Archiv für März 2008
Mittwoch, 19. März 2008
Es ging (nur noch) um den Nutzungsausfall für eine Honda Goldwing. Der Motorradfahrer konnte die “Einbauküche” in der Zeit vom September 2003 bis Januar 2004 nicht fahren, weil ein paar Ersatzteile nicht lieferbar waren. Auf der Gegenseite war die Trans/telcon, verteten durch eine Kanzlei aus Leipzig. Das OLG Dresden hat den Versicherer in der Berufungsinstanz zur Zahlung von rund 4.100 Euro verurteilt, das war deutlich mehr als die Hälfte unserer Klageforderung.
Das ist die dazugehörige Akte:
Wie man sieht, gibt es zwei “Abteilungen” in der Akte. Der obere Teil betraf die Auseinandersetzung um den Nutzungsausfallschaden.
Der untere Aktenteil beinhaltete den Streit um die Kosten für den Rechtsstreit, wovon der größte Anteil nur die Frage betraf, wer die Kosten für unsere Zwangsvollstreckung in die Konten des Versicherers TRANS/telcon zu tragen hatte.
Aus mir völlig unbekannten Gründen waren die Leipziger Kollegen irgendwie nicht damit einverstanden, daß wir dem Versicherer die Konten dicht gemacht hatten, nachdem der ausgeurteilte Schadensersatz nebst Zinsen erst nicht rechtzeitig und dann nicht vollständig von dem Versicherer bezahlt wurden. Zum Schluß ging es noch um schlappe 50 Euro Zinsen, die zur Kontenpfändung führten. Gnnhihhi.
Motorradrecht |
Dienstag, 18. März 2008
Einen optmistischen Autotransport hatte die Berliner Polizei entdeckt:
Laienhaft, gefährlich, verkehrsunsicher – so umschrieben Beamte des Zentralen Verkehrsdienstes am vergangenen Freitag einen Autotransport in Tiergarten. Den LKW-Spezialisten war gegen 16 Uhr 30 in der Huttenstraße ein Abschleppwagen mit zwei aufgeladenen Pkw aufgefallen, von denen der hintere weit über die Ladekante hinaus in der Luft hing. Bei der Überprüfung der Beladung trauten die erfahrenen Beamten ihren Augen kaum.
Der 38-jährige Fahrer hatte den „Opel“ und den „VW“ mit alten, völlig zerschlissenen Gurten „gesichert“. Diese hätten jederzeit reißen können, ein Verlust der Ladung wäre damit jederzeit möglich gewesen. Laienhaft hatte der Mann das Heck des „VW“ mit einem Gummiseil an der Abschleppbrille seines Fahrzeuges befestigt.
Quelle: Pressestelle der Polizei Berlin
Unser Nachbarn sind einfach echt gute Improvisationskünstler. 
Allgemeines |
Dienstag, 18. März 2008
Der Mandant wurde von der großen Strafkammer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er ist sowohl schwerst abhängig von Betäubungsmitteln und zudem auch noch spielsüchtig. Dies hat ein kompetenter Sachverständiger in dem Prozeß sauber herausgearbeitet.
Wegen dieser Doppeldiagnose wurde der Mandant für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Dies hatten der Sachverständige angeregt und sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung beantragt.
Denn ohne sozialarbeiterische Hilfe wäre der Mandant nicht imstande, die anderen Auflagen - denen er zugestimmt hat - zu erfüllen. Nämlich sich einer Entziehungskur und einer Psychotherapie zu unterziehen, um die Süchte in den Griff zu bekommen.
Das war am 23. Juli 2007. Bis zum heutigen Tage hat sich bei dem Mandanten noch kein Bewährungshelfer gemeldet, noch hat er sonstwie Unterstützung seitens der Gerichtshilfe erhalten.
Ist so eine Bewährungsauflage nicht auch ein Versprechen des Gerichts, dem Verurteilten zu helfen? Und welche Konsequenzen hat der Bruch dieses Versprechens?
Gericht, Strafvollstreckung |
Montag, 17. März 2008
Ich hatte in einer Strafsache, in der es um den möglichen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ging, meine Bestellung als Pflichtverteidiger beantragt. Das Landgericht reagiert darauf mit folgenden verquasten Worten:
… zudem vermag ich keine Gründe für die Beiordnung zum Pflichtverteidiger erkennen; warum der Verurteilte unfähig sein soll, sich nicht selbst zu verteidigen ist nicht ersichtlich nach Aktenlage und nicht dargetan; die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage gebietet m.E. die Beiordnung nicht und zu Stellungnahme zu den Hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Richterin am Landgericht
Ich verstehe ja, was sie meint. Aber geht das nicht auch in einer Sprache, die man bei ersten Lesen sofort versteht?
Btw: Es handelt sich bei dem Gericht um das krajne sudnistwo Chosebuz. Vielleicht ist das die Ursache für die Sprachstörung? 
Richter |
Sonntag, 16. März 2008
Am Dienstag soll es in zahlreichen Bundesländern Arbeitsniederlegungen geben, kündigt Verdi an. Die Gewerkschaft will durch die Streiks im Ostergeschäft die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen erzwingen.
Quelle: Tagesspiegel
Na und? Den Einzelhandel in den U-Bahnhöfen Berlins bestreikt die Gewerkschaft schon seit 12 Tagen. Auch sonst verzeichnen die Händler wegen des BVG-Streiks einen Umsatzrückgang von bis zu 50 %. Ein bisschen mehr oder weniger, darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an.
Allgemeines |
Sonntag, 16. März 2008
In der Habelschwerter Allee in Dahlem stellte gestern Mittag gegen 12 Uhr ein Passant fest, dass vom Bürgersteig ein so genannter „Stolperstein“ gestohlen wurde. Der 10 x 10 cm große Pflasterstein mit einer Messingplatte erinnert an einen jüdischen Bewohner des Hauses, der im Oktober 1942 in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert und im April 1943 ermordet wurde.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
Gut, daß man hier in Berlin Stolpersteine klauen kann. In München geht das nicht. Dort hat der Stadtrat im Juni 2004 die Verlegung der kleinen Mahnmale untersagt und sich damit explizit dagegen entschieden, öffentlich an Schicksale jüdischer Münchener bzw. Münchener Juden zu erinnern.
Politisches, Strafrecht |
Sonntag, 16. März 2008
Die Polizei Berlin berichtet in einer Pressemeldung über einen Vorfall im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg:
Polizeibeamte nahmen heute früh einen dunkelhäutigen Mann im Alter von 20 Jahren in Friedrichshain fest. Er steht im Verdacht, Naziparolen gebrüllt zu haben.
An dieser Meldung könnte ersichtlich werden, daß man seinerzeit zwei Bezirke - einer aus Westberlin, der andere aus Ostberlin - vereinigt hat, die relativ wenig gemeinsam haben. Wenn ein Nazi sich in Kreuzberg überhaupt traut und dort braunes Zeug verlautbart, braucht es sicherlich keine Polizei, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Allenfalls später noch könnte Bedarf nach einem polizeilichen Einsatz, dann aber aus anderen Gründen. Nicht wegen Naziparolen.
Kreuzberg |
Samstag, 15. März 2008
Da macht sogar das Bezahlen Spaß.
In eigener Sache |
Samstag, 15. März 2008
Es ist vollbracht. Unsere Kanzlei hängt wieder am Kabel der guten, alten Telekom. Insgesamt 3 Stunden waren wir während der Umschaltung ohne Telefonanschluß.
Die Sache mit dem DSL hatte etwas mehr als ein Tag gedauert. Weil wir unser “altes” DSL-Modem weiternutzen wollten. Hätte uns die Telekom (deutlich genug) gesagt, daß für die “bis zu 16.000 kbit/s” ein neues Modem erforderlich war, wäre es sicherlich schneller gegangen. Aber wir hatten - vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit Arcor vorgesorgt - es war also nicht so wild.
Nun bin ich froh, mit den Arcors nicht mehr zu tun haben zu müssen, auch muß ich wegen der schlampigen Arbeiter des Telekom-Konkurrenten nicht mehr Gefahr laufen muß, mit dem Vorwurf des Verbreitens von Kinderpornos überzogen zu werden.
Ob das mit der Telekom allerdings wirklich besser läuft, wird sich noch zeigen. Jetzt bestellen wir erst einmal eine weitere ISDN-Leitung … bei Arcor hatte man uns diesen Wunsch nicht erfüllen können/wollen.
Arcor |
Samstag, 15. März 2008
Täuschend echt aussehende Waffenattrappen und Kampfmesser dürfen künftig nicht mehr öffentlich getragen werden. Dieser Verschärfung des Waffengesetzes stimmte gestern auch der Bundesrat zu. Verstöße dagegen können mit einem Bußgeld bis 10.000 Euro geahndet werden.
Quelle: Berliner Morgenpost
Ob den schweren Tankstellen-Räuber (§ 250 I 1 a StGB: Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren) die Bußgeldbewährung beeindrucken wird? Ich glaub’s nicht.
Aber vielleicht lassen sich ein paar Messerstechereien damit verhindern:
Verboten wird mit der Novelle auch das Mitführen von Messern, deren Klinge länger als zwölf Zentimeter ist oder die auf Knopfdruck aufspringen.
Politisches, Strafrecht |
