Archiv für September 2007
Donnerstag, 27. September 2007
Die Paginierung der Ermittlungsakte durch den Zoll gibt mir Anlaß zum Nachdenken.
Der Schlußbericht (mit einer Inhalts-Übersicht) findet sich auf Blatt 1a bis Blatt 1b. Das ist ja noch nachvollziehbar. Aber ab Blatt 19 steigert sich mein Mißtrauen gegen die Aktenführung:
Blatt 24 sieht so aus:
Blatt 29 ist wieder etwas ordentlicher:
Mit meiner Verteidigungsanzeige vom 29.11.2006 habe ich Akteneinsicht beantragt. Danach passierte in der Akte erst einmal nichts. Erst am 27.8.2007 tut sich wieder etwas.
Ich denke, da sollte ich mal nachfragen …
PS.
Da fällt mir ein. Vor einiger Zeit hatte ich die Freude, einen Mandanten erfolgreich zu verteidigen, der der Ermittlungsbehörde eine “dreiste Aktenfälschung” vorgeworfen hatte.
Staatsanwaltschaft |
Donnerstag, 27. September 2007
Wegen eines „Burgers“ ist gestern Abend gegen 20 Uhr 30 in einem BVG-Bus ein Streit zu einer Handgreiflichkeit eskaliert. Der Bus der Linie X 9 stand am Flughafen Tegel, als zwei 22 und 25 Jahre alte Brüder einsteigen wollten. Der Ältere aß noch einen „Burger“, worauf der 40-jährige Busfahrer ihn aufforderte, den Bus zu verlassen. Nach den bisherigen Erkenntnissen stiegen die Brüder anschließend wieder ein, setzten sich in den hinteren Teil, wurden aber von dem Busfahrer verfolgt, der ihnen Schläge androhte und sie aufforderte, wieder auszusteigen. Die Brüder erwiderten, sie hätten aufgegessen und besäßen gültige Fahrausweise. Trotzdem habe der 40-Jährige dann den 22-Jährigen angegriffen, ihn mit Füßen getreten und ihm mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen. Der 25-Jährige habe nun versucht, seinem Bruder zu helfen und wollte den Busfahrer festhalten, bekam aber ebenfalls mehrere Faustschläge ins Gesicht. Erst als andere Fahrgäste hinzueilten und den Fahrer festhielten, ließ er von den Brüdern ab. Ein hinzukommender BVG-Meister verständigte die Polizei. Der Busfahrer klagte anschließend über ein Schwächegefühl und Atemnot und wurde von einer Rettungswagenbesatzung der Flughafenfeuerwehr betreut. Anschließend trat er vom Dienst ab. Bei den Brüdern waren leichte Gesichtsverletzungen sowie Kratzer an Armen und Beinen erkennbar. Sie begaben sich selbst in ärztliche Behandlung. Die Ermittlungen dauern an.
Strafrecht |
Donnerstag, 27. September 2007
Drei Polizeibeamte bezeugen, daß der Angeklagte vermummt war und um sich getreten hatte. Obwohl der Angeklagte dies bestritt, wurde verurteilt. Ein zufällig gefundenes Foto belegte jedoch, daß die Aussagen der Polizeibeamten unzutreffend waren. Deswegen wurde der Angeklagte in der Berufungsinstanz freigesprochen. Wegen erwiesener Unschuld. Ein Freispruch aller erster Klasse.
Und die Polizeibeamten? Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hielt es nicht für erforderlich, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Falschaussager zu veranlassen. Der Angeklagte Freigesprochene erstattete Strafanzeige und erzwang auf diesem Wege ein Verfahren gegen die Polizeibeamten.
Ein weiteres Jahr ging ins Land, dann stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Vielleicht sei Felix K. ja doch vermummt gewesen, argumentiert der Staatsanwalt Anselmann. Andere seien ja auch vermummt gewesen, warum also nicht auch er?
Das Foto sei aus einer Perspektive aufgenommen, “die zu Missverständnissen herausfordert”. Und die Aussage des Beamten K.? Der sei “offensichtlich durch das Foto verwirrt” gewesen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Link gefunden im lawblog via Jurablogs.
Justiz, Polizei, Staatsanwaltschaft |
Mittwoch, 26. September 2007
Aus 100% Baumwollcord, mit leichter, nicht abfärbender und trittsicherer Sohle, eingearbeitetes Fußbett.
Off Topic |
Mittwoch, 26. September 2007
Die Staatsanwältin richtet sich in ihrem Schlußvortrag direkt an die Angeklagten:
Sie haben bisher ein normales, straffreies Leben geführt, ebenso wie die Richterin und ich …
Ich frage mich, warum sie die beiden Verteidiger nicht erwähnt hat. 
Staatsanwaltschaft, Verteidigung |
Mittwoch, 26. September 2007
Die simultane Gegenüberstellung und andere Wahlidentifizierungsmaßnahmen weisen eine erschreckend hohe Fehlerquote auf, die sich bei 72 % bewegt. Die Wahrscheinlichkeit eines fehlerhaften Wiedererkennens ist damit bedeutend größer als eine zutreffende Identifizierung. Das sind rund ¾ aller Fälle.
„Simultan“ heißt in diesem Zusammenhang, daß dem Zeugen gleichzeitig mehrere Personen gegenübergestellt bzw. gleichzeitig mehrere Bilder vorgelegt werden.
Eine sequenzielle Gegenüberstellung ist demgegenüber „nur“ in 44 % aller Fälle fehlerbehaftet. Dabei werden dem Zeugen eine vorher nicht bekannte Anzahl von Personen einzeln und nacheinander gegenüber gestellt bzw. Einzelbilder vorgelegt.
Quelle: Staatsanwalt (GL) Dr. Heiko Artkämper in StRR 6/2007, Seite 210.
Der Verteidiger sollte daher in Zweifelsfällen (und das sind sie eigentlich alle) der Verwertung einer simultanen Identifizierungsmaßnahme widersprechen, um gegebenenfalls ein Beweisverwertungsverbot zu erreichen.
Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafrecht |
Dienstag, 25. September 2007
Wie die Washington Post berichtet, hat das Pentagon Scharfschützen der amerikanischen Streitkräfte im Irak aufgefordert, Munition und Sprengstoffgürtel auszulegen und anschließend diejenigen zu erschießen, die sie aufheben. “Baiting” (Ködern) nennt sich dieser Vorgang. [...]
Quelle: ZEIT online
Ich nenne das Mord.
Mörder ist, wer heimtückisch einen Menschen tötet.
Quelle: § 211 Strafgesetzbuch
Strafrecht |
Dienstag, 25. September 2007
In einer Strafsache wurde der Computer nebst Zubehör beim Mandanten beschlagnahmt. Das war Mitte April, also vor fünfeinhalb Monaten. Die Staatsanwaltschaft teilte seinerzeit mit, das die Untersuchung des Rechners auf (weitere) Beweise erst in 12 bis 18 Monaten erfolgen kann. Die dafür zuständigen Stellen der Polizei sei überlastet.
Aus anderen Verfahren ist es bekannt, daß solche “Bearbeitungs”-Zeiten hier in Berlin an der Tagesordnung sind.
Ich habe gegen diese Maßnahme bereits nach vier Monaten Beschwerde eingelegt und beantragt, den Rechner wieder herauszugeben; man kann schließlich ein Image anfertigen und dies dann zur gegebenen Zeit untersuchen. Die Beschwerde wies das Landgericht Berlin (erwartungsgemäß) zurück.
Spannend ist aber die Begründung:
Angesichts der bei vorläufiger Sichtung auf einem der Rechner festgestellten Dateien mit Beweismaterial ist die Fortdauer der Beschlagnahme derzeit noch nicht unverhältnismäßig. Die Ermittlungsbehörden werden jedoch gehalten sein, die Auswertung der beschlagnahmten Rechner voranzutreiben und innerhalb der nächsten zwei Monate abzuschließen, da eine weitere Beschlagnahme über diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr vertretbar erscheint.
Quelle: LG Berlin, Beschluß vom 17.09.07, Az.: 515 Os 161/07
Ich bin gespannt, ob es den Ermittlern am 17. November gelungen ist, sich die Festplatte des Rechners mal anzuschauen. Daran glauben tue ich allerdings nicht.
Justiz, Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafrecht |
Dienstag, 25. September 2007
Unsere Mittagspausen-Eisdiele könnte mich da auf eine Idee gebracht haben …
In eigener Sache |
Montag, 24. September 2007
Der Düsseldorfer Strafverteidiger, Rechtsanwalt Rüdiger Spormann, hat am 21. September 2007 beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt,
es dem Bundesverteidigungsminister zu untersagen, im Falle einer Entführung eines Flugzeuges durch (vermeindliche) Terroristen den Befehl zum Abschuß zu erteilen.
In seiner neunseitigen Antragsschrift begründet Rüdiger Spormann diesen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung gegen den Minister sehr ausführlich und mit guten Argumenten. Auch wenn ich nicht davon ausgehe, daß das Verwaltungsgericht diesen Antrag für begründet hält, bin ich auf die Argumentation des Verwaltungsgerichts gespannt.
Nebenbei: Das Verwaltungsgericht (VG) liegt etwa 2 Minuten Fußweg vom Bundesinnenministerium (BMI) entfernt. Für gemeinsame Mittagspausen der politischen Beamten und der Richter hervorragend geeignet.
Ganz nebenbei: Das Kriminalgericht ist weitere 5 Minuten zu Fuß entfernt.
Politisches |
