Archiv für Februar 2008
Freitag, 29. Februar 2008
Das Amtsgericht München hatte die angebliche Beleidigung einer Taxifahrerin zu be- und verurteilen. Tatzeit war 2005, der Termin war gestern. Es hat im Vorfeld ein wenig Diskussion zwischen Verteidigung und Gericht gegeben, die vom Landgericht München geschlichtet wurde.
Jetzt liegt das atemberaubende Ergebnis vor: Das Verfahren wurde nach § 153 a StPO (vorläufig) eingestellt gegen Zahlung von 150 Euro an die Justizkasse, in sechs Raten bis zum 1.9.2008.
Die Justizkasse hat dafür – auf Antrag der Verteidigung – die Reisekosten des Angeklagten für die Bahnfahrt von Berlin nach München und zurück übernommen. Manchmal ist es nützlich, wenn man sich in solchen Dunkelnormen wie Gerichtskostengesetz (Nr. 9008 / § 3 II) und Kostenordnung (§ 137 I Nr. 10) ein wenig auskennt.
Die Einstellung hätte man eigentlich auch schon im Ermittlungsverfahren haben können. Aber das wollte die Staatsanwaltschaft nicht, die hat in einem Strafbefehlsantrag satte 800 Euro von dem mittellosen Mandanten verlangt.
Der Staatsanwalt bekommt wegen dieses Blödsinns, der er da verzapft hat, keine Abzüge von seinem Gehalt. Schade eigentlich. So lernt er es nie.
Staatsanwaltschaft |
Donnerstag, 28. Februar 2008
Das neue Standortkonzept des Berliner Immobilienmanagements (Bim) setzt ein altes Kinderspiel in die Praxis um:
Demnach sollen gleich drei Gerichte umziehen. So ist vorgesehen, das Verwaltungsgericht mit dem Sozialgericht am Tegeler Weg zusammenzulegen. Hier sitzt bislang die Zivilabteilung des Landgerichts. Das Landgericht (Zivil) könnte demnach in die Littenstraße nach Mitte ziehen, während das Amtsgericht Mitte von dort aus in die Invalidenstraße wechseln könnte, in dem bislang das Sozialgericht untergebracht ist.
Quelle: Berliner Morgenpost
Also, habe ich das nun richtig verstanden? Richter aus der Invalidenstraße ziehen in den Tegeler Weg. Die Richter aus dem Tegelerweg reisen in die Littenstraße. Die Richter aus der Littenstraße wechseln dann in die Invalidenstraße.
Irgendetwas läßt bei mir Zweifel an der Sinnhaltigkeit entstehen, daß man für solche Konzepte wirren Ideen bezahlt wird.
Ich kann mich dunkel daran erinnern, daß Anfang oder Mitte der 90er Jahre ein paar kluge Köpfe darauf hingewiesen hatten, daß die Anmietung der Gebäude in der Kirchstraße wirtschaftlicher Unsinn sei. Das hatte die damalige Justizverwaltung vom Tisch gewischt. Heute heißt es nun dazu:
Vor allem die teure Miete des Verwaltungsgerichts in der Moabiter Kirchstraße soll künftig nach dem Willen von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eingespart werden. Allein hier zahlt die Justiz 450.000 Euro im Monat an den Eigentümer. Der Mietvertrag läuft noch bis zum Jahr 2013.
Schön, daß der Mensch lernfähig ist. Der eine früher, der andere später. Oder liegt das nur daran, daß der Vermieter derzeit keine Lobby mehr in der Verwaltung hat?
Wieso wundert man sich darüber, daß immer mehr Steuern verzumwinkelt werden?
Politisches |
Donnerstag, 28. Februar 2008
Im Kampf gegen weltweite Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen künftig schärfere Vorgaben gelten. Das Kabinett beschloss, eine neue EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. So müssen Bargeschäfte im Umfang von mehr als 15 000 Euro künftig registriert werden. Bisher waren im Wesentlichen nur Banken und Finanzdienstleister verpflichtet, Vorkehrungen gegen Geldwäsche zu treffen und den Behörden verdächtige Fälle zu melden. Nun sind zum Beispiel auch Steuerberater und Rechtsanwälte gefordert.
Die Richtlinie sieht vor, dass die Betroffenen nicht nur die Identität ihrer Kunden überprüfen, sondern auch jeden Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung den Behörden melden müssen. Der Beschluss kommt verspätet, sollte eigentlich schon seit Dezember Gesetz sein.
Quelle: dpa via Berliner Morgenpost
Verteidigergespräche werden abgehört, Honorareingänge werden nicht nur dem Fiskus, nun auch noch den Finanzermittlern mitgeteilt. Und irgendwann übernimmt die Staatsgewalt dann auch noch die Verteidigung.
Politisches |
Freitag, 22. Februar 2008
Ich hätte es nicht geglaubt, wenn man mir das einfach nur so erzählt hätte. Richter K. am Amtsgericht, der seinen beruflichen Alltag seit Jahren hauptsächlich mit der Sanktionierung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstrafsachen verbringt, verhängt ein Strom-Entnahme-Verbot:
Solange ich hier Richter bin, bekommst Du hier keinen Strom.
Ok, er hat es etwas anders formuliert:
Es ist atemberaubend, mit welchen Persönlichkeiten man sich an diesem Gericht herumschlagen muß.
Richter |
Freitag, 22. Februar 2008
Wer wissen will, wie man Geld wäscht, kann sich auf diese eMail, die mich gestern erreicht hat, melden. Nur Vorsicht: Die Kosten der Verteidigung gegen den dann sicherlich folgenden Tatvorwurf dürften die Provionen sicherlicher übersteigen:
eGrupos. ACO
Manager: Francesco Delgado
E-28013 Madrid
Calle de Alcala
Tel: +34 915 443 737
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Hauptberuflich, Nebenberuflich, Selbstaendig
Ohne Ihr Haus zu verlassen, koennen Sie Mitarbeiter in unserer gut organisierten Firma werden. Dazu brauchen Sie uns nur ein wenig Zeit zu schenken.
Zur Zeit waechst unsere Firma und wir haben eine beschraenkte Zahl von vakanten Stellen. Wir moechten betonen, dass keinerlei Investitionen Ihrerseits erforderlich sind, um mit uns zusammen zu arbeiten.
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Was muessen Sie machen:
1. Ein effektiv funktionierendes Buero schaffen, das kann z.B. Ihre
Wohnung sein.
Einzige Mindestvoraussetzung :
Sie brauchen einen PC mit Internetzugang und ein Handy auf dem wir Sie jederzeit erreichen koennen
2. Dem Hauptmanagers, bei Durchfuehrung der finanziellen Operationen der Kunden, Aktiven beistand zu leisten
3. Sie bekommen Aufgaben von unserer Firma an Ihre E-Mail Adresse, die sie wiederum bearbeiten und beantworten muessen.
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VORTEILE:
Ihr Arbeitsplatz befindet sich direkt zu Hause, denn laut dem Arbeitsvertrag sind Sie unabhaengig und arbeiten daheim. Ihr Gehalt betraegt, je nach Arbeitsaufwand, zwischen 600 und 900 Euro pro Woche. (Auch auf basis moeglich bis 400Euro) Wenn wir in naher Zukunft eine Zweigstelle in Deutschland eroeffnen, dann werden Sie ein Vorzugsrecht auf einen Arbeitsplatz bekommen.
Sind Sie so ein Flexibler, Motivierter, Zuverlaessiger und Engagierter Mensch und treffen Ihre Interessen unserer Anforderung zu, dann setzt sich unser Personalleiter mit Ihnen telefonisch oder auf dem elektronischem Wege in Verbindung.
Senden Sie uns ihre Antwort an: Alberto-Torres1@gemuss.cn
Danach erhalten Sie weitere Informationen.
Sollten sie noch eventuelle Fragen haben, wird Ihnen selbstverstaendlich einer unserer deutschen Mitarbeiter zur Verfuegung stehen.
Mit freundlichen Gruessen
Manager: Francesco Delgado
Strafrecht |
Freitag, 22. Februar 2008
Der Polizeipräsident, Straßenverkehr, Direktion 1, schreibt an den Mandanten:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Sie werden gebeten, in der Angelegenheit Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage am 12.2.2008, 15:28 Uhr, 12*** Berlin, A.-Str. / A.-Platz mit dem PKW B – C ****
[X] unter der Rufnummer 4664-******
[X] persönlich zu erscheinen
und den Fahrer zu benennen.
Hochachtungsvoll
Im Auftrag
Meier, PHK
Jawoll! Machen wir. Hoffentlich ist nicht besetzt, weil jemand anderes gerade erscheint.
Ordnungswidrigkeitenrecht, Polizei |
Freitag, 22. Februar 2008
Mein Mandant wollte nicht, daß das Gericht oder die Staatsanwaltschaft seinen Vater über die Verhaftung benachrichtigt. Er hat mich gebeten, das zu erledigen.
Eigentlich kein Problem. Nur: Der Mandant ist gut über die 60 Jahre alt. Das könnte dann doch noch zu einem Problem werden.
Strafvollstreckung |
Donnerstag, 21. Februar 2008
Der frühere Innenminister soll gegen die Transparenzregeln des Parlaments verstoßen haben, meint die Berliner Morgenpost:
Otto Schily stand stets für Recht und Ordnung. Nun hat der Ex-Innenminister aber selber Ärger. Das Bundestagspräsidium stellte gestern einstimmig fest, dass der SPD-Abgeordnete gegen die Regeln des Parlaments zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten verstoßen hat. Demnach müssen die Abgeordneten berufliche Tätigkeiten und Einkünfte melden. Dabei handelt es sich nicht um einen Ehrenkodex, sondern um geltendes Recht. Sinn der Regeln ist es, leichter zu erkennen, ob Parlamentarier möglicherweise durch finanzielle Abhängigkeiten beeinflusst sind.
Es ist der erste Fall, in dem der Bundestag einen Verstoß gegen die Ende 2005 eingeführten Regeln moniert und in einer Drucksache veröffentlicht. Schily hat danach Honorare aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt seit Anfang 2006 nicht entsprechend angezeigt.
Schily hatte zwar den Gesamtumsatz an Honorareinnahmen angegeben, sich aber unter Hinweis auf das Mandats-Geheimnis geweigert, Details zu nennen.
Ich würde mich als Mandant bedanken, wenn Schily mein Verteidiger in einem Ermittlungsverfahren gewesen wäre und dies nun über die Honorarfrage den Klatschmäulern im Bundestag bekannt würde.
Allgemeines, Politisches |
Mittwoch, 20. Februar 2008
Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. Das Dienstgericht wertete das Verhalten des Beschwerdeführers als Dienstvergehen und erkannte auf Entfernung vom Dienst. Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben erfolglos.
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Entfernung des Beschwerdeführers aus dem Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme gegen den Beschwerdeführer stellt sich im Lichte des Schuldprinzips nicht als unangemessen dar. In der jüngeren Rechtsprechung der Disziplinargerichte wird schon der bloße Besitz kinderpornographischer Darstellungen durchgängig als schweres Dienstvergehen gewertet. Im Hinblick auf bestimmte Gruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (z.B. Soldaten als Vorgesetzte, Lehrer) geht die Tendenz in der Rechtsprechung dahin, in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst als Regelmaßnahme anzusehen, von der nur in Ausnahmefällen abgesehen werden könne. Verfassungsrechtlich ist die in dieser Rechtsprechung zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung nicht zu beanstanden. Insbesondere auch von Staatsanwälten muss erwartet werden, nicht gegen Strafbestimmungen zu verstoßen, die zum Schutz der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts von Kindern erlassen worden sind.
Quelle:
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 21/2008 vom 20. Februar 2008
Beschluss vom 18. Januar 2008 – 2 BvR 313/07 –
Manche Menschen schämen sich aber auch für nichts. Anstatt nach Rechtskraft des Strafbefehls ganz leise den Hut zu nehmen und sich einzugestehen, daß man einen folgenschweren Fehler gemacht hat, tobt dieser Staatsanwalt dann bis zum Verfassungsgericht und sorgt auf diesem Wege für die Information einer breiten Öffentlichkeit über seine sexuellen Vorlieben.
Staatsanwaltschaft |
Dienstag, 19. Februar 2008
Der hier ist richtig gut:
Lieber Freund,
Oberteil vom Tag zu Ihnen. Lassen Sie mich nach Ihrer Verwöhnung mich sehnen, sich zu Ihnen vorzustellen, bin ich Herr Michael Woji, Personal die die führenden Banken von von einem in Ghana. Ich werde für Ihre Hilfe werben wollen zu helfen, einen Erbschaftssummenanspruch für Anspruch auf Ein von unseren späten Kunden, Herrn David Thompson zu empfangen, ist Er in Automobilunfall mit Mitgliedern von seiner Familie gestorben.
Ich geschehe, das Wohnhafte innere Steuergerät im Zweig wo er zu sein, hat die gesamte Summe von $8 Millionen benutzt am 6. Juni 2002 deponiert. Es wurde von seinem persönlichen Rechtsanwalt entdeckt, dass er hat nicht erklärt in sein WILLE irgendein nächster Angehöriger zu beanspruchen dies fundiert, wir seiner Nachsendeanschrift alltägliche Notifikation geschickt haben, und, dass er irgendjemand nicht hat, dies zu beanspruchen, fundiert hat entdeckt. Es ist sehr unklug, die Frucht dieses Mannes von Arbeit zu erlauben, in die falschen Hände zu gehen, weil niemand hervorgetreten ist, die Fonds zu beanspruchen.
Folglich ist mein Vorschlag zu Ihnen zu stehen, als sein nächster Angehöriger zu beanspruchen die Fonds, sein persönlicher Rechtsanwalt Dinge aus gearbeitet hat, und ich bin bereit, Sie mit notwendigen Informationen die Bank auszustatten, wird hier von Ihnen während des Verfahrens von dieser Verhandlung verlangen. Bitte, wenn Sie bereit sind, zu helfen, werde ich Sie wollen, mich mit Ihren Einzelheiten auszustatten, um mich zu ermöglichen, gebe Sie weiter detailliert. Bitte müssen Sie ein ehrliches sein und haben Person vertraut. Bitte kontaktieren Sie mich für mehr Informationen mit den unten Informationen ausgefüllt.
NAME: ………………………..
ABSCHICKEND REDET AN: ……………….
ALTER: …………………………
STATUS: ……………………….
STATE/COUNTRY:…………………
TEL/FAX ZÄHLT: ……………….
HANDY: ……………………
FIRMA NAME: …………………
BERUF: …………………..
Ich freue mich nach Arbeiten mit Ihnen.
Beachtungen,
Herr Michael Woji.
Allgemeines |
