Dienstag, 25. März 2008
Aus dem Terminsprotokoll einer Haftbefehlsverkündung:
Der Haftbefehl des Amtsgerichts vom 07.09.2007 wird außer Vollzug gesetzt. Dem Angeklagten wird zur Auflage gemacht, sich Montags, Mittwochs und Freitags um 17.00 Uhr nüchtern bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Polizeiwache in der P-straße zu melden und zum Termin am 16.11.2007, 13.00 Uhr, Saal 111 pünktlich zu erscheinen.
Die Meldeauflage als solche ist nicht weiter schlimm. Aber um 17.00 Uhr noch nüchtern? Das konnte nicht einfach gut gehen. 
Richter |
Montag, 24. März 2008
Nachdem gestern der Kollege Siebers gut in der Heimat gelandet ist, kann ich ja beruhigt für ein paar Tage die Stadt verlassen, um die frische Luft an der Ostsee zu genießen.
In eigener Sache |
Sonntag, 23. März 2008
Insgesamt 17 Festnahmen und fünf leicht verletzte Beamte verzeichnete die Polizei am Nachmittag des 22.03.2008 vor und während eines Fußball-Regionalliga-Spiels in Köpenick.
Bereits vor dem Spiel des 1.FC Union Berlin gegen Rot-Weiß Erfurt kam es gegen 13 Uhr auf dem Weg vom S-Bahnhof Köpenick zum Stadion durch anströmende Gästefans zu Sachbeschädigungen an angrenzenden Geschäften. Zum Teil stark alkoholisierte Erfurter Anhänger zerstörten Auslagen und warfen Flaschen und Bierdosen auf die eingesetzten Beamten. Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt.
Während des Fußballspiels abgefeuerte Silvesterraketen und auf das Spielfeld geworfene Feuerwerkskörper veranlassten den Schiedsrichter schließlich gegen 14 Uhr 40 zu einer längeren Spielunterbrechung.
Nach dem Spiel bewarfen unbekannte Täter am S-Bahnhof Karlshorst einen S-Bahn-Zug mit Thüringer Fans und zerstörten dabei drei Fensterscheiben.
Die Polizei fertigte fast 30 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, versuchter Gefangenenbefreiung und Körperverletzung.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
Tja, was soll man dazu noch sagen?
Strafrecht |
Sonntag, 23. März 2008
Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Das sog. Ermächtigungsgesetz bildete die rechtliche Grundlage für die Auflösung des demokratischen Rechtsstaats und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Sie markierte den formalen Schritt zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 20.3.08
Die Exekutive (in concreto: Die NSDAP) erläßt fortan die Gesetze, nicht mehr die Legislative:
A r t i k e l 1
Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.
Die Verfassung, bis dahin noch der Maßstab für die einfachen Gesetze, verliert ihre Funktion als Richtschnur staatlichen Handelns:
A r t i k e l 2
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen,
Das formelle Verfahren der Gesetzgebung wird für obsolet erklärt:
A r t i k e l 3
Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.
Ich werde nachdenklich, wenn ich mir anschaue, wieviel Gesetze, die auf Initiative unserer Innen- und Justizministerien verabschiedet wurden, in jüngster Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärrt wurden. Es darf gemutmaßt werde, wie lange noch uns dieser Schutz erhalten bleibt.
Politisches |
Samstag, 22. März 2008
Ein 68-jähriger Mann ist gestern Nachmittag gegen 16 Uhr 45 auf dem Polizeigelände in Ruhleben verstorben.
Eine Zeugin hatte Polizei und Feuerwehr gegen 15 Uhr 20 alarmiert, weil sie einen Mann in der Hessen- Ecke Württembergallee in Charlottenburg auf einer Parkbank sitzend aufgefunden hatte. Er war nicht ansprechbar, atmete und schlief. Neben ihm fanden die Beamten eine teilweise geleerte Flasche Wodka. Rettungskräfte der Feuerwehr lehnten den Transport des Mannes ab. Ein angefordertes Transportkommando der Polizei brachte den hilflosen Mann daraufhin zur Gefangenensammelstelle in die Charlottenburger Chaussee nach Ruhleben. Während des Transportes wurde er von zwei Polizisten im Transportabteil beaufsichtigt. Am Ziel angekommen verschlechterte sich der Zustand des Hilflosen, so dass der Schichtleiter der Gefangenensammelstelle sofort einen Notarzt und einen Rettungswagen der Feuerwehr alarmierte. Die Reanimationsmaßnahmen des Notarztes blieben ohne Erfolg. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
Ich befürchte, daß zumimndest die geannten “Rettungskräfte der Feuerwehr” nun Bedarf nach kompetenter Strafverteidigung haben könnten. Eine Vorstrafe wegen Unterlassener Hilfeleistung ist nicht wirklich förderlich in diesem Beruf.
Strafrecht |
Samstag, 22. März 2008
Nicht möglich seit Karfreitag. Bis heute nicht.
Vielleicht ist denen das Altpapier für das Faxgerät ausgegangen; dann muß ja erst einmal ein Haushaltsplan für den Ankauf von neuem Papier aufgestellt und eine Ausschreibung durchgeführt werden. Bis dahin kann man ja die Sachen per Post schicken.
Staatsanwaltschaft |
Freitag, 21. März 2008
Dass man sich auf keine Streitereien mit der Polizei einlassen sollte, wenn man vier Stunden vorher einen Straßenraub verübt hat, erfuhr gestern Abend gegen 20 Uhr 15 ein 19-jähriger Punker. Er hatte sich auf dem Alexanderplatz in Mitte handgreiflich gegen Anweisungen der Polizei widersetzt und wurde deshalb festgenommen. In der Gefangenensammelstelle fiel Kriminalbeamten seine frappierende Ähnlichkeit mit einer Täterbeschreibung zu einem Straßenraub von 16 Uhr auf dem Alexanderplatz auf. Die Beamten holten das Opfer – ein britischer Tourist, dem seine Digitalkamera geraubt worden war und der dabei einen Tritt gegen das Schienbein erhalten hatte – herbei. Er erkannte den Räuber sofort wieder.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
Es fehlt noch das “Ätsch!” in dem Bericht.
Polizei |
Freitag, 21. März 2008
Irgendwann wird es Ihnen schon noch gelingen …
Eine nette PPS-Präsentation (0,5 MB) eines wiederholten Versuchs, ein Kranauto nicht über die Kaimauer zu werfen.
Off Topic |
Freitag, 21. März 2008
Starker Osterreiseverkehr und teilweise schwerer Schneefall haben auf den Autobahnen zu kilometerlangen Staus und etlichen Unfällen geführt. Aber auch an den Flughäfen war der Gründonnerstag spürbar.
Nicht das Wetter, sondern der dichte Osterverkehr führte auf der Autobahn 2 Richtung Berlin zu stundenlangen Wartezeiten für die Autofahrer. Die Fahrbahn musste für mehrere Stunden gesperrt werden, so dass sich zwischen Braunschweig und Königslutter die Fahrzeuge auf 30 Kilometern Länge stauten, wie die Autobahnpolizei Braunschweig mitteilte.
Quelle: Tagesspiegel
Diese Art von Meldungen tröstet ein wenig darüber hinweg, daß ich auch am Osterwochenende am Schreibtisch sitze.
In eigener Sache |
Freitag, 21. März 2008
Begrünte Dächer gibt es in Kreuzberg reichlich, aber VW-Busse mit Dachgarten sind auch hier eher selten. Es wird Frühling. 
Kreuzberg |
