Sonntag, 8. April 2007
Das neue Konzept der Polizei gegen Hütchenspieler scheint zu greifen: Gestern war keiner zu sehen. Die Polizei hat den Hütchenspielern erfolgreich das Osterfest verdorben.
meldet der Tagesspiegel.
Der Hütchenspielexperte der Polizei, Oberkommissar Peter Hirth, sagte gestern, dass gegen die Spieler mit einem neuen Instrument vorgegangen werde, der sogenannten Aufenthaltsverbotsverfügung.
Das hört sich richtig gefährlich an: Die Aufenthaltsverbotsverfügung des Hütchenspielexperten!
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Sonntag, 8. April 2007
Das Hauptstadtblog berichtet über ein Tierheim in Ostberlin:
Auf dem Schild ist zu lesen:
“In diesem Gebäude befand sich das Tierheim von Ost-Berlin. Bis Februar 1991 wurden hier unzählige Katzen und Hunde vergast oder durch Stromschlag grausam getötet.”
Das Schild montiert hat die Aktionsgemeinschaft Tierhilfe e.V. . Der Verein berichtet auch über einen Prozeß gegen den Leiter den ehemaligen Leiter des Tierheims:
Im April 1993 wurde nach zwei Prozessterminen das Verfahren gegen den ehemaligen Tierheimleiter wegen Tierquälerei eingestellt. Das Gericht begründete die Verfahrenseinstellung damit, dass nicht mehr nachzuweisen war, ob die Tiere vor ihrem Tod wirkliche Qualen erlitten.
Kleines Foto: Hauptstadtblog
Großes Foto: flickr.com
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Samstag, 7. April 2007
Geplant: Berlin. Bombenanschlag auf US-Vizepräsidenten - Elf Verschwörer gefaßt.
Mit Bomben und hoch explosiven Chemikalien, mit Sprengstoff gefüllten Plastikbeuteln - von den Terroristen “Mao-Coktail” genannt - und Steinen haben Berliner Extremisten einen Anschlag auf den Gast unserer Stadt vorbereitet.
Quelle: Bild
Darauf beantragte die Staatsanwaltschaft mit folgender Begründung den Erlaß eines Haftbefehls:
Die Beschuldigten gehören einem extremistischen Personenkreis an, deren erklärtes Ziel es ist, durch gezielte Propaganda und Protestaktionen sowie öffentliche Demonstrationen gegen die bestehenden politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin zu protestieren. Sie haben in Übereinstimmung mit den Zielen dieser Personengruppe Verbindung zu Institutionen und Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der hiesigen Strafprozeßordnung und sind daher in der Lage, sich jederzeit ungehindert durch ihre Übersiedlung in den sowjetisch besetzten Teil Deutschlands oder des Auslands der Strafverfolgung zu entziehen.
In Freiheit befindlich würden die Beschuldigten die in Frage kommenden Beweismöglichkeiten für die Sachaufklärung und Überführung an der vorgesehenen Aktion durch gezielte Absprachen untereinander verhindern, da ein Teil der Obenangeführten in Wohngemeinschaft (so. Kommune) miteinander lebt.
Quelle: Ermittlungsakte zu 1 P Js 236/67, Blatt 113-115
Dem Antrag wurde nicht entsprochen. Es ging den “Terroristen” um das Werfen von Pudding, Kuchen, Mehltüten und Superbällen. Am 6. April 1967. Anläßlich des Besuches des US-Vizepräsidenten Humphrey in Berlin.
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Donnerstag, 5. April 2007
In der Justizvollzugsanstalt Tegel ist es für die Häftlinge nicht nur ganz schön eng, einigen stinkt es auch. Und zwar nach Schimmel.
Quelle und mehr: taz 5.4.07
Foto: pixelio.de
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Donnerstag, 5. April 2007
In keinem anderen Bundesland sitzen Gefangene so lange ein wie in Berlin. Selbst Bayerns Häftlinge kommen früher auf freien Fuß. Grüne: Knästen mangelt es an Personal für die Resozialisierung
Schon lange geht die Klage in der Stadt: Berlins Knäste sind zum Bersten voll. Kein Wunder, könnte man jetzt meinen: Was die Praxis der vorzeitigen Haftentlassung betrifft, ist Berlin bundesweites Schlusslicht.
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts können lediglich 9,15 Prozent der Berliner Häftlinge vor Ablauf ihrer Freiheitsstrafe den Knast verlassen. Am frühesten entlässt Schleswig-Holstein: Dort kommt fast jeder dritte Häftling vorzeitig auf freien Fuß. Und selbst Bayern lässt 19,61 Prozent der Häftlinge früher gehen. Der Bundesschnitt liegt bei 18,65 Prozent.
Quelle: Felix Lee in der taz
Justizsprecherin Barbara Helten meint dazu:
Kommt es zu einer Haftentlassung, müssten die Häftlinge dem auch zustimmen. Sie habe jedoch die Erfahrung gemacht, dass viele darauf verzichten.
Ah-ja. Und Käse ist ein Gemüse!
Liegt es vielleicht daran, daß die Häftlinge in den meisten Fällen keinen Verteidiger haben, der ihre Interessen bei den Strafvollstreckungskammern des Landgerichts vertritt? Es wird wohl so sein, weil Häftlinge einerseits einen Verteidiger nicht finanzieren können. Andererseits wird kein Pflichtverteidiger bestellt; aus Kostengründen.
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Mittwoch, 4. April 2007
Die Berliner Polizei werde immer älter, während die Altersstruktur der Täter gleich bleibe, erklärte Pfalzgraf. Knapp 52 Prozent der Tatverdächtigen seien heute unter 21 Jahre alt. “Das heißt, dass sie in einer körperlich guten Verfassung sind”, unterstrich der Gewerkschafter.
Der Altersdurchschnitt der Polizisten ist nach Angaben der Polizeigewerkschaft vom Jahr 2000 mit 38,26 Jahren auf 40,28 Jahre im Jahr 2006 gestiegen.
Quelle: Berlins Polizei: Mit dem Krückstock auf Streife? - Aktuelle Nachrichten von Tagesspiegel Online
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Dienstag, 3. April 2007
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn fördert (auch) Anwaltskanzleien durch die Finanzierung von Beratungsdienstleistungen.
Vorgesehen sind Förderungen von “Allgemeinen Beratungen, Existenzgründungsberatungen, Existenzaufbauberatungen, Umweltschutzberatungen”. Weitere Hinweise des BAFA zum Thema gibt es hier.
Verständlicher erläutert (pdf) die ABC AnwaltsBeratung Cosack die Förderungs-Möglichkeiten und -Bedingungen in einem Beitrag für die “HAV - Info”, dem Informationsblatt des Hamburgischen Anwaltvereins.
Auch - und gerade - seit Jahren bereits bestehende Kanzleien profitieren von der Beratungsleistung der Anwaltsberaterin Ilona Cosack.
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Sonntag, 1. April 2007
Schon wieder ein rassistischer Überfall? Selbst nachdem der Schwarz-Amerikaner eine klaffende Platzwunde unter dem linken Auge erlitt, hörte der Ostdeutsche nicht auf, ihm auf den Kopf zu schlagen. Unfassbar!
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Sonntag, 1. April 2007
Gut, dass es Paracetamol gibt. Für den Morgen danach.
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