Archiv für Juli 2006

EGMR stoppt Verfolgungswahn von Gericht und Behörde

Montag, 24. Juli 2006

Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) konnte eine Bußgeldbehörde und ein Amtsgericht daran hindern, mit der Brechstange gegen einen angeblichen Verkehrssünder vorzugehen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ordnungswidrigkeitenrecht | 11 Kommentare

Lehrer in den Sommerferien

Montag, 17. Juli 2006

Gegen 10:20 Uhr bin ich - schwitzend am Schreibtisch um meine Verbrecher mich kümmernd - durch einen Anruf von der Arbeit abgehalten worden. Eine fröhliche Lehrerin rief an und freute sich, mir mitzuteilen, daß sie draußen in der Sonne sitzend ihre Sommerferien genießen kann.

Off Topic | 7 Kommentare

Sparen beim Falschparken

Montag, 17. Juli 2006

Parken im Bereich eines Parkscheinautomaten kostet Geld. Zunächst einmal die Gebühr für den Parkschein.

Gegebenenfalls auch noch ein Verwarnungsgeld. Zum Beispiel 25,00 Euro, wenn die Parkzeit um mehr als 3 Stunden überschreitet.

Oder 10,00 Euro, wenn die Parkzeit um mehr als 30 Minuten überschritten wird.

Ordnungswidrigkeitenrecht | 20 Kommentare

Amtstracht für Rechtsanwälte

Samstag, 15. Juli 2006

Die Yahoo News, das LawBlog und Rechtsanwalt Werner Siebers berichten über den Rauswurf eines ein T-Shirt tragenden Verteidigers, der die Robe nicht schließen wollte, aus dem Gerichtssaal. Ich weiß nicht, wie es dazu gekommen ist. Gut heißen kann ich weder den Ausschluß des Verteidigers, noch dessen Verhalten; soweit darf man es als Vertreter fremder Interessen nicht kommen lassen.

Allgemeines | 9 Kommentare

Haltbare Geldscheine dank Deutscher Bank

Samstag, 15. Juli 2006

Es geht das Gerücht, daß sich das Geld quasi in Luft auflöst, wenn es erst einmal in kleiner Stückelung vorliegt. Ob das die Macher der 200-Euro-Scheine gewußt und berücksichtigt haben?

Es gelingt offenbar nur mit gesteigertem Ehrgeiz, diese Geldnoten passend für die Portokasse zu stückeln, damit man Postboten und Taxifahrer bezahlen kann.

Allgemeines | 5 Kommentare

Honorar-Speck

Donnerstag, 13. Juli 2006

Wesentlich schöner als schnödes Geld: Tiroler Speck als Anerkennung für einen kleinen anwaltlichen Rat. Honorar im klassischen Sinne.

Vielen lieben Dank nach Bayern für das freundliche - und vor allem gut riechende :-) - Päckchen.

In eigener Sache | Keine Kommentare

Eine weitere Ohrfeige für die Strafverfolger

Mittwoch, 12. Juli 2006

kommt aus Karlsruhe in Form des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2006 – 2 BvR 2030/04 –:

Bundesverfassungsgericht rügt vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage

Strafrecht | Keine Kommentare

Bahnreisen zu Mondpreisen

Mittwoch, 12. Juli 2006

Für die Hin- und Rückreise von Berlin nach Frankfurt (Oder) mit dem Regional-Express verlangt die Bahn 12,60 Euro. Damit ich in der ersten Klasse sitzen (und auf dem Weg zum Gericht arbeiten) kann, bezahle ich weitere 2,50 Euro. Das sind also 15,10 Euro.

Off Topic | 14 Kommentare

Blogpause bis Montag

Donnerstag, 6. Juli 2006

Davon sind auch die Kommentare betroffen, die ich nicht moderieren kann. Sorry, das muß jetzt sein. Im- Kreis-Fahren in Brno macht einfach mehr Spaß als Bloggen. Und solange zweistellige Euro-Beträge für 1 MB per UMTS/GPRS von den tschechischen Telefongesellschaften verlangt werden (können), bleibt das Notebool eben offline.

Ciao! ;-)

Off Topic | 4 Kommentare

Fernsehen macht frei!

Donnerstag, 6. Juli 2006

meint die taz:

Nach einem Pressetermin im britischen Gefängnis Feltham im Westen Londons strahlte der Sender ITV in seinen Nachrichten detailgetreue Bilder vom Generalschlüssel der Haftanstalt aus. Nun befürchten die Behörden, dass versierte Unterweltkräfte den Generalschlüssel nachbauen. Deshalb müssen jetzt sämtliche 11.000 Schlösser und 3.200 Schlüssel des Riesenknastes ausgewechselt werden, wie der Guardian gestern berichtete. Das kostet die Steuerzahler umgerechnet schlappe 375.000 Euro.

Strafrecht | 2 Kommentare

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