Bielefelder Merkblatt für Rechtsanwälte
6. Februar 2010
In einer Bußgeldsache haben wir die Ermittlungsakte erhalten. Unserem Mandanten wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung am Bielefelder Berg vorgeworfen.
Diese Meßanlage soll angeblich der “erfolgreichste Blitzer Deutschlands” sein, jedenfalls sollen dort täglich 1.500 Autofahrer fotografiert werden.
Das bringt der Stadt Bielefeld natürlich reichlich Einnahmen, ist aber auch mit reichlich Arbeit verbunden. Für die Beamten im Ordnungsamt.
Einer dieser Ordnungsbeamten, nennen wir ihn mal “Herr Schmidt”, hatte eine Idee, wie man querulatorische Verteidiger auf Abstand halten könnte. Der Herr Schmidt entwirft also ein
Merkblatt für Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen
das jeder Ermittlungsakte beigefügt wird, die ein Verteidiger anfordert.
Zusammenfaßt und übersetzt enthält dieses Merkblatt folgende Information und Aufforderung:
Wir haben alles richtig gemacht, deswegen brauchen wir das auch nicht nachweisen. Nehmen Sie gefälligst das Rechtsmittel zurück.
Gez. Herr Schmidt.
Tolle Ideen haben manchen Beamte.
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Kommentare
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10 Kommentare zu “Bielefelder Merkblatt für Rechtsanwälte”
01
Immerhin verkürzen sie die Verfahren auf diese Weise, indem sie 3/4 des typischen Dialogs mit dem Verteidiger vorwegnehmen. Vermutlich will man vermeiden, dass Anwälte und Mandanten nach Bielefeld zum Gericht müssen. Respekt, die geben sich immer wieder viel Mühe mit dieser Verschwörung: http://bv.bytos.de/
02
Aus wessen Gutachten das wohl abgeschrieben wurde…
03
Hat der Beamte Schmidt den Text aus den Textbausteinen des OWi-Richters Schulze zusammengesetzt oder umgekehrt?
04
Hallo, und ich dachte immer, dass die Stadt Lübeck die Hitliste in Sachen “Blitzen” und ggfl. Abzocken hält. Hier, zwischen Lübeck und Travemünde, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion die Blitzeranlage von Tempo 70 auf 40 umgestellt. Begründung: Baustelle infolge von Straßenschäden, verursacht durch den Winter. In den ersten Tagen gab es noch nicht einmal ein entsprechendes Tempo-40-Schild.
Viele 1000 Verkehrsteilnehmer sind in die Falle gegangen und jetzt werden wir uns mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr setzen, denn auch Rechtsanwälte sind darauf reingefallen.
05
Moin…..
Ich wohne da ganz in der Nähe und bin lange Zeit da täglich vorbeigefahren.
Es ist frühzeitig die 100km/h Höchstgeschwindigkeit ausgeschildert mit dem Hinweis auf eine Radarmessung. Viele meinen aber, das man aufgrund des Gefälles nochmal Gas geben kann. Gerade in de etwas lang gezogenen Kurve kann das problematisch werden.
Ich verstehe nicht die Leute, die trotzdem noch Gas geben, obwohl sogar VOR DEM RADAR NOCH GEWARNT WIRD!
Aber gut, Verteidiger wollen ja auch was zu tun haben
06
Wer sich über die Gegebenheiten auch bildlich einen Eindruck verschaffen möchte, für den habe ich mal etwas zusammengetragen:
http://kochsiek.org/blog/2010/01/29/blitzer-auf-der-a2-am-bielefelder-berg/
Auch ich bin der Meinung, dass nach der 2 maligen Ankündigung der 100er Begrenzung diejenigen, die dort erwischt werden, zu Recht in diesen Blitzer fahren.
07
Sie haben da einiges durcheinander gebracht. Hier geht es um den Teil mit ehem. Tempo 70. Als ich geblitzt wurde und viele andere, da gab es noch keine anderslautende Beschilderung.
Hoffentlich haben Sie jetzt ausgeschlafen. Schließlich sind auch jede Menge Rechtsanwälte und Polizisten geblitzt worden, die sich jetzt wehren wollen.
08
@R. Frieborg
*gähn* … Ähm, wer soll ausgeschlafen haben?
Was hat denn Lübeck mit dem A2-Blitzer bei Bielefeld zu tun?
09
@Ö-Buff und Ballmann
Ich lege Wert auf die Feststellung weder bei einem Gutachter noch bei einem Richter abgeschrieben zu haben.
10
[...] Über den dicken Daumen bedeuten diese Zahlen: Zwei Drittel der Messungen sind nicht verwertbar. Ob die 27 Aschenputtel Juristen tatsächlich immer die “richtigen” Messungen aussortieren und in’s Kröpfchen werfen? Da wäre ich mir nicht so sicher wie der Herr Schmidt. [...]
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