Montag, 21. April 2008
Tausende Akten blieben beim LKA (Landeskriminalamt) liegen. Im Dezember waren 4745 Vorgänge länger als drei Monate nicht bearbeitet worden.
berichtet die Berliner Morgenpost.
Bleiben die Akten drei Monate lang unbearbeitet, muß ein sogenannter “Liegevermerk” gefertigt werden, in dem der Grund des Liegenlassens anzugeben ist.
Weiter heißt es in der Morgenpost:
Die liegen gebliebenen Akten haben auch direkt Auswirkungen auf die Erfolgsbilanz der Polizei. Denn in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik werden nur diejenigen Fälle aufgenommen, die abgeschlossen und an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Deswegen hatte in den vergangenen Jahren die Gewerkschaft der Polizei wiederholt auf die Problematik der Liegevermerke und der Polizeistatistik aufmerksam gemacht.
Das ist natürlich ein ganz besonders wichtiger Grund, die Akten zu bearbeiten. Schließlich soll die Polizei doch nach außen gut darstehen.
An die Beschuldigten der liegenden Akten denkt man - wenn überhaupt - nur an zweiter Stelle. Offene Strafverfahren sind für die Beschuldigten keine angenehme Veranstaltungen, erst recht nicht, wenn Computer, sonstige wichtige Unterlagen oder Bankguthaben sichergestellt wurden.
Deswegen ist die überlange Verfahrensdauer auch ein Grund, im Falle der Verurteilung die Strafe zu mildern. Darauf muß der Verteidiger achten.
Polizei, Verteidigung |
Samstag, 19. April 2008
Kanzlerin Angela Merkel hat sich für den Flughafen Tempelhof ausgesprochen. Prompt wirft ihr der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit “Einmischung” vor.
Quelle: Tagesspiegel
Allgemeines |
Samstag, 19. April 2008
So sieht’s aus, beim Grundbuchamt im Amtsgericht Königs Wusterhausen. Ob der Wachtmeister die Nümmerchen per Hand verteilt, wurde nicht überliefert.
Justiz |
Freitag, 18. April 2008
Eine kleine Bußgeldsache vor dem Amtsgericht hat sich “entwickelt”. Nach einigem Geplänkel, das sich nun schon ein paar Monate hinzieht und an dem nun das Landgericht wiederholt beteiligt ist, nach zwei Ablehnungsgesuchen und nach reichlich abgelehnter anderer Anträge der Verteidigung, wendet sich der Richter in einem persönlichen Brief an den Verteidiger:
Bemerkenswert - neben dem eigentlichen Inhalt dieses Briefes - ist an dieser Stelle, daß es sich nicht um die Bußgeldsache gegen Carsten R. Hoenig handelt. Der ist nämlich der Verteidiger in der Bußgeldsache gegen einen seiner Lieblingsmandanten, den er vor einem Fahrverbot bewahren möchte.
Was wären wir wohl ohne Herrn Freud?
Richter |
Freitag, 18. April 2008
In einem Antrag auf Abschluß einer privaten Krankenversicherung lautet eine Frage:
ob „ambulante oder stationäre“ „Behandlungen, Kuren, Beratungen oder Untersuchungen“ „durch einen Arzt, Zahnarzt, Kieferorthopäden, Heilpraktiker, Physio-, Ergotherapeuten, Logopäden oder anderen Heilbehandler“ „angeraten oder beabsichtigt“ sind
Das ist nicht eine Frage, sondern derer gleich 128, wenn man die Kombinations-Möglichkeiten mit 2 x 4 x 8 x 2 errechnet und auch solche Fragen
Sind stationäre Kuren durch einen Kieferorthopäden angeraten?
dabei berücksichtigt.
Quelle: Finanztest via Versicherungsjournal
Allgemeines |
Freitag, 18. April 2008
Eines meiner Lieblingsworte im Zusammenhang mit dem Kostenrecht ist “Erstreckung”. Die unwortige Substantivierung eines Tu-Worts.
Immer dann, wenn zu einem Verfahren, in dem der Verteidiger bereits als Pflichtverteidiger bestellt ist, weitere Verfahren, in denen er bereits tätig gewesen, aber noch nicht beigeordnet ist, hinzu verbunden werden sollen, muss der Verteidiger einen Erstreckungsantrag stellen, um die Wirkungen des § 48 Abs. 5 Satz 1 herbeizuführen.
versucht RiOLG Burhoff zu erläutern.
Gut, daß es kompetente Rechtsanwaltsfachangestellte (auch so ein Wortungetüm) gibt, die die sich erstreckende Wirkung einer Pflichtverteidiger-Bestellung im Griff haben.
Allgemeines |
Donnerstag, 17. April 2008
Aus einer Ermittlungsakte in einer Brandstiftungssache:
Der Nachbar gab an, bereits am 28.09.06 oder am 29.09.06 diese Verrußungen über der Außenjalousie des Fensters entdeckt, aber weder visuell noch akustisch Rauchentwicklungen wahrgenommen, zu haben.
Hör mal, wie es qualmt.
Polizei |
Mittwoch, 16. April 2008
Soldaten der 11. Infanterie-Brigade von Task Force Barker unter Leitung des 24-jährigen Oberleutnants William Calley
vs.
503 Zivilisten, davon 182 Frauen, 172 Kinder, 89 Männer unter 60 Jahren und 60 Greise.
Weitere Informationen: Wikipedia, Süddeutsche Zeitung und Deutschlandfunk
Allgemeines |
Mittwoch, 16. April 2008
Moin, ich war zu schnell, wie sonst immer, aber diesmal bin ich geblitzt worden; was kommt auf mich zu? Kann ich mich mit Erfolgsaussicht wehren?
Tja, und nun? Was soll ich dem Anfragenden raten? Irgendwelche Vorschläge? Unser Selbstverteidigungskurs wird ihn vielleicht überfordern, oder?
Achso, der Beruf des Herrn könnte noch von Interesse sein: Rechtsanwalt.
Ordnungswidrigkeitenrecht, Verteidigung |
Dienstag, 15. April 2008
Seit gestern Vormittag versuche ich eine Mitarbeiterin des Finanzamts zu erreichen. Für Ihren Telefonapparat habe ich sogar die Durchwahl (-122) bekommen. Zahllose Versuche auf der Durchwahl und über die Zentrale (-0) blieben bis heute erfolglos. Auch die von der Verwaltung vorgesehene Vertreterin (-127) ist telefonisch nicht erreichbar. Es eilt aber!
Ich habe daher begonnen, die Nummern der Reihe nach durchzuprobieren; schließlich kann ja nicht die gesamte Abteilung unerreichbar sein. Erster Versuch auf der -123: negativ. Zweiter Versuch auf der -124: negativ. Dritter Versuch auf der -125: Hurra, es hebt jemand ab!
Jaaaa, die Frau Müller ist heute nicht erreichbar. Neeee, gestern war sie auch nicht hier. Die sind doch seit Montag auf die (sic!) Fortbildung. Versuchen Sie es doch morgen nochmal, dann müßte sie eigentlich wieder da sein.
Eigentlich.
Daß man sowas auch der Zentrale mitteilen kann. Eine Anrufweiterschaltung dürfte alternativ doch auch möglich sein. Oder wengistens ein Anrufbeantworter. Mann-O-Mann.
Verteidigung |
