Mir ist die deutsche Verfassung nicht wirklich geläufig, aber alleine schon aus der Geltung der EMRK auch in Deutschland ergeben sich in punkto systematischer Angriffe auf die Menschenwürde, sei es nun durch NS-Wiederbetätigung, rassistische Hetze oder Kinderpornoseiten, staatliche Schutz- und Gewährleistungspflichten.

Nebenbei gesagt: Ich finde einiges tatsächlich Vorhandene in der Öffentlichkeit unangenehmer als ein paar Deppen mit Nazizeichen und dennoch trete sehe ich keinen Grund für ein Verbot. Jedem Juristen sollte doch klar sein, dass eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nur aufgrund eines von der verfassung gebilligten Grundes zulässig ist – der soll in Unbehagen liegen?

Und wieder einmal: Zwei Sätze und durchgehend logische Fehler. Der durchschnittliche Kommentator ist natürlich auch gleich überfordert.

Ein paar Hinweise zum Nachdenken:

1. Der erste Satz setzt schon voraus, dass man ein gesetzliches Verbot nur möchte, um “das Problem in den Griff” zu bekommen. Es gibt aber Menschen, die schlichtweg nicht in einer Gesellschaft leben möchten, in der Hakenkreuze und Holocaust-Leugnung zum Alltag gehören. Wäre das Tragen von Hakenkreuzen erlaubt, dürften wir regelmäßig damit auf der Straße konfrontiert sein. Auch das ist kein zwingender Grund, aber ein vollkommen anderes Argument.

2. Der Hinweis auf die Kinderpornographie ist schon fast dumm: Die Darstellung von Kinderpornographie ist ja gerade verboten! Insofern ist unsere aktuelle Handhabung kinderpornographischer Schriften ja gerade ein pro-Argument für ein Verbot der Darstellung von Nazi-Propaganda in der Öffentlichkeit.

3. Wer es bei (2) nicht auf Anhieb kapiert hat: Die Ausführungen unter 2. versteht man natürlich nur, wenn man begreift, dass das strafrechtliche Verbot die öffentliche Darstellung, Verbreitung etc. betrifft. Verboten wird eben nicht der Gedanke (zur Erinnerung: Pädophile Gedanken sind in Deutschland nicht verboten) und der Sinn des Gesetzes ist eben nicht, den Gedanken zu verbieten.
Schutzgehalt des §130 StGB (u.a.) ist der öffentliche Friede und der Anspruch des gebildeten Staatsbürgers, Nazi-Propaganda eben nicht mehr als alltäglich in Kauf nehmen zu müssen.

Juristen sollten diese Feinheiten – auch wenn sie es anders sehen – zumindest kennen und mal am Rande erwähnen.

#k.

Es kann ja wohl nicht sein, dass die weiter als Partei mit Steuergeldern finanziert werden!

Und ohne Parteistatus haben die weniger Öffentlichkeitswirkung!
Wie heisst es doch: “Wer nicht wirbt, der stirbt.” – Frohes Sterben. Es werden einfach zu viele Unwissende verführt.

Eine Neugründung kostet denen erstens wieder eine Menge Geld. Und danach wird sie halt wieder verboten, wenn sie so weitermachen. Danach sind die erst recht pleite.

Liebe Juristen – sonst brächte man ja keine Straftäter mehr verfolgen und bestrafen. Wird ja sowieso wier rückfällig.

Artikel 10 Abs.2 EMRK sieht demgegenüber Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Interesse anderer als zulässig an, so dies in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist.

Der EGMR hat bereits wiederholt und in aller Deutlichkeit festgehalten, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung keineswegs ein Recht auf dessen Mißbrauch beinhaltet und daß NS-Wiederbetätigung, rassistische Hetze udgl. mehr an den Grundfesten einer demokratischen, im Geiste der EMRK organisierten Gesellschaft rühren, weshalb ihre Bekämpfung ua. mit mitteln des Strafrechts geboten ist (zB Schimanek/Österreich, Witzsche/Deutschland, Feret/Belgien, Nachova/Bulgarien uvam.).

Der Voltairesche Zugang ist demgegenüber verkürzt und wohl auch veraltet:
Er stammt aus einer Zeit, wo es weder eine Gewährleistung der Meinungsfreiheit gab (diese mußte dem Souverän erst einmal abgerungen werden), noch die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges als Produkt eines laisser-faire in punkto Meinungsäußerung mit dem Ergebnis des systematischen Verrats des Deutschen Reiches an Gruppen seiner Bürger.

Auch die Äußerung von Rosa Luxemburg fällt in eine Zeit, wo es eben noch kein demokratisch-rechtsstaatlich-grundrechtlich orientiertes Staatsgefüge gegeben hat.

Ebenso verkürzt ist der Appell, die Rechtsdümmler doch durch Überzeugungsarbeit zu bekehren, denn alleine schon dadurch, daß auf ihre gutteils bewußt falsch und ohne echten Willen zur sachlichen Erörterung gestreuten Äußerungen eingegangen wird, verschafft ihnen erst die beabsichtigte Publizität, wobei natürlich die vermeintlich einfachen Halbweisheiten im öffentlichen Bewußtsein hängen bleiben, nicht aber die dagegen sachlich -und damit notgedrungen komplizierter- vorgetragenen Einwände.
In Österreich gibt es zwei Parteien, die ihre Existenz alleine diesem Mechanismus verdanken (bei den Vorarlberger Landtagswahlen letzten Sonntag konnte die dort an sich farblose FPÖ im wesentlichen durch einen offen antisemitischen Sager des Spitzenkandidaten knapp 25 % einfahren) und damit das ganze Land in Geiselhaft halten, weil alles, was politisch geschieht, in erster Linie mit Blick auf die nächsten Wahlen stattfindet (führende ÖVP-Politiker haben wiederholt offen eingestanden, daß rechts neben der ÖVP nicht mehr als zehn Prozent bleiben dürfen). Die Folge ist eine geradezu ungeheuerliche Korrosion der Grundrechte, die nur allzu leichtfertig auf dem Altar des Populismus geopfert werden.

Um diesen Teufelskreis zu durcbrechen, bedarf es einerseits eines entschiedenen Eintretens der Zivilgesellschaft gegen jede auch nur ansatzweise Form von Rechtsdümmelei, andererseits aber auch eines entschiedenen Eingreifens des grundrechtlich gewährleistungsverpflichteten Staates, wozu auch Mittel des Strafrechts zählen.

Es entspricht im übrigen auch nicht mehr der heutigen schnellebigen Informationsgesellschaft, daß bewußt falsche und alleine in hetzerischer Absicht gestreute Äußerungen für die breite Öffentlichkeit als solche auch erkennbar wären. In der gestrigen TV-Total-Ausgabe konnten deutsche Jungwähler/innen zum Teil nichteinmal Merkel und Steinmeyer politisch richtig zuordnen – wie soll die Generation Internet bitteschön aus eigenem die Holocaust-Leugnungen oder Ausländerhetze als falsch erkennen können, wenn sie dazu weder vorderhand irgendeinen Anlaß noch die erforderliche Zeit hat ?

Und wie sollten aber bitteschön der Zentralrat der deutschen Juden bzw. unsere ausländischen Mitbürger dazu kommen, ständig aufs Neue die Historie in Einklang mit den Tatsachen bringen oder sich für ihr Anders-Sein rechtfertigen zu müssen ?

Die Diskussion um eine Meinungsäußerungsfreiheit im Voltaireschen Sinn ist im übrigen auch verlogen, denn niemand würde allen Ernstes Sanktionen gegen Verleumdung, Ruf- und Kreditschädigung, Anstiftungen zu Straftaten, politische Herbeiführung von Völkermord (zB Vojislav Seselj oder auch jener Radiosprecher, der auf Radio Kigali dazu aufgestachelt hat, die Tutsi-”Küchenschaben” zu “zertreten” und der deshalb vom ICTR verurteilt wurde), unlauteren Wettbewerb udgl. in Frage stellen wollen.
Es ist dies somit in erster Linie eine Diskussion der vermeintlich nicht selbst davon Betroffenen (wobei sich die Vermeintlichkeit schon aus der Unteilbarkeit der Grundrechte ergibt; wer es im Sinne der Meinungsäußerungsfreiheit für vertretbar hält, die Menschenwürde von Randgruppen anzugreifen, der sägt auch an seiner eigenen).