Archiv für die Kategorie 'Allgemeines'
Dienstag, 31. August 2010
Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg will auf externe Hilfe zurückgreifen, um die Flut der Klagen gegen das Amt abzuarbeiten. Als erstes der zwölf Jobcenter in Berlin sucht es mit einer europaweiten Ausschreibung (PDF) nach Anwälten, die das Amt vor dem Sozialgericht vertreten.
berichtet Sebastian Heiser heute in der taz.
Das ist genau die Art von Mandat, wie sie Anwälte lieben: Der Mandant hat es erst einmal selbst versucht, bis er gemerkt hat, daß er den Karren richtig in den Dreck gefahren hat.
Konkret geht es um 500 bis 800 Klagen, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe im kommenden Monat noch nicht abgeschlossen sind. Darunter sind auch Gerichtsverfahren, die sich bereits länger als fünf Jahre hinziehen. Sie konnten bisher “aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes und der Rechtslage noch nicht zum Abschluss gebracht werden”, erläutert Andreas Ebeling, Sprecher der Berliner Arbeitsagenturen, gegenüber der taz.
Und dann läuft er zum Anwalt und verlangt, daß der ihn wieder da raus holt. Ganz klar ist dann aber auch:
Dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg ist wichtig, dass ihr Auftrag an Anwälte mit hoher Kompetenz geht …
Auch immer wieder gern gehört:
– und dafür gibt man auch gerne etwas mehr Geld aus.
Wie ihm richtigen Leben!
Und wenn dann der Anwalt um einen Vorschuß bittet, stellt sich heraus, daß kein Geld da ist.
Ein Oberstudienrat als Mandant wäre mir da echt lieber … aber für einen Strafverteidiger ist das ohnehin kein Job. Jedenfalls jetzt noch nicht.
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Freitag, 27. August 2010
Diese teetassenhafte Besorgnis um Sarrazins Tischfeinheit zeigt, dass der Mann schmutzige Gedanken in den Mund nimmt, die viele Leute mit sauberen Händen im Kopf haben, wenn es um die in- und ausländischen Unterschichten geht.
Quelle: Tagesspiegel
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Montag, 2. August 2010
Gegen den Beschluß einer Strafvollstreckungskammer beim Landgericht hatte ich “Sofortige Beschwerde” eingelegt. Und weil das eben “sofort” sein mußte, konnte ich dieses Rechtsmittel nicht gleich begründen. Ich hatte noch ein paar andere Sachen zu tun; außerdem sollte der Mandant mir dabei helfen. Die Begründung habe ich dann drei Wochen später abgeliefert.
Das war gestern (am Sonntag), gegen 17 Uhr. Die Begründung habe ich sowohl an das Landgericht (iudex a quo) als auch an das Kammergericht (Rechtsmittelgericht – iudex ad quem) gefaxt.
Heute (am Montag) kam die Entscheidung des Kammergerichts, ebenfalls per Fax. Drei Seiten lang, unterschrieben von drei Richtern. Binnen weniger als 24 Stunden. Whow.
Damit hätte ich nicht gerechnet … niemals. Besten Dank in die Elßholzstraße!
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Mittwoch, 28. Juli 2010
Sarrazin war im Juni bei einer Veranstaltung in Darmstadt aufgetreten. Dabei hatte er die Befürchtung geäußert, das schwächere Bildungsniveau vieler Zuwanderer wirke sich negativ auf Deutschland aus. „Wir werden auf natürlichem Weg durchschnittlich dümmer“, hatte er gesagt.
berichet die Berliner Morgenpost.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft nun, ob diese Dummheit Behauptung eine Volksverhetzung darstellen könnte.
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Samstag, 24. Juli 2010
Zwicky am Columbiadamm macht Werbung, aber nicht nur für die leckeren Fettschläuche, sondern auch für’s Ambiente.
Ich finde das gut. Man darf die armen Raucher nicht völlig aus der Gesellschaft ausschließen. Der Platz an der Wursttheke sollte ihnen schon noch bleiben. Wir sind hier ja nicht in Bayern.
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Mittwoch, 21. Juli 2010
Nun hat auch die Stiftung Warentest sich u.a. die Berliner Volksbank einmal näher angeschaut und ein vernichtendes Ergebnis – wie bei allen getesteten Banken – präsentiert.
Ich hatte vor einiger Zeit bereits über die Qualität der Leistung dieser Genossenschafts-Bank berichtet, zum Beispiel über die Spielbank oder über eine besondere Art der Umsatzsteigerung, die sich die Volksbanker ausgedacht hatten. Die unabhängigen Tester bestätigen nun das Ergebnis, zu dem auch unsere Mandantin und ich gekommen sind:
Schaut man sich einmal das Ranking in dem Teilbereich “Produkt- und Kosteninformation” an, stellt man fest, daß die Berliner Volksbangster zu den vier schlechtesten Informanten gehören. Ich werde den Eindruck nicht los, daß diese Bank versucht, ihren Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen, ohne daß diese es merken sollen.
Quelle der Grafik: Stiftung Warentest
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Sonntag, 18. Juli 2010
Gut, daß ein Justizwachtmeister einen Zettel gefunden hat, mit dem er auf die Gefahr hinweisen konnte:
In Moabit laufen reichlich Leute ‘rum, die unbedingt ‘mal eben sitzen müssen.
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Donnerstag, 24. Juni 2010
Gut, daß Netto und Milchreis nicht zu meinen Gewohnheiten gehören.
Welchen Sinn macht dieser Rückruf eigentlich? Diese Frage beantwortet die Redaktion der Stiftung Warentest:
Wer durch einen Produktfehler einen Schaden erleidet, kann vom Hersteller Ersatz und bei Verletzungen auch Schmerzensgeld verlangen. Bei Sachschäden gilt ein Selbstbehalt von 500 Euro. Ein Verschulden müssen Betroffene dem Hersteller nicht nachweisen. Feststehen muss nur, dass der Schaden auf einem Produktfehler beruht. Wasserstoffperoxid kann aber die Schleimhäute reizen.
Ich kann mir gut vorstellen, daß am Montag ein paar dieser Milchbubis bei Netto an der Kasse stehen und über Schleimhautreizung klagen.
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Mittwoch, 23. Juni 2010
Das Landgericht Frankfurt (Oder), Zivilkammer 2, hat abgewägt:
Auf der einen Seite stand das Persönlichkeitsrecht und der Schutz der „Individualsphäre“ des Neo-Führers der NPD Udo Voigt. Dem stand das Recht des Hoteliers gegenüber, sich seine Gäste aussuchen zu dürfen.
Dem Herrn Voigt paßte es nicht, daß das Hotel Esplanade in Bad Saarow ihn ihn nicht beherbergen wollte. Das hat den Herrn Voigt so gekränkt, daß er eine gerichtliche Klärung dieses Rauswurfs herbeigeführt hat. Hat aber nicht so funktioniert, wie sich der Herr Voigt das vorgestellt hat:
Bei einer Abwägung zwischen den Rechtsgütern Voigts und denen des Hotels sei die Kammer zum Ergebnis gekommen, „dass die Rechtsgüter des Klägers nicht überwiegen“, sagt Peine. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass das Hotel „in Sorge ist um sein Image und seine Außenwirkung“, betont der Richter. Was er damit meint, ist offenkundig: Es könnte den Ruf des Esplanade schädigen, sollte sich der Vorsitzende der rechtsextremen Partei dort einquartieren.
berichtete der Tagesspiegel.
Existentiell ist die Entscheidung für den Neo-Führer nicht. Es gibt doch im Lande Brandenburg eine Menge schöner Campingplätze.
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Dienstag, 15. Juni 2010
„Ich würde gern wieder dort arbeiten. Der Chef, der mir damals das Leben schwer machte, ist inzwischen woanders. Warum also sollte ich nicht wieder an meiner alten Kasse sitzen?“
Quelle: Tagesspiegel
Ich frage mich, wer oder/und was die Kassiererin veranlaßt, sich weiterhin ihr Leben selbst schwer zu machen.
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