Das Amtsgericht München hatte die angebliche Beleidigung einer Taxifahrerin zu be- und verurteilen. Tatzeit war 2005, der Termin war gestern. Es hat im Vorfeld ein wenig Diskussion zwischen Verteidigung und Gericht gegeben, die vom Landgericht München geschlichtet wurde.
Das neue Standortkonzept des Berliner Immobilienmanagements (Bim) setzt ein altes Kinderspiel in die Praxis um:
Demnach sollen gleich drei Gerichte umziehen. So ist vorgesehen, das Verwaltungsgericht mit dem Sozialgericht am Tegeler Weg zusammenzulegen. Hier sitzt bislang die Zivilabteilung des Landgerichts. Das Landgericht (Zivil) könnte demnach in die Littenstraße nach Mitte ziehen, während das Amtsgericht Mitte von dort aus in die Invalidenstraße wechseln könnte, in dem bislang das Sozialgericht untergebracht ist.
Im Kampf gegen weltweite Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen künftig schärfere Vorgaben gelten. Das Kabinett beschloss, eine neue EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. So müssen Bargeschäfte im Umfang von mehr als 15 000 Euro künftig registriert werden. Bisher waren im Wesentlichen nur Banken und Finanzdienstleister verpflichtet, Vorkehrungen gegen Geldwäsche zu treffen und den Behörden verdächtige Fälle zu melden. Nun sind zum Beispiel auch Steuerberater und Rechtsanwälte gefordert.
Ich hätte es nicht geglaubt, wenn man mir das einfach nur so erzählt hätte. Ein Richter am Amtsgericht, der seinen beruflichen Alltag seit Jahren hauptsächlich mit der Sanktionierung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstrafsachen verbringt, verhängt ein Strom-Entnahme-Verbot:
Solange ich hier Richter bin, bekommst Du hier keinen Strom.
Wer wissen will, wie man Geld wäscht, kann sich auf diese eMail, die mich gestern erreicht hat, melden. Nur Vorsicht: Die Kosten der Verteidigung gegen den dann sicherlich folgenden Tatvorwurf dürften die Provionen sicherlicher übersteigen:
eGrupos. ACO
Manager: Francesco Delgado
E-28013 Madrid
Calle de Alcala
Tel: +34 915 443 737
Der Polizeipräsident, Straßenverkehr, Direktion 1, schreibt an den Mandanten:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Sie werden gebeten, in der Angelegenheit Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage am 12.2.2008, 15:28 Uhr, 12*** Berlin, A.-Str. / A.-Platz mit dem PKW B - C ****
[X] unter der Rufnummer 4664-******
[X] persönlich zu erscheinen
Mein Mandant wollte nicht, daß das Gericht oder die Staatsanwaltschaft seinen Vater über die Verhaftung benachrichtigt. Er hat mich gebeten, das zu erledigen.
Eigentlich kein Problem. Nur: Der Mandant ist gut über die 60 Jahre alt. Das könnte dann doch noch zu einem Problem werden.
Der frühere Innenminister soll gegen die Transparenzregeln des Parlaments verstoßen haben, meint die Berliner Morgenpost:
Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. Das Dienstgericht wertete das Verhalten des Beschwerdeführers als Dienstvergehen und erkannte auf Entfernung vom Dienst. Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben erfolglos.
Der hier ist richtig gut:
Lieber Freund,
Oberteil vom Tag zu Ihnen. Lassen Sie mich nach Ihrer Verwöhnung mich sehnen, sich zu Ihnen vorzustellen, bin ich Herr Michael Woji, Personal die die führenden Banken von von einem in Ghana. Ich werde für Ihre Hilfe werben wollen zu helfen, einen Erbschaftssummenanspruch für Anspruch auf Ein von unseren späten Kunden, Herrn David Thompson zu empfangen, ist Er in Automobilunfall mit Mitgliedern von seiner Familie gestorben.
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