Archiv für September 2006
Samstag, 23. September 2006
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen haben heute im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens vorgelegt.
„Bei den Vorschlägen der Länder handelt es sich um alte, lediglich neu verpackte Vorschläge zur Justizentlastung. Solange die Länder mit der Effektivierung des Strafverfahrens nur Geld in der Justiz einsparen wollen, ist das Projekt zum Scheitern verurteilt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
„Effektiver Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger muss das oberste Gebot aller Reformüberlegungen sein. Veränderungen in diesem Bereich müssen sich immer an dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit messen lassen. Das gilt im besonderen Maß bei Grundrechtseinschränkungen im Straf- oder Strafverfahrensrecht. Deshalb lehne ich die Pläne der fünf Bundesländer ab.“
* Bei Urteilen, die Geldstrafen von bis zu 15 Tagessätzen vorsehen, kann das Berufungsgericht nach geltendem Recht die Annahme der Berufung ablehnen. Diese Grenze will der Länderentwurf auf 60 Tagessätze anheben. Damit würde der Rechtschutz gegen mehr als zwei Drittel aller auf Geldstrafen gerichteten Urteile - sprich etwa 80 % aller nach allgemeinem Strafrecht ergangenen Urteile - massiv beschnitten.
Strafrecht |
Freitag, 22. September 2006
Ein Wiesbadener Lotto-Tipper will von der hessischen Lotto-Gesellschaft Einsätze über 250.000 Euro zurück und beruft sich dabei auf seine angebliche Spielsucht. Also erst Lotto spielen, dann verlieren und das Geld zurückfordern - so geht’s nicht! Das meinte auch das Wiesbadener Landgericht und lehnte die Klage ab. Wir empfehlen eine viel bessere Lösung: einfach im Lotto gewinnen!
Quelle: taz
Mich würde interessieren, wie es dem Anwalt dieses Phantasten gelungen ist, den Rechtsschutzversicherer von den Erfolgsaussichten der Klage zu überzeugen. Chapeau!
Oder hat der Spieler weise mit seiner Klage nur darauf hinweisen wollen, daß Rechtssprechung auch nur ein Glücksspiel ist? Dann bin ich auf die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts gespannt.
Allgemeines |
Donnerstag, 21. September 2006
Soeben erhalte ich die Nachricht, daß jemand einen “dringenden” Rat braucht.
Dieser Jemand hat über unsere Notrufnummer um 20:30 Uhr angerufen und bittet mich nun um Rückruf unter 0160-***; er habe einen Vertrag unterschrieben für eine Seminarteilnahme am Wochenende und möchte davon zurücktreten. “Ist das möglich?”
Eine Seminarteilnahme deutet eigentlich darauf hin, daß der Anrufer über eine gewisse Bildung verfügt. Der Anruf läßt daher eigentlich nicht auf mangelhaften Verstand schließen.
Andererseits ist es doch eher unüblich, einen Strafverteidiger um diese Zeit mit zivilrechtlichen Problemen angehen zu wollen.
Naja, ich lege die Rückrufbitte dann in die Ablage - zu den anderen unverschämten Beratungsschnorrern.
In eigener Sache |
Dienstag, 19. September 2006
Damit der Fahrer der Wanne im Ernstfall wußte, wo er hin und her fahren mußte, hat ihm ein freundlicher Mensch (das kann eigentlich nur ein Polizeibeamter gewesen sein ;-)) einen Stadtplan gemalt.
Das gute Stück habe ich hinter der Sonnenblende der Windschutzscheibe auf der Fahrerseite in dem “GruKaWe” gefunden.
Jetzt weiß ich auch, warum die Wanne durch SO36 fährt, ohne daß sie gelenkt werden muß. Sie kennt den Weg allein. 
Kreuzberg |
Donnerstag, 14. September 2006
Wer gelegentlich Alkohol trinkt, hat nicht nur den Genuss, sondern auch mehr Chancen auf ein höheres Gehalt. Gelegenheitstrinker verdienen im Schnitt zehn bis 14 Prozent mehr im Job als Abstinenzler.
Quelle: gmx.net
Ok, dann geh ich grad mal in die Kneipe.
Dank an Tobias Glienke für den Link
Off Topic |
Montag, 11. September 2006
Irgendwie bestehen Lederkombis aus einem komischen Material. Je älter die werden, desto kleiner werden sie. Irgendwann geht der Reißverschluß auch mit Extrem-Bauch-Einziehen nicht mehr zu.
Ich habe meinen Spielanzug also zu Schwabenleder gebracht, verbunden mit der Bitte, dem Materialschwund entgegen zu wirken. Und das möglichst gestern noch. Offenbar war ich aber nicht der Einzige. Denn die Näherei hatte reichlich zu tun. Und die Näherin wollte dann auch noch in ihren Sommerurlaub fahren.
Das wäre beinahe nicht gut gegangen mit meinem Wochenende in Poznan. Aber ein Strauß Blumen für die Näherin per Boten nach Winterbach hat dann doch etwas bewirkt.
Dafür gibt es die Bestenote. Vielen lieben Dank nach Winterbach.
Off Topic |
Samstag, 9. September 2006
Ein 32-jähriger Gefangener ist in der Untersuchungshaftanstalt Moabit tot aufgefunden worden. Der Mann hatte sich am Fensterkreuz seines Haftraumes erhängt, teilte die Justizverwaltung gestern mit. Die sofort herbeigerufene Ärztin konnte am Freitagmorgen nur noch den Tod des Inhaftierten feststellen. Eine Obduktion wurde veranlasst.
Quelle: taz
Ob die Obuktion dabei hilft, die Gründe für diese traurige Flucht zu ermitteln?
Strafrecht |
Samstag, 9. September 2006
Ein Senatsbericht führt die Begründungen der Bush-Regierung für den Irak-Krieg ad absurdum. Danach hatte Ex-Diktator Saddam Hussein niemals Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida.
Saddam Hussein habe kein Vertrauen in Al Qaida gehabt und habe die islamistischen Extremisten als Bedrohung für seine Führung eingeschätzt, hieß es am Freitag in dem Bericht des US-Geheimdienstausschusses im Senat. Saddam Hussein habe jegliche Anfragen von Al Qaida zur materiellen und logistischen Unterstützung zurückgewiesen. Die US-Regierung hatte in der Vergangenheit mehrfach auf entsprechende Verbindungen hingewiesen und den Krieg gegen Irak unter anderem damit gerechtfertigt.
In dem Bericht des Senats stellen die Senatoren zudem fest, dass die irakische Führung kein aktives Atomprogramm und auch kein mobiles Labor zur Herstellung biologischer Waffen gehabt habe. Die Regierung habe Geheimdienstinformationen nicht so genutzt, wie sie es hätte tun sollen, nämlich “um Entscheidungsträger zu informieren”, urteilte die Nummer zwei des Ausschusses, der Demokrat John Rockefeller. Die Verantwortlichen hätten vielmehr Hinweise “ausgewählt, übertrieben oder verschwiegen”, um ihre Entscheidung zum Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, die sie ohnehin schon gefasst gehabt hätten.
Quelle: Tagesspiegel Online - Nachrichten
Strafrecht |
Freitag, 8. September 2006
Nach der Flucht aus Moabit ärgert sich die Staatsanwaltschaft über die gelockerte Bewachung des Angeklagten, den man des Betruges beschuldigt. Der Richter hatte angeblich diese Lockerungen angeordnet.
Bei zuvor 48 Verhandlungstagen war der Angeklagte stets von zwei Wachtmeistern und mit Handschellen gefesselt in den Gerichtssaal gebracht worden. Am Dienstag hat der 44-Jährige seinen einzigen Bewacher in der Vorführzelle des Gerichts mit einer Glasscherbe bedroht und gefesselt und war dann mit dessen Schlüsselbund entkommen.
Konsequenzen wird die Fehleinschätzung für den Richter nicht haben, hieß es gestern in der Justizverwaltung, sie falle in die „richterliche Unabhängigkeit“.
Quelle: Tagesspiegel
Strafrecht |
Mittwoch, 6. September 2006
Das Bundesjustizministerium hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzen lassen. Die Übersetzung gibt es kostenfrei unter www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb.
Quelle: BMJ Newsletter vom 6.9.06
Allgemeines |
