Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen.
Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.
Wie haben in einer Verkehrsunfallsache Akteneinsicht beantragt. Die FREIE UND HANSESTADT HAMBURG - BEHÖRDE FÜR INNERES - das Einwohner-Zentratamt reagiert darauf und schickt uns ein Fax:
Aktenüberlassung gem. §§ 61, 46(1) OWiG ; 147 StPO; 115 RVO und 185 ff RiStBV
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich hatte dem Gericht vorgeschlagen, das Verfahren gegen Zahlung von 150,00 Euro einzustellen. Ursprünglich standen 30 Stunden Arbeit zur Rede.
Da Herr Sarrazin für 5,00 Euro pro Stunde arbeiten gehen möchte, habe ich die 30 Stunden mit dem Lohn des Herrn Finanzsenators multipliziert. Das fand das Gericht in Ordnung und hat wie beantragt entschieden.
Eine nette Geschichte von einer - vorläufig - geglückten Unfallflucht erzählt der Polizeiticker:
Wer morgen abend in der Offiziellen UEFA EURO 2008 [tm] Fan Zone in Wien Fußball gucken will, sollte sich informieren. Über die verbotenen Mitbringsel.
Lassen Sie bitte insbesondere Tetra Packungen über 0.33 l, alkoholische Getränke und Drogen, mechanisch oder elektronisch betriebene Lärminstrumente zuhause. Und lesen Sie unbedingt die sieben Seiten der Haus- und Platzordnung für die Fan Zone. Oder feiern Sie einfach irgendwo in Kreuzberg.
Vom Spielplatz auf der gegenüber liegenden Straßenseite winken Kinder. Ein 9-jähriges Mädchen winkt zurück und läuft - zwischen den parkenden Autos hindurch - über die Straße. Ihr 6-jähriger Spielkamerad rennt hinterher. Ihn erwischt das herannahende Auto. Die Fahrerin hatte mit dem Kurzen zwischen den rechts parkenden Autos nicht gerechnet. Das ist der Klassiker.
Ich hatte der Kommissarin S. gute Besserung gewünscht. Auch per Postkarte. Damit sie sich an mich erinnert, auch später. Genützt hat es nichts.
Nun, sie hat hier in der Kanzlei angerufen. Und sich nett entschuldigt. Wegen dieser Krankheit habe sie neben sich gestanden, deswegen ist ihr die Verarbredung mit mir schlicht durch die Finger gerutscht. Ein menschlicher Zug einer Polizeibeamtin, der den Ärger verrauchen lies.
In einem Ermittlungsverfahren wegen Betruges fragt die Staatsanwaltschaft die Bank:
Die Bank hat kein Problem mit der Antwort:
Die Kontoinhaberin ist Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens, das später eingestellt wird, weil sie die ihr zur Last gelegte Tat nicht begangen hat.
Während einer Personalienüberprüfung in Neukölln mussten Polizeibeamte heute Morgen gegen 9 Uhr einen Kampfhund erschießen. Nach einem Ladendiebstahl waren die Polizisten zu der Wohnung einer 36-Jährigen in der Schudomastraße gefahren, um die Personalpapiere einzusehen. Auf dem Weg dorthin gab die Frau an, derzeit den Kampfhund eines Bekannten zu hüten. Nach dem Öffnen der Wohnungstür drängte der Staffordshire-Mischling sofort aus der Wohnung, lief aggressiv auf die Einsatzkräfte zu und versuchte, einen Polizisten zu beißen. Der Einsatz von Pfefferspray brachte nicht den gewünschten Erfolg, so dass ein Polizeiobermeister das Tier mit mehreren Schüssen töten musste. Der Beamte erlitt einen Schock und trat vom Dienst ab.
Der Staatsanwalt fühlte sich beleidigt. Sein Kollege hatte ihm berichtet, ein Verteidiger habe öffentlich böse Worte über ihn gesprochen. Und weil er ein sensibler Mensch ist, stellte er einen Strafantrag gegen den Verteidiger.
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