Das, was in Berlin eine Straftat ist, wird in Brandenburg als Ordnungswidrigkeit bewertet.
Wenn also der Berliner Polizeibeamte das Geburtsdatum seiner Kneipenbekanntschaft “ermittelt” wird er bestraft; der Brandenburger “Ermittler” bekommt dafür einen Bußgeldbescheid.
Was passiert eigentlich dem Bayern?
Das Bereitschaftsgericht hat sich herabgelassen, dem Schöffengericht mit einer Urkunsbeamtin auszuhelfen. In 45 Minuten; jetzt ist es 17:45 Uhr.
Zwei Schöffen, zwei Berufsrichter, ein Staatsanwalt, ein Verteidiger, zwei Wachtmeister, ein Angeklagter, zwei Eltern und drei Zuschauer warten weiter. Weil die Protokollführerin nicht warten wollte.
Das ist öffentlicher Dienst pur.
Für die Protokollführerin. Die ist nämlich schlicht gegangen. Und ohne eine Urkundsbeamtin läuft in der Hauptverhandlung nichts mehr, § 226 StPO. Auch keine Urteilsverkündung. Und schon gar keine Haftentlassung.
Der Angeklagte ist nicht gerade amüsiert.
Das Gericht hatte für 14 Uhr terminiert. Der Vorsitzende Richter erschien um 14:15 Uhr. Früher als erwartet, sonst war er immer mindestens 20 Minuten zu spät.
Ein Zeuge legte - noch vor Aufruf der Sache - ein paar Belege vor, die dann nach Aufruf mühsam ins Protokoll diktiert wurden. Dann zogen sich Richter und Schöffen “für 5 Minuten” zur Beratung zurück. Das war vor ungefähr 70 Minuten.
Es war eine spannende Geschichte aus dem Drogenmilieu: Der beraubte Drogenhändler war der Geschädigte, der (leider) nur teilweise von seinem Recht, als Zeuge zu schweigen, Gebrauch machte. Ein angeblicher Mittäter wurde gesondert verfolgt, sein Verfahren abgetrennt und er fand sich nun als Zeuge im Prozeß gegen seine Kumpels wieder. Entsprechend belehrt, nicht nur vom Gericht, sagte er gar nichts. Damit war die Tür geöffnet für das Rechtsgespräch.
Sie hatten nicht damit gerechnet, daß der Drogenhändler zur Polizei geht, um den Raub anzuzeigen. Aber es kam anders als geplant. Aus dem Raub wurde einer, für den das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren vorsieht und der Dealer macht die Anzeige. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.
Bei der Berliner Polizei ist offenbar eine groß angelegte Abhöraktion von Mitarbeitern verhindert worden: Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollten sporadisch Anschlüsse von Beamten überprüft werden, um sie möglicherweise bei Privatgesprächen zu erwischen und in der Folge disziplinarrechtlich zu belangen.
Quelle: Berliner Morgenpost
Kann nicht sein, sagt die Leitung:
Die beiden Polizeibeamtinnen, die diese Ordnungswidrigkeit angezeigt haben, scheinen etwas sensibel zu sein:
Tatort war nicht Kreuzberg. 10 Euro für einmal Hupen, damit könnte man hier binnen kürzester Zeit den Landeshaushalt locker sanieren.
Trotz einer einstweiligen Verfügung ließ Rainer L. seiner Ex-Freundin keine Ruhe. Er beschmierte die Haus- und Autotür mit ätzender Flusssäure. Nach einem Geständnis kam der Täter frei.
Quelle: Tagesspiegel
Welche Gedanken ihn trieben, wollten die Richter wissen. L. zuckte mit der Schulter. „Fühlte mich als Spielball von ihr.“ Er habe nicht verstanden, warum sie sich getrennt hatte.
Diesmal aber am Prenzlberg:
Schon wieder ging ein Auto in Flammen auf: Diesmal traf es einen Streifenwagen vor der Wache in der Eberswalder Straße. Von den Tätern fehlt jede Spur.
Quelle: Tagesspiegel
Die Kaffeesatzleser in der Polizeigewerkschaft vermuten,
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