Eine Referendarin berichtete: Die Mitarbeiter einer Ku’Damm-Kanzlei wurden zur Weihnachtsfeier eingeladen. In der Einladung – kostengünstig per eMail versandt – fand sich auch die Bitte der Seniorpartner an die Mitarbeiter, sich mit 10 Euro an den Kosten der Feier zu beteiligen.
Unsere Mandanten fragen uns immer wieder, was denn die kryptischen Aktenzeichen in den Strafsachen zu bedeuten haben. Wir haben es daher in einer Übersicht zusammen gefaßt: Die Aktenzeichen der (Berliner) Strafjustiz.
Damit mir später mal keiner vorwirft, ich hätte es nicht versucht: Den Antrag auf Erteilung einer Feinstaubplakette für die Wanne habe ich vergangenen Monat gestellt. Dazu muß man wissen, daß es für den fast 25 Jahre alten Dieselmotor alles gibt, nur keine Plakette.
Jetzt bekomme ich die Rückmeldung.
Ihrem Online-Antrag auf Zuteilung einer Feinstaubplakette kann ich leider entsprechen, weil Ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen B-ET 4520 bezüglich des Abgasverhaltens nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
… schreibt die Plakettenbehörde.
“kann ich leider entsprechen”: Die Behörde bedauert also, mir die Plakette zu erteilen. Das ist mir eigentlich egal. Hauptsache, ich bekomme die Plakette. Die war dem Schreiben allerdings nicht beigefügt. Ich werde mal nachfragen …
Am Montag fand ich eine Anfrage im Postkasten:
Hallo,
aus aktuellem Anlass habe ich eine Frage an Sie. Vielleicht können Sie mir ja helfen.
Ich habe im Wert von 900€ ein Objektiv für meine Kamera gekauft. Gestern kam das Paket, drin war aber ein Objektiv für 1500€.
[...]
Ich wäre sehr dankbar für einen kurzen Tipp oder Hinweis!
Am Mittwoch lese ich im Lawblog:
Hallo Udo,
aus aktuellem Anlass habe ich eine Frage an dich. Vielleicht kannst du mir ja helfen.
Jetzt frage ich mich: Warum redet mich der Absender mit “Sie” an, während er Herrn Vetter per “Du” um Rat fragt? Ob die beiden sich persönlich kennen?
Und warum liegt in meiner Anfrage der Wert der Sachen bei 900/1500 Euro, bei Herrn Vetter nur bei 800/1400 Euro
Ich wäre sehr dankbar für einen kurzen Tipp oder Hinweis!
Gruß, Carsten
Erst macht die Verwaltung weitestgehend sinnbefreite und kostenintensive Vorschriften und in einem zweiten Schritt werden die Bürger dann genötigt, an dem Unsinn teilzunehmen. Mit einer Postkartenaktion will der Senat das Fahren ohne Plakette in der Umweltzone unterbinden.
Vorderseite:
Rückseite:
Ab 1. Januar 2008 gibt es einen Punkt in Flensburg für alle, die ohne Plakette in der Umweltzone fahren. Für alle, die nicht sammeln wollen, gibt es jetzt die Plakette.
Stell Dir vor, es gibt Plaketten. Und keiner will sie haben …
Anruf um 22:44 Uhr: Der Anrufer bittet dringend um Rückruf.
Gerichtsvollzieher kommt morgen bei Anrufer vorbei, dieser muss jedoch arbeiten und konnte Gerichtsvollzieher nicht erreichen, um Termin zu verschieben. Anrufer wüsste gern, was jetzt geschieht. Hat Angst um Wohnung und Hund.
[...]
Möchte wissen, ob Info im Internet stimmt, dass Gerichtsvollzieher erst bei der 2. Anmeldung ohne Bewohner in die Wohnung darf oder aber schon bei der ersten, also morgen.
Lieber Anrufer. Es hilft recht wenig, mitten in der Nacht bei einem Strafverteidiger anzurufen, um zu versuchen, einen Rechtsrat zum Zwangsvollstreckungsrecht zu bekommen.
Was mir so ganz spontan einfällt: Zuhause bleiben und die Forderung bezahlen … könnte vielleicht eine gute Idee sein.
Heute vor 3 Jahren, also am 3. Dezember 2004, ordnete das Oberste Gericht der Ukraine eine Wiederholung der Stichwahl für das Amt des Präsidenten an.
Nur mal so nebenbei erwähnt …
Plötzlich weigerte sich die Bank, die ihr erteilten Überweisungsaufträge auszuführen. Es ging zunächst um drei Überweisungen an die Justizkasse, die Pauschale in Höhe von 12 Euro für die Akteneinsicht. Das Konto war gedeckt, das HBCI meldete auch sonst keine Fehler. Das wiederholte sich. Deswegen habe ich zweimal bei der Bank nachgefragt (beim ersten Mal kam keine Reaktion). Ich bekam folgende Antwort:
Leider kam und kommt es sehr häufig vor, dass Kunden aus Versehen oder wegen technischer Unwägbarkeiten Überweisungen doppelt veranlassen. Die Klärung solcher Fälle ist oft sehr kompliziert und kann zu Verlusten beim Auftraggeber führen. Auf vielfachen Kundenwunsch haben wir daher eine Doppelverarbeitungskontrolle eingerichtet, die einen doppelt erteilten Auftrag herausfiltert. Dadurch ist es tatsächlich nicht möglich, zwei EinzelüberiNeisungen mit gleichem Betrag und gleichem Empfänger auszuführen. Sind dennoch derartige Buchungen mehrmals pro Tag gewünscht, können diese in einer Sammelbuchung erfasst und dann versendet werden. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, diese Buchungen auch um einen Bankarbeitstag versetzt zu versenden oder Onlinebanking mittels Service-Direkt zu nutzen, da hier keine Doppelbuchungskontrolle stattfindet. Andere Lösungsmöglichkeiten als die drei Genannten können wir Ihnen derzeit leider nicht aufzeigen. Unser Rechenzentrum prüft aktuell jedoch weitere Alternativen.
Na toll. Da sind vereinzelt irgendwelche Leute, die mit dem System nicht umgehen können. Deswegen sichert man das System solange, bis es nicht mehr brauchbar ist. Mit dieser Argumentation könnte man die Überweisung per Computer ganz aufgeben. Wenn ich mir vorstelle, welchen Katastrophen wir tagtäglich nur knapp entgehen, weil wir bei der Eingabe der vielen Zahlen keine Fehler machen. Solche Risiken muß man doch verhindern!
Nebenbei: Das ist kein kostenloses Konto. Für diesen lausigen Service zahlen wir ernsthaftes Geld. Bisher haben wir das jedenfalls gezahlt.
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