Montag, 31. Juli 2006
Amokläufer nicht voll schuldfähig
Der 16-Jährige, der Ende Mai am neuen Hauptbahnhof 41 Menschen durch Messerstiche und Schläge verletzt hat, war nach einem Gutachten offenbar nur vermindert schuldfähig. Das Gutachten liege der Staatsanwaltschaft vor, sagte ein Sprecher. Es attestiert dem Jugendlichen zur Tatzeit eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit durch Alkohol. Am Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ändert sich nach den Worten des Sprechers “nicht Wesentliches”. Gegen den 16-Jährigen, der weiter in Untersuchungshaft ist, werde Anklage erhoben, voraussichtlich noch dieses Jahr. Der Jugendliche hatte während der Eröffnung des Bahnhofes minutenlang wahllos auf Passanten eingestochen. dpa
Strafrecht |
Freitag, 28. Juli 2006
Dem Herrn Kollegen ist es zu heiß. Deswegen schreibt darüber:
Hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und … ne, das war’s jetzt erst einmal.
Naja, ohne Spezialisierung bekommt man eben heute kein Bein mehr auf die Erde. 
Allgemeines |
Freitag, 28. Juli 2006
Mein in Berlin wohnender Mandant ist Halter eines Autos, das im Amtsgerichtsbezirk Haldensleben geblitzt wurde. Der Mandant bestreitet, zur Tatzeit der Fahrer des Autos gewesen zu sein.
Gestern bekam mein Mandant Post vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt.
Ordnungswidrigkeitenrecht |
Freitag, 28. Juli 2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt:
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2006 vom 28. Juli 2006
Strafrecht |
Freitag, 28. Juli 2006
Der Widerstand gegen die Zwangsabgaben für Computer formiert sich; es werden Unterschriften im weltweitern Netz gesammelt. Auf der Website der Widerständler unter www.pc-protest.de heißt es:
Die für kommendes Jahr geplanten Änderungen in der Gebührenordnung für Rundfunkempfänger werden für viele teuer: Freiberufler und Unternehmen sollen für den internetfähigen PC zahlen, fernsehfreie Haushalte womöglich fürs Handy. Der GEZ bringt dieses Vorhaben Abermillionen Euro ein.
GEZ |
Donnerstag, 27. Juli 2006
In einer extrem schlampig ermittelten Wirtschaftsstrafsache hat sich die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Beschuldigten, der sich selbst verteidigt hat, durchgesetzt und den Erlaß eines Strafbefehls beantragt. Das zuständige Amtsgericht hat diesen Strafbefehl dann auch erlassen.
Strafrecht |
Donnerstag, 27. Juli 2006
Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter ärgert sich in seinem Lawblog über die Gedankenlosigkeit eines Sitzungsprotokolls. Man hatte ihn im Protokoll als “Rechtsanwälte u.a.” erwähnt.
Das geht doch noch, lieber Herr Vetter! Dieses Urteil des Amtsgerichts Potsdam (pdf) hingegen ist jedoch frech.
Strafrecht |
Mittwoch, 26. Juli 2006
Zwei Wochen habe ich versucht, eine Kopie des Kraftfahrzeugbriefs meiner BMW zu bekommen. Der liegt (noch) bei der BMW-Bank, die mir das Mopped finanziert hat. Ich brauche die Kopie, um die dort vom TÜV vorgenommenen Eintragungen zu kontrollieren.
Off Topic |
Mittwoch, 26. Juli 2006
Der Focus berichtete über den früheren Frankfurter Vize-Polizeichef Wolfgang Daschner, der wegen Folterns bei einer Vernehmung eines Tatverdächtigen verurteilt wurde.
Der Focus zitiert in diesem Bericht einen weiteren Polizeibeamten:
Strafrecht |
Dienstag, 25. Juli 2006
Barbara Keller, Gerichtsreporterin aus und in Berlin, berichtet auf ihrer Website Berlin Kriminell über einen Schwurgerichtsprozeß in Frankfurt (Oder).
Der Ehemann kommt ahnungslos vom Arztbesuch nach Hause und findet einen Zettel vor, auf dem seine Ehefrau ihm mitteilt, daß sie ihn verlassen hat. Das war das Ende einer 44-jährigen Ehe. Vier Monate später griff der Ehemann im Affekt zum Messer. Dafür hat er eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren bekommen.
Strafrecht |
