Archiv für die Kategorie 'Medien'

Keine schlappen Ermittler: Fall Christoph T.

Freitag, 12. März 2010

Das Gericht fand sein Urteil schnell. „Die Beweise reichen bei weitem nicht aus“, sagte die Vorsitzende Richterin. Christoph T., 23, der drei Monate als mutmaßlicher Autozündler in Untersuchungshaft saß, wurde freigesprochen. Damit endete auch der zweite Prozess um eine mutmaßlich politisch motivierte Auto-Brandstiftung mit einer Schlappe für die Ermittler.

schrieben Kerstin Gehrke und Jörn Hasselmann vor einer Woche im Tagesspiegel.

Woran liegt es, daß ein Freispruch in den Augen mancher Medienvertreter stets ein verlorenes Verfahren für die Staatsanwaltschaft darstellt? Ist den Journalisten nicht bekannt, daß es der tatsächliche Job einer Staatsanwaltschaft ist,

nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln

(§ 160 II StPO). Warum darf dann der Freispruch nicht auch ein Erfolg sein? Ein Erfolg für den Rechtsstaat, für die Verteidigung … und für eine Staatsanwaltschaft, wenn sie ihren Job gut gemacht hat.

Im Fall Christoph T. haben auch die Ermittler den Freispruch beantragt. Das ist keine Schlappe.

BTW:
Das dritte, laufende Verfahren gegen einen “Autozündler” ist im Ergebnis auch noch offen. Bis zum 17. März noch. Ich bin gespannt, was der Staatsanwaltschaft in jenem Verfahren einfällt.

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Generalprävention

Freitag, 26. Februar 2010

Aus den Gründen eines Urteils:

Schließlich waren auch generalpräventive Gesichtspunkte bei der Strafzumessung von wesentlicher Bedeutung. Angesichts der Tatsache, dass in der letzten Zeit gehäuft Pkw in Brand gesetzt werden, muß mit angemessenen, aber deutlichen und empfindlichen Strafen ein Zeichen gesetzt werden.

Es sind reichlich Autos angezündet worden. Man hat bislang – außer dem hier Verurteilten – keinen Brandstifter ermitteln und der Tat überführen können. In einem weiteren Fall hat eine sehr umfangreiche Beweisaufnahme zum Freispruch einer Angeklagten geführt.

Wird in diesem Fall nun ein Exempel statuiert? Muß der hier Verurteilte für die ausbleibenden Fahndungserfolge der Ermittler büßen? Ein Urteil für die Galerie?

Über das Strafmaß wird dann wohl eine streitige Verhandlung vor dem Berufungsgericht geführt werden.

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Blogger-Meute

Freitag, 8. Januar 2010

Ein Konzern, der sich mit einem einzelnen Blogger anlegt, kämpft in Kürze gegen eine ganze Meute an Internetautoren. Diese haben Kontakte zu klassischen Medien, einige von ihnen sind Rechtsanwälte und Journalisten, die ihrem bedrohten Blogger-Kollegen mit Tipps helfen.

Quelle: Süddeutsche

Was dabei herauskommen kann, wenn sich ein Unternehmen daneben benimmt, wird an der Suche bei Google nach dem Unternehmen “Exitfilm” oder nach “Concordia albern” deutlich. ;-)

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Das Geschwätz von der Niederlage

Mittwoch, 30. Dezember 2009

Eine erneute Niederlage mussten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag im Kampf gegen linksextremistische Zündler hinnehmen: Der vor rund fünf Wochen als mutmaßlicher Brandstifter festgenommene Tobias P. ist wieder auf freiem Fuß. Der 23-Jährige konnte am Nachmittag das Untersuchungsgefängnis verlassen.

berichtet heute Hannes Heine im Tagesspiegel.

Niederlage” ist das Stichwort, das auch von anderen so genannten Journalisten durch die Gazetten getrieben wird.

Ist es wirklich eine Niederlage, wenn die Strafverfolgungsbehörden (inklusive Haftrichter) zu dem Ergebnis kommen, daß sich der (Anfangs-)Verdacht nicht erhärten läßt?

Gehört es nicht zu den rechtsstaatlichen Aufgaben der Ermittler, auch nach Entlastung zu suchen?

Ist es nicht ein Erfolg, wenn am Ende feststeht, daß der Rechtsstaat – stellenweise – doch noch funktioniert?

Vielleicht liest mal einer von diesen Qualitäts-Journalisten den § 160 II StPO und denkt dann noch einmal nach über sein dummes Geschwätz.

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Nicht mehr kostenlos

Donnerstag, 24. Dezember 2009

Bislang habe ich ja gern die Berliner Morgenpost gelesen und oft auch hier im Blog zitiert. In den Bereichen, die mich interessieren, waren häufiger lesenswerte Artikel von kompetenten Autoren zu finden. Diese Qualität scheint ihren Preis zu haben, denn nun wird man zahlen müssen, wenn man die Mottenpost lesen will:

morgenpost

Ich habe da so meine Befürchtungen und denke: Wenn das mal gut geht …

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Das widerliche Verhalten eines Bildreporters

Sonntag, 13. Dezember 2009

Und ich möchte diese Stelle auch nutzen, um über das widerliche Verhalten eines Bildreporters zu berichten: Er betrat unser Grundstück, klingelte an der Tür und fragte frech nach einem Foto von Jacob, wie denn mein Vorname sei und wo ich arbeite …

1 Stunde später standen 2 Männer vom ZDF vorm Grundstück, auch hier baten wir höflich, uns nicht zu filmen, haben ihnen das erklärt, auch hier um Respekt gebeten, auch zum Schutz für Jacobs kleine Schwester – sie haben sich hingestellt und uns trotzdem gefilmt.

Quelle: Die Mama von Jacob, in einem Kommentar zu dem Tagesspiegel-Artikel 14-jähriger Junge stirbt bei “Würgespiel”

Man kann es nicht ausschließen, daß sich da jemand fälschlicherweise als BILD-Reporter ausgegeben hat (was die Paparazzi des Gossenblatts gern mal vortragen). Aber ebenso wenig kann man es ausschließen, daß so einem Widerling – sei er nun von der BILD oder vom ZDF – irgendjemand einmal ein Kantholz ins Kreuz schlägt.

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Echte Verbraucheraufklärung im Dschungelcamp

Dienstag, 8. Dezember 2009

Mal wieder so eine mal-eben-Anfrage eines Privat-Fernsehsenders, dem am Mittwoch einfällt, was am Montagmittag unters Volk gebracht werden soll. Bereits die Anfrage deutete darauf hin, daß es nicht um seriöse Recherche geht.

Haben Sie zufällig so eine Beschwerde auf dem Schreibtisch und könnten Sie sich vorstellen, mir einen Kontakt zu ihrem Mandanten zu machen? Ich würde den Fall dann gerne im [Magazin] schildern und den Verbraucher interviewen.

Für Anfragen auf diesem Niveau habe ich einen Textbaustein, der bei den Machern diese “Qualitäts”-Journalismus eigentlich schon bekannt sein sollte; und der auf die mangelnde Kompatibilität zwischen unserer Kanzlei und den Programm-Inhalten hinweist.

Immer wieder schön sind dann die Reaktionen, meist getragen von dem durchschimmernden Rechtfertigungsdruck:

… danke für ihre offene und ehrliche Antwort. RTL ist nicht nur das Dschungelcamp, ich bemühe mich in meinen Berichten sehr wohl um echte Verbraucheraufklärung …

Bemühen allein reicht nicht. Und für Übungsstunden ist mir meine Zeit zu schade.

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Paßt bloß auf, Paparazzi!

Sonntag, 15. November 2009

Mike Tyson hat einen Paparazzo auf dem Flughafen von L. A. mit einem Schlag niedergestreckt. Er wollte ihn mit Frau und Kind fotografieren.

Quelle: Süddeutsche

Vielleicht sollte ich darüber nachdenken, neben dem Zweiradfahren auch mal eine andere Sportart auszuprobieren.

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Spruch der Woche

Samstag, 14. November 2009

Ich freue mich immer, wenn ich meine Mitmenschen dazu animieren kann, an ihre intellektuellen Grenzen zu gehen. Nur so kann eine Demokratie wachsen und gedeihen – und auch deshalb nehmen wir bei BILD unseren Bildungsauftrag so ernst.

Quelle: Kai Diekmann

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Geschädigte taz-Mitarbeiter

Freitag, 13. November 2009

Daß die Zeiten für alle Zeitungsmacher keine rosigen sind, ist bekannt. Die Lage der Genossen von der taz aber war schon immer prekär. Auch das ist dem Kenner der Szene geläufig.

Aber daß es den tazzern so elend geht, wie in dem Bericht über “Ungültige Tickets im Berliner Nahverkehr” von Grit Weirauch zu lesen ist, hätte man nicht geglaubt:

Eine taz-interne Blitzumfrage kam jedoch allein in den letzten zwei Wochen auf drei geschädigte Mitarbeiter.

Es geht um den Ankauf gefälschter Tickets. Wie Frau Weirauch schreibt, gibt es “Gültige Tickets [...] auf jeden Fall beim Busfahrer”. Ich denke, die Automaten auf den Bahnsteigen enthalten auch nur Originale.

Die drei Geschädigten dürften die Fahrscheine mithin kostengünstig aus einer anderen Quelle haben: Ob dies der zottelige Drogenkranke am Kotti war oder die Punkerin mit dem schwarzen Mischlinks-Hund am Alex … darüber schweigt sich Frau Weirauch aus.

Vielleicht sollten die Bewohner der Teppich-Etage in der Rudi-Dutschke-Straße ‘mal darüber nachdenken, die Gehälter der Ausgebeuteten Mitarbeiter zu erhöhen, um sie endlich wieder in die Lage zu versetzen, wenigstens die zwei Euro und zehn Cent für eine Orignal-Fahrkarte investieren zu können.

Und wenn es dem gebeutelten Zeitungsmarkt irgendwann wieder besser geht, reicht es dann vielleicht auch wieder für das Verteidiger-Honorar:

Betrug, so lautet der Vorwurf, der sich allerdings in den meisten Fällen auch ohne Anwalt per Antwortbrief entkräften lässt.

Bis dahin verteidige ich Frau Weirauch gegebenenfalls auch für eine Einladung zum Eintopf-Essen. Arme taz!

Kreuzberg, Medien, Verteidigung | 3 Kommentare

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