Archiv für Juli 2006
Montag, 31. Juli 2006
Amokläufer nicht voll schuldfähig
Der 16-Jährige, der Ende Mai am neuen Hauptbahnhof 41 Menschen durch Messerstiche und Schläge verletzt hat, war nach einem Gutachten offenbar nur vermindert schuldfähig. Das Gutachten liege der Staatsanwaltschaft vor, sagte ein Sprecher. Es attestiert dem Jugendlichen zur Tatzeit eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit durch Alkohol. Am Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ändert sich nach den Worten des Sprechers “nicht Wesentliches”. Gegen den 16-Jährigen, der weiter in Untersuchungshaft ist, werde Anklage erhoben, voraussichtlich noch dieses Jahr. Der Jugendliche hatte während der Eröffnung des Bahnhofes minutenlang wahllos auf Passanten eingestochen. dpa
Quelle: taz Berlin lokal vom 1.8.2006
Alles andere hätte mich auch gewundert.
Strafrecht |
Freitag, 28. Juli 2006
Dem Herrn Kollegen ist es zu heiß. Deswegen schreibt darüber:
Hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und … ne, das war’s jetzt erst einmal.
Naja, ohne Spezialisierung bekommt man eben heute kein Bein mehr auf die Erde. 
Allgemeines |
Freitag, 28. Juli 2006
Mein in Berlin wohnender Mandant ist Halter eines Autos, das im Amtsgerichtsbezirk Haldensleben geblitzt wurde. Der Mandant bestreitet, zur Tatzeit der Fahrer des Autos gewesen zu sein.
Gestern bekam mein Mandant Post vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt.
Zu Ihrer Lichtbildaufnahme als Betroffener in Vorbereitung einer Gutachtenerstellung (Lichtbildidentifizierung) auf Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben bitte ich Sie, sich am Dienstag … um 14:30 Uhr in der Fotostelle des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt … auf Zimmer 237 bei Frau B. einzufinden.
Ich bin versucht, darauf mit folgenden Sätzen zu reagieren:
… schlage ich vor, daß Sie sich mit Ihrem Fotoapparat in den Zug nach Berlin setzen und den Schnappschuß von meinem Mandanten vor der Siegessäule machen. Er hat sicherlich Besseres zu tun, als Sie bei Ihrer Amtsermittlungstätigkeit zu unterstützen. Und wenn Sie dann schonmal in Berlin sind, kommen Sie doch auf eine Tasse leckeren Caffè in meiner Kanzlei vorbei.
Ist das Schreiben der Frau B. nun frech oder nur gedankenlos?
Ordnungswidrigkeitenrecht |
Freitag, 28. Juli 2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt:
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2006 vom 28. Juli 2006
Der Beschwerdeführer, der sich in Sicherungsverwahrung befindet, stand im - nicht erhärteten -Verdacht, einen im Freizeitraum der Justizvollzugsanstalt befindlichen Billardtisch durch eine farbige Flüssigkeit beschädigt zu haben. Der Leiter der Anstalt ordnete wegen erheblicher Unruhe, die unter den Mitgefangenen wegen der Sachbeschädigung entstanden sei, die Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Justizvollzugsanstalt an. Das Landgericht bestätigte die Anordnung. Es sei vertretbar gewesen, den Beschwerdeführer zu seinem eigenen Schutz und zur Wiederherstellung der Ordnung in eine andere Anstalt zu verlegen. Ob der Beschwerdeführer zu Recht beschuldigt worden sei, sei ohne Belang, da die Verlegung primär darauf beruhe, dass andere Sicherungsverwahrte ihn als Verursacher angesehen hätten und hierdurch eine erhebliche Unruhe mit der Gefahr von Übergriffen eingetreten sei.
Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die angegriffene Entscheidung auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Es laufe den Grundsätzen rechtsstaatlicher Zurechnung zuwider, wenn Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen die Störer, sondern ohne weiteres – und in Grundrechte eingreifend – gegen den von solchem rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden. (Hervorhebung von crh.)
Strafrecht |
Freitag, 28. Juli 2006
Der Widerstand gegen die Zwangsabgaben für Computer formiert sich; es werden Unterschriften im weltweitern Netz gesammelt. Auf der Website der Widerständler unter www.pc-protest.de heißt es:
Die für kommendes Jahr geplanten Änderungen in der Gebührenordnung für Rundfunkempfänger werden für viele teuer: Freiberufler und Unternehmen sollen für den internetfähigen PC zahlen, fernsehfreie Haushalte womöglich fürs Handy. Der GEZ bringt dieses Vorhaben Abermillionen Euro ein.
Unser Ziel ist, KEINE Gebühren zahlen zu müssen, wenn PC’s NICHT für Radio oder Fernsehen genutzt werden.
Wir sind ein kleines Netzwerk aus Rechtsanwälten, empörten Nutzern, kreativen Köpfen, PR-Agenturen und vielen mehr. Wir suchen nach einer Lösung und sind uns sicher, dass wir die auch finden. Wir setzen uns für eine Aussetzung der oben genannten Regelung bis auf weiteres und für eine gerechte Erhebung der Rundfunkgebühren ein!
Mit dieser Website möchten wir zeigen, dass wir uns mit den Plänen der GEZ nicht stillschweigend abfinden werden. Aus diesem Grund sammeln wir Unterschriften und leiten diese an die entsprechend verantwortlichen Stellen und Behörden weiter.
Gib uns Deine Stimme oder setze einen Protest-Banner auf Deine Website!
Meine Stimme hat das kleine Netzwerk. Denn:
GEZ |
Donnerstag, 27. Juli 2006
In einer extrem schlampig ermittelten Wirtschaftsstrafsache hat sich die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Beschuldigten, der sich selbst verteidigt hat, durchgesetzt und den Erlaß eines Strafbefehls beantragt. Das zuständige Amtsgericht hat diesen Strafbefehl dann auch erlassen.
Mein Mandant soll vorsätzlich die Insolvenz verschleppt und ebenso vorsätzlich einen Bankrott durch unordentliche Bilanzierung begangen haben. Dafür gibt es zweimal 70 Tagessätze Geldstrafe, die zu einer Gesamtstrafe von 90 Tagessätzen zusammengefaßt werden.
In einem Vermerk der Staatsanwaltschaft, der dem Strafbefehl beigefügt war, konnte man lesen:
Wegen des Verdachts des Betruges … wird das Verfahren gem. § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Die Staatsanwaltschaft kündigt an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, sofern der Angeklagte Einspruch einlegt und in der Sache nicht geständig ist.
Strafmildernd wurde berücksichtigt, daß ein akzeptierter Strafbefehl eine Geständnisfiktion entfaltet. Sollte in der Sache Einspruch eingelegt werden, wären jedoch die in Ansatz gebrachten Einzelstrafen sowie die verhängte Gesamtstrafe angesichts des Wegfalls der Einsichts- und Geständnisfiktion neu zu bestimmen.
Ich hoffe nur, daß mein Mandant sich von dieser unverschämten Drohung dieses Strafverfolgers nicht beeindrucken läßt. Was glauben manche Staatsanwälte eigentlich, welche Rechte sie haben?! Unglaublich sowas!
Strafrecht |
Donnerstag, 27. Juli 2006
Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter ärgert sich in seinem Lawblog über die Gedankenlosigkeit eines Sitzungsprotokolls. Man hatte ihn im Protokoll als “Rechtsanwälte u.a.” erwähnt.
Das geht doch noch, lieber Herr Vetter! Dieses Urteil des Amtsgerichts Potsdam (pdf) hingegen ist jedoch frech.
Strafrecht |
Mittwoch, 26. Juli 2006
Zwei Wochen habe ich versucht, eine Kopie des Kraftfahrzeugbriefs meiner BMW zu bekommen. Der liegt (noch) bei der BMW-Bank, die mir das Mopped finanziert hat. Ich brauche die Kopie, um die dort vom TÜV vorgenommenen Eintragungen zu kontrollieren.
Mehrere Versuche, die Kopie per Anruf (über eine 01805-Nummer!) anzufordern, endeten in der Warteschleife. Ein Fax an die Bank half auch nicht weiter.
Irgendwann hatte ich dann doch noch per Telefon “Erfolg”. Eine völlig übertrieben freundliche Person entschuldigte sich scheinheilig und versprach, mir die Kopie sofort zu schicken. Die kam auch ein paar Minuten später. Das war dann die Fax-Kopie des Briefes in der Fassung, bevor die Eintragungen vorgenommen wurden. 
Ich habe daraufhin das Darlehenssaldo an die BMW-Bank überwiesen und das Original des Briefes herausverlangt. Zwei Tage später kam dann erst einmal die Kopie des aktuellen Briefes (mit den Eintragungen).
Bin ich eigentlich der Einzige, der permanent Ärger mit dem lausigen Service dieser arroganten Dienstleister hat?
Off Topic |
Mittwoch, 26. Juli 2006
Der Focus berichtete über den früheren Frankfurter Vize-Polizeichef Wolfgang Daschner, der wegen Folterns bei einer Vernehmung eines Tatverdächtigen verurteilt wurde.
Der Focus zitiert in diesem Bericht einen weiteren Polizeibeamten:
Klaus Jensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter erwartet „fatale Konsequenzen“ aus dem Daschner-Urteil. Er fragt sich, welcher Polizist künftig noch wie Daschner einen Aktenvermerk anfertige, um eine extreme Verhörmethode außerhalb des polizeilichen Regelwerks in einer Ausnahmelage zu dokumentieren.
Wenn ich diese Frage einmal in meine Sprache übersetze: Der Kriminalbeamte kündigt öffentlich an, daß auch künftig weiter gefoltert werden wird, allerdings werde man sich fortan bemühen, die Öffentlichkeit auszuschließen.
Daß der Polizist Daschner sich nach wie grob uneinsichtig zeigt, habe ich nicht anders erwartet. Wenn aber nun auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter offen zur Abschaffung des Rechtsstaates aufzurufen scheint, hat das eine andere - gefährliche - Qualität.
Gut, daß nicht alle Polizisten solche verbrecherische Methoden für gut heißen und sich dagegen stellen werden.
Auf der Website des “schlagkräftigen” Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist zu lesen:
Mit seiner Arbeit als Berufs- und Interessenvertreter, seiner fachlichen Kompetenz und seinen Forderungen an die politischen Entscheidungsträger steht der BDK für eine moderne Sicherheitsarchitektur in Deutschland und - in der Zusammenarbeit mit den internationalen Kollegen - in ganz Europa.
Strafrecht |
Dienstag, 25. Juli 2006
Barbara Keller, Gerichtsreporterin aus und in Berlin, berichtet auf ihrer Website Berlin Kriminell über einen Schwurgerichtsprozeß in Frankfurt (Oder).
Der Ehemann kommt ahnungslos vom Arztbesuch nach Hause und findet einen Zettel vor, auf dem seine Ehefrau ihm mitteilt, daß sie ihn verlassen hat. Das war das Ende einer 44-jährigen Ehe. Vier Monate später griff der Ehemann im Affekt zum Messer. Dafür hat er eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren bekommen.
Der Prozeßauftakt, über den Barbara Keller berichtet, war am 20.6.06, das Urteil wurde am 20.7.06 verkündet; Berlin Kriminell informiert weitestgehend objektiv über das Ergebnis und das Prozeßgeschehen zwischen diesen Tagen.
Strafrecht |
