufmerksamer Autofahrer auf dem Weg zum Gericht von seinem Mopped geholt.
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