Regierender Müllmeister
Mittwoch, 3. März 2010
Unser Regierender Bürgermeister hat sich den Müll in der Stadt zu eigen gemacht. Gestern besuchte er die BSR und lies sich zeigen, wie man mit einem Besen umgeht.
(Bildquelle: dpa – via MOZ)
Archiv für die Kategorie 'Politisches'
Politrowdy
Sonntag, 14. Februar 2010
Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.
Quelle des Zitats: Guido Westerwelle
Quelle der Überschrift: Renate Künast
Mehr zur Position des Vizekanzlers im Interview der Woche im Deutschlandfunk.
Steuerbetrüger-CD
Montag, 8. Februar 2010
Die Steuerbetrüger-CD – bekannt aus Funk und Fernsehen – jetzt auch als Multi-Country-Edition
* Vereinfacht die Suche nach Steuerbetrügern
* Listet Saldo-genau die Inhaber schwarzer Konten
* Multi-Country-Edition ermöglicht auch Bananenrepubliken Erfolge beim Eintreiben von Steuern
* Macht neue Fahndungserfolge möglich
* Lässt ihre Steuerflüchtlinge nicht mehr ruhig schlafen
gibt es jetzt zum Schnäppchen-Preis in der Schweiz zu kaufen.
Es gibt auch schon erste Bewertungen der bisherigen Erwerber:
Bewertungen unserer Kunden
Wolfgang Schäuble (D): Voll cool! Kaufe ich jederzeit wieder.
Barack Obama (USA): Super! Damit haben wir die Banken voll am Wickel!
Zu beziehen im Webshop von Blogging Tom
Ethische Differenz
Montag, 8. Februar 2010
Im Jahr 1988 hat noch niemand daran gedacht, daß der Staat geklaute Daten kauft, um damit für Steuermehreinnahmen zu sorgen. In jenem Jahr schrieb der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hassemer in seiner Festschrift für Werner Maihofer:
Das Problem dieser Entwicklung liegt in dem Verlust an Würde und überlegener Distanz, den der ermittelnde Staat sich selber zufügt; er greift zu Mitteln der intimen Ausforschung, der Hinterlist und des Taktierens mit Tatverdächtigen und verkleinert so die ethische Differenz zwischen Strafverfolgung und Straftat. Er begibt sich damit in die Gefahr, die moralische Überlegenheit des Strafverfahrens zu verspielen, welche die Rechtfertigung für die einschneidende Maßnahmen ist, die in ihm verhängt werden dürfen.
Wer als Organ der Rechtspflege mit Straftätern gemeinsame Sache macht, darf sich am Ende nicht wundern, wenn die ethische Differenz sich auch beim Normalbürger verringert – zwischen bürgerlicher Rechtschaffenheit einerseits und der Bereitschaft, eben dieser den Mittelfinger zu zeigen.
Zitat gefunden bei Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg im beck-blog.
Selbstanzeige
Mittwoch, 3. Februar 2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten.
berichtet die Berliner Morgenpost.
Ich werde mich nicht wundern, wenn Herr Schäuble sich als Nächstes für die Aufstockung des Etats des Nachrichtendienstes zur Bezahlung von V-Personen in ausländischen Banken einsetzt.
ALG II und der Porsche
Freitag, 22. Januar 2010
Michael Kronawitter vom Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) rechnet vor, wie lange ein Hartz-IV-Empfänger seine Mobilitätspauschale sparen muss, um sich einen Porsche Cayenne leisten zu können: 760 Jahre.
Quelle: Luise Strothmann taz in einem Artikel zu einer Podiumsdiskussion über “Grillanzünder, Extremismustheorie, Repression und Rechtstaat”.
Huch!
Montag, 11. Januar 2010
Es könne in Einzelfällen zu Fehlern kommen, räumt der Personalrat des Landeskriminalamtes (LKA) ein. „Wenn jemand immer nur in Hektik arbeitet, kann er auch mal was vergessen“, sagt Personalratschef Werner Thronicker.
Sabine Deckwerth und Andreas Kopietz berichten in der Berliner Zeitung über die Ursache dafür, daß die Schüler Yunus K. und Rigo B. sieben Monate wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft saßen.
Noch so einer:
Chef-Ermittler Haeberer räumt ein: „Wir bestreiten nicht, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch besser werden können. Aber was wir nicht verhindern können, ist die Lebenswirklichkeit, nämlich dass ein Zeuge die von ihm beobachtete Person nach der Tat auch für wenige Sekunden aus dem Auge verlieren kann.“
Tja, wo gehobelt wird, da fallen schon ‘mal Knastüren in’s Schloß. So ist das …
Protestkriminalität
Montag, 28. Dezember 2009
Auch die Angriffe auf Polizisten in den vergangenen Monaten, sagte Wendt, könnten als Teil einer zunehmenden Protestkriminalität gesehen werden. „Auf Politiker kann man keinen Stein schmeißen, die trifft man nie, aber auf Polizisten leider schon.“
Quelle: Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, via Tagesspiegel.
Man beachte in dem zitierten Satz das Wort “leider”: Es steht am Ende und nicht im ersten Halbsatz. Ob Herr Wendt weiß, daß er sich auf verdammt dünnem Eis bewegt?
Das Wort zum Donnerstag
Donnerstag, 17. Dezember 2009
Was glauben Sie, was hier los wäre, wenn hier mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist?
Volker Pispers
Die Umweltzone vor Gericht
Mittwoch, 9. Dezember 2009
Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt heute ab 13.00 Uhr über eine Klage gegen das Land wegen der in Berlin seit 2008 eingerichteten Umweltzone in der Innenstadt. [...] Die Kläger behaupten, dass die Regelungen nicht zu einer Luftverbesserung führen. Die Umweltzone habe vor allem keinen Einfluss auf die Feinstaubbelastung. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigte sich im Inforadio des RBB am Mittwochmorgen davon überzeugt, dass die Klage scheitern wird. Es gebe EU-Auflagen, die Berlin beachten müsse.
Darüber berichtet heute die Berliner Zeitung.
Diese Argumentations-Technik der Umweltsenatorin ist bekannt und auch typisch für den öffentlichen Dienst: Wir machen immer nur das, was uns die da oben sagen. Selbst(ständig) nachzudenken ist der Verwaltungshierachie eher fremd. Wir müssen uns ja schließlich an die Vorschriften halten. Auf die Sinnhaltigkeit kommt es nicht an.
Und das Schlimme daran ist, daß Frau Lompscher auch noch Recht behalten wird.
