Kommentare zu: Akteneinsicht per Fax

Von: Jo Katterturm

Jo Katterturm — Thu, 03 Jul 2008 08:57:58 +0000

@RA JM: Was genau ist der Unterschied zwischen “per Fax schicken” und “versenden”? Im zitierten Text steht nicht “per Post”.

Ich würde den Vorschlag von Okeo befolgen und den Scheck ebenfalls faxen.

Von: RA JM

RA JM — Tue, 01 Jul 2008 13:42:33 +0000

@ Jule: Wie schon gesagt: § 107 Abs. V OwiG.

Von: fernetpunker

fernetpunker — Tue, 01 Jul 2008 01:42:22 +0000

Hat die Stadt Hamburg eine (Fax-)Flatrate?

Von: doppelfish

doppelfish — Mon, 30 Jun 2008 13:20:21 +0000

BV: Das schlägt wohl in erster Line die benötigte Arbeitszeit zu Buche. Ist eben nicht so einfach, so ein Fax zu bedienen

Von: Jule

Jule — Mon, 30 Jun 2008 13:16:37 +0000

Ich frag mich aber auch, welche Rechtsgrundlage das gewesen sein soll - die werden doch nicht etwa unzulässigerweise das GKG angezapft haben, das für die Innenverwaltung gar nicht güldet? Denn weder das landeseigene Landesjustizkostengesetz noch die JVKostO sehen eine Aktenversendepauschale - und schon gar nicht in der Höhe - vor..

Von: Malte S.

Malte S. — Mon, 30 Jun 2008 09:04:24 +0000

Auch wenns dreist ist, hat BV mE recht. Selbst wenn ein Anwalt wirklich nur einen Brief geschrieben und geschickt hat, wird regelmäßig die volle Versandpauschale gefordert. Und da es eine Pauschale ist, geht das halt auch. Nicht anders macht es die Behörde.

Von: BV

BV — Mon, 30 Jun 2008 08:51:32 +0000

Als Behörde würde ich das gleiche antworten wie vermutlich Rechtsanwälte, wenn man sie fragt, wie sie für ein Fax auf 20,- € kommen.

Von: RA JM

RA JM — Mon, 30 Jun 2008 08:06:54 +0000

Na, gegen die Gebührenfestsetzung gibt’s doch Rechtsmittel

§ 107 Abs. V OwiG dürfte doch eindeutig sein: “… Von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, …” - von Telefaxen steht da nichts.

Von: Okeo

Okeo — Mon, 30 Jun 2008 07:20:01 +0000

Fax’ doch die Gebührenmarken oder den Scheck!

SCNR

Von: Brandau

Brandau — Mon, 30 Jun 2008 07:14:53 +0000

“Faxakteneinsicht” habe ich auch schon bekommen, gerade bei kleineren Akten, die aus unter 5 Seiten bestehen. Dann allerdings meist ohne Gebührenbescheid.