Der Erste
Dienstag, 31. März 2009
Bei 15 Grad, Sonnenschein und blauem Himmel über Kreuzberg beginnt der Job für die Saisonarbeiter. Willkommen Frühling!
Archiv für März 2009
Wahl-Hilfe gesucht
Dienstag, 31. März 2009
hallo, die nächste wahlen stehen vor der tür.
welche partei ist für die abschaffung der gez.
weiss das jemand?? Linkspartei??
lautet ein Kommentar zu einem älteren Beitrag hier im Blog.
GEZ -entscheidend für die Bundestagswahl. Alles andere ist nebensächlich.
Morgenstund
Dienstag, 31. März 2009
Wilhelm Brause, Betreiber eines Clubs, hat sich verdächtig und die Ermittlungsbehörden deswegen neugierig gemacht. Zur Befriedigung dieser Neugier hat das Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluß erlassen. In der Ermittlungsakte war nun zu lesen:
Durch Beamte wurde mit Beschluss des Amtsgericht die Wohnung des Beschuldigten Wilhelm BRAUSE aufgesucht.
Erste Versuche gegen 08: 15 Uhr durch Klingeln und Klopfen in die Wohnung zu gelangen, blieben erfolglos. Gegen 08:30 Uhr öffnete dann Herr BRAUSE im Schlafanzug die Wohnungstür.
Warum hier der Schlafanzug eines Mannes, der polizei-bekannt erst drei Stunden zuvor nach Hause gegangen war, eine zu bemerkende Rolle spielt, kann ich nur vermuten. An anderer Stelle waren die Beamten weniger mitteilsam:
Mit verfahrensbezogenem Hintergrund wurde die Wohnung schlagartig betreten und auf Sicherheit geprüft. Frau Gluffke wurde dabei im Bett sitzend angetroffen.
Welche Bekleidung Frau Gluffke trug, wurde der Phantasie des Lesers überlassen. Die angefertigten Fotos dokumentieren auch nur die Wohnung (“machte einen sauberen und aufgeräumten Eindruck”).
Aufräumaktion auf dem Boulevard
Montag, 30. März 2009
Mehrere Vermummte sind am Montag in die Redaktionsräume der Boulevardzeitung „Berliner Kurier“ eingedrungen. Ohne ein Wort zu verlieren, warfen die Täter im 15. Obergeschoss des Verlagshauses in Berlin-Mitte Tische um und zerstörten Computer und Arbeitsmaterial, wie die Polizei berichtete. So schnell wie sie gekommen waren, verschwanden die fünf bis sechs Randalierer auch wieder. Eine Suchaktion der Polizei blieb ohne Erfolg. Verletzte gab es nicht.
Quelle: Berliner Morgenpost
Mir könnten da schon ein paar gute Gründe einfallen, warum es gerechtfertigt sein könnte, in so einem Laden mal reinen Tisch zu machen. Solche Rechtfertigungsgründe werden allerdings von den Strafgerichten nicht anerkannt. Aber für ne Strafmaßverteidigung reicht das allemal. #Käseblatt!
Zufall, kein Vorwurf
Montag, 30. März 2009
… in dem vorliegenden Fall handle es sich allerdings um eine “Zufallsbegegnung”. Der Mitarbeiter sei dieser pflichtgemäß nachgegangen, ihm sei folglich kein Vorwurf zu machen.
Svenja Bergt in der taz über den Mitarbeiter des Sozialamts, das einem Sozialhilfeempfänger wegen Bettelns die Hilfe zum Lebensunterhalt gekürzt hat.
Ich denke, diesem Mitarbeiter wäre auch dann kein Vorwurf zu machen gewesen, wenn er den Hartz-IV-Empfänger 50 Cent gegeben hätte. Aber so sind sie nun mal, unsere Beamten. Pflichtbewußt.
Kampf um die Terminsverlegung
Montag, 30. März 2009
Obwohl ich darum gebeten hatte, den Hauptverhandlungstermin “zur Meidung von Kollisionen mit unserer Kanzlei telefonisch abzustimmen”, setzt der Richter am Amtsgericht den ohne Rücksprache fest. Wie zu erwarten war, bin ich an diesem Tag in einer anderen Sache an einer Strafkammer unterwegs. Freundlich beantrage ich die Verlegung des Termins. Und erhalte die Absage:
… läßt der Terminstand des Vorsitzenden und anstehender Erziehungsurlaub eine Verlegung des Termins nicht zu.
Letztlich handelt es sich vorliegend auch um einen einfachen Sachverhalt, der durch einen Terminsvertreter wahrgenommen werden kann.
Ich frage mich:
- Warum hält dieser Richter es nicht für nötig hier mal anzurufen, um den Termin zu abzustimmen?
- Warum muß der Angeklagte und sein Verteidiger auf den Terminsstand des Gerichts Rücksicht nehmen?
- Warum ist der Erziehungsurlaub des Richters höher zu bewerten als der Grund für die Verhinderung des Verteidigers?
- Warum meint der Richter, eine Hauptverhandlung vor dem Strafrichter sei für den psychisch kranken Angeklagte eine einfach Sache?
- Warum meint der Richter, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Angeklagten durch einen Terminsvertreter nicht gestört werden könne?
Und schließlich:
- Warum redet dieser Richter von sich selbst als “Vorsitzenden”, ist er doch nur ein einfacher Richter am Amtsgericht?
Diesen Erziehungsurlaub wird sich der Richter wohl verdient haben, wenn der Termins-Konflikt beendet ist.
Udo Vetter und Advocard
Sonntag, 29. März 2009
Ich schließe mich den zutreffenden Ausführungen meines Kollegen an.
JVA Straubing: Ein Insider-Bericht
Samstag, 28. März 2009
Zu dem Beitrag Rausschmiss nach 21 Jahren gibt es einen Kommentar, der nicht in der zweiten Reihe bleiben sollte. Ein ehemaliger Häftling der JVA Straubing bestätigt die von Hans Holzhaider in einem Artikel für die Süddeutsche Zeitung beschriebenen Zustände:
Während meiner etwa drei Jahre in der JVA Straubing habe ich es mehrfach erlebt, dass Langzeitgefangene ohne jegliche Entlassungsvorbereitungen (wie z.B. Ausführungen, Ausgänge oder Urlaube) von einem Tag zum nächsten entlassen wurden. Wer denkt, Herr Sieber sei ein Einzelfall, kenn die Realitäten nicht. Ein solcher Gefangener meinte am Vorabend seiner Entlassung auf meine Frage, was er denn mache, wenn er vor dem Tor stehe, zu mir Folgendes: “Na, dann nehme ich meine Tüten und schaue, ob ich nach rechts oder links gehe…”.
Hier geht’s zu dem vollständigen Bericht.
Ein Thema, zwei Formulierungen
Samstag, 28. März 2009
Quelle: Screenshot von Jurablogs am 28.03.09, 11:35 Uhr.
Beitrag in der Handakte / Beitrag auf Kanzlei Hoenig Info
