Richter K., der hier im Blog schon wiederholt Hauptfigur mancher unterhaltsamer Beiträge war, hat es nun endgültig geschafft.
Über das Kammergericht, das deutliche Worte spricht, und das Weblog von Detlef Burhoff, der als ehemaliger Richter am OLG Hamm völlig fassungslos ist, hat er den Weg in das Lawblog von Udo Vetter gefunden.
Ich gratuliere!
Eine Anrufbenachrichtigung, die mir unsere Mitarbeiterin übermittelte:
Anruf von: Herr Bullmann
Firma: Vorsitzender 72. Strafkammer
Ansprechpartner: Hr. Hoenig
Telefon: 03090149999
________________________________Nachricht: Bittet um RR. Betr.: Ist Wilhelm Brause Ihr Mandant?
Daß so eine Frage von einem Polizeibeamten kommt, kann ich nachvollziehen. Manche Staatsanwälte versuchen es einfach mal, auf diese – illegale – Weise an Informationen heranzukommen. Aber das nun auch ein Vorsitzender Richter am Landgericht mich auffordert, einen ParteiGeheimnisverrat zu begehen.
O tempora, o mores!
Es gibt Notrufe von Strafverteidigern, die rund um die Uhr für die Mandanten erreichbar sein wollen. Und es gibt Notdienste von Richtern:
wegen der bekannten Nichterreichbarkeit des ermittlungsrichterlichen Notdienstes zur Nachtzeit
zitiert Detlef Burhoff aus einer Entscheidung des OLG Hamm vom 11.05.2010 – 2 RVs 29/10.
Es hat sich also bis in die obersten Etagen der Justiz herumgesprochen, daß die Bereitschaftsrichter nicht bereit sind, ihre Arbeit zu machen. Gehört Unzuverlässigkeit eigentlich auch zur richterlichen Unabhängigkeit?
Zufällig begegnete mir der Vorsitzende Richter einer Schwurgerichtskammer auf dem Flur. Das Schwurgericht urteilt über Delikte am Menschen, oft über Mord und Totschlag.
Ich hatte ein paar Tage zuvor eine Beschwerde gegen einen Beschluß dieser Kammer erhoben. Darüber wurde nun entschieden. Erwartungsgemäß zu Lasten meines Mandanten: Die Beschwerde wurde verworfen.
Mein Antrag war ganz klar unbegründet, jedenfalls für den Eingeweihten, der die ständige Rechtssprechung kennt. Ich hatte mir eine (ok, ein wenig abseitige) Literaturmeinung zu eigen gemacht und ein mir ein bisschen was eigenes einfallen lassen. (Das eigentliche Ziel der Beschwerde hatte ich dann aber doch erreicht, aber das ist eine andere Geschichte, auf die ich noch zu sprechen komme.)
Über das Ergebnis der Entscheidung kamen der Vorsitzende und ich kurz ins Gespräch:
Richter:
Alles andere als die Ablehnung der Beschwerde hätte mich auch sehr verwundert. Schließlich steht der BGH felsenfest gegen die von Ihnen vertretene Ansicht.
Verteidiger:
Nun, ich wollte es nicht unversucht lassen. Und außerdem: Wenn es geklappt hätte, wäre ich in die Zeitung gekommen.
Richter:
Das können Sie einfacher haben: Begehen Sie einen Mord, dann steht Ihr Name morgen auf der Titelseite der BZ.
Verteidiger:
Gute Idee, ich denke mal drüber nach!
Schade, es ist in Berlin nicht mehr eindeutig vorhersehbar, welcher Richter für eine solche Tat, wenn ich sie denn begehen würde, zuständig sein wird.
Aber das wäre doch ein echter Knaller, wenn ich nach Verlesung der Anklageschrift und zu Beginn meiner Einlassung als Angeklagter vor der versammelten Presse von diesem Flurgespräch berichten würde. Dann käme ich ein zweites Mal auf die Seite 1. Und der Vorsitzende gleich mit.
Gegen den Beschluß einer Strafvollstreckungskammer beim Landgericht hatte ich “Sofortige Beschwerde” eingelegt. Und weil das eben “sofort” sein mußte, konnte ich dieses Rechtsmittel nicht gleich begründen. Ich hatte noch ein paar andere Sachen zu tun; außerdem sollte der Mandant mir dabei helfen. Die Begründung habe ich dann drei Wochen später abgeliefert.
Das war gestern (am Sonntag), gegen 17 Uhr. Die Begründung habe ich sowohl an das Landgericht (iudex a quo) als auch an das Kammergericht (Rechtsmittelgericht – iudex ad quem) gefaxt.
Heute (am Montag) kam die Entscheidung des Kammergerichts, ebenfalls per Fax. Drei Seiten lang, unterschrieben von drei Richtern. Binnen weniger als 24 Stunden. Whow.
Damit hätte ich nicht gerechnet … niemals. Besten Dank in die Elßholzstraße!
Der Kollege Udo Vetter berichtet im lawblog über den Artikel der Baseler Zeitung über das Verfahren, das in Mannheim gegen Herrn Kachelmann geführt wird. Es geht in beiden Veröffentlichungen um die mögliche Befangenheit des Vorsitzenden Richters Michael Seidling, dessen Kammer irgendwann ein Urteil zu sprechen haben wird.
In der Zeitung ist zu lesen:
Richter Seidling sagt gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Ich kenne weder den Vater noch das Opfer. Es gibt keine Nähe zwischen uns.»
Udo Vetter kritisiert im Wesentlichen, daß der Richter nicht von dem “mutmaßlichen” Opfer gesprochen habe; nur in einem einleitenden Halbsatz stellt er die Frage:
Wenn man der Basler Zeitung glauben darf, sagte Michael Seidling auf Nachfrage …
Sein weiterer Beitrag problematisiert die Glaubwürdigkeit der Zeitung und die Vollständigkeit des Zitats nicht mehr. Entsprechend fallen die zahlreichen Kommentare aus, für die es festzustehen scheint, daß der Richter tatsächlich so dämlich war, sich derart zu äußern. Das – finde ich – kann nicht zuverlässig behauptet werden. (Nur nebenbei: Das erfolgreiche – historische – Ablehnungsgesuch gegen Herrn VRiLG Bräutigam ist mir bekannt.)
Meine Erfahrung mit den Medien, egal ob es sich nun um diese überflüssigen Gossenblätter handelt oder um die Bürgerlichen oder auch um die taz, zeigt hingegen, daß Zeitungsartikel nicht den Wert eines Wortprotokolls einer Hauptverhandlung haben.
Die Kritik richtet sich daher an Herrn Vetter, der seinen Lesern – sicherlich unbedacht – suggeriert, Herr Seidling steht unmittelbar vor seiner (erfolgreichen) Ablehnung durch die Verteidigung.
Audiatur et altera pars. Das gilt auch zugunsten verdächtiger Richter. Ich bin gespannt, was er sagt wird, wenn er von kompetenter Stelle gehört werden wird.
Der Kampf mit den Richtern am Amtsgericht um die Terminierung der Hauptverhandlungen wird wohl solange nicht enden, wie neue Richter eingestellt werden. Wenn sich der Verteidiger – mithilfe der Oberlandesgerichte – endlich und mühsam mal den einen Richter erzogen hat, wird dieser versetzt.
Der Nachfolger lehnt dann die beantragte Verlegung eines Termins ab, den er – schließlich hat der Richter ja die Terminshoheit, wo kämen wir denn da hin?! – ohne Rücksprache mit dem Verteidiger festgelegt hat. Und wenn der Verteidiger verhindert ist, dann ist das doch – so die gern vertretene Ansicht – nicht das Problem des (neuen) Richters.
Dann geht das Theater los mit Beschwerden, Ablehnungsgesuchen, Wiedereinsetzungsgesuchen, Rechtsbeschwerden und was das Prozeßrecht sonst noch so alles anbietet. Die Argumente der Richter wiederholen sich genauso wie unsere Textbausteine mit den Zitaten aus der Kammergerichts- und OLG-Rechtsprechung. Meist gibt es dann irgendwann einen neuen Termin, den der Richter dann mit dem Verteidiger abgesprochen hat.
Dieses Spielchen macht ein Richter regelmäßig nur ein einziges Mal mit, beim nächsten Mal greift er “freiwillig” zum Telefonhörer, bevor er den Termin festsetzt.
Heute teilte uns ein Richter eines kleinen Amtsgerichtes im schönen Lande Brandenburg mit, daß er den Termin nicht wie beantragt verlegen könne. Wenn der Verteidiger verhindert sei, könne er doch einen Vertreter schicken. Außerdem sei das doch kein Fall der notwendigen Verteidigung; der Angeklagte könne ja auch ohne Verteidiger kommen. Und schließlich sei er nicht verpflichtet, den Termin mit dem Verteidiger abzustimmen. Die Terminslage des Gerichts erlaube keine Verlegung und der Angeklagte habe auch einen Anspruch darauf, möglichst schnell abgeurteilt zu werden. Der ganze Sermon eben, den das OLG Brandenburg (und andere Gerichte) reichlich oft wieder zerpflückt hat.
Ein neues Argument hat mich dann aber doch überrascht:
Wie kann es denn sein, daß die Kanzlei Hoenig damit wirbt, 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche erreichbar zu sein, wenn der Verteidiger noch nicht einmal Zeit habe, vor dem hiesigen Amtsgericht zu erscheinen? Da kann ja was nicht stimmen!
Genial, was sich manche Dorfrichter mit einem 6-Stunden-Tag bei vollem Gehalt alles einfallen lassen, um sich zu profilieren. Ich bin mir nicht sicher, ob er das wirklich ernst gemeint hat.
Wie der Kollege Burhoff bereits am Mittwoch aus Bayreuth berichtete, scheint es auch dort den einen oder anderen Richter zu geben, der an den Weihnachtshasen glaubt.
Mit rund 60 Beamten, einer Hundestaffel des Deutschen Roten Kreuzes und mit einem Hubschrauber hat die Berliner Polizei ein Waldstück in Heiligensee durchkämmt.
berichtet die Berliner Morgenpost (und andere Zeitungen) über die Suche nach Kirsten Heisig, Jugendstrafrichterin in Moabit.
Frau Heisig ist die Initiatorin des “Neuköllner Modells”, mit dem Delikte junger Straftäter schneller als bisher geahndet werden sollen. Sie hat sich damit nicht überall beliebt gemacht. Es gab Widerspruch sogar aus der Richterschaft. Frau Heisig ist auch unter den Verteidigern nicht unumstritten, denn die Wahrnehmung prozessualer Rechte entspricht oft nicht dem pädagogischen Gedanken, der hinter dem Jugendstrafrecht steht.
Erst Recht ist Frau in der “Neuköllner Szene” nicht sonderlich beliegt. Ihre Entscheidungen richteten sich oft gegen jugendliche Machos vom Rollberg. Es wird nun gemunkelt, daß das Verschwinden der Jugendrichterin damit im Zusammenhang stehen könnte. Die Strukturen für eine solche angedachte Tat sind dort vorhanden …
Ich will’s nicht hoffen, daß an diesen Gerüchten etwas dran ist.
Nach 17 Hauptverhandlungsterminen für die in 12 Anklageschriften 15 vorgeworfenen Taten hat die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht dem Antrag des Staatsanwalts folgend die Höchststrafe verkündet. Mehr war nicht möglich, meinte sie.
Der Mandant ist not amused. Das kann ich irgendwie nachvollziehen.
In einer Strafsache vor dem Amtsgericht hat es (ausnahmsweise) einmal einen Freispruch gegeben. Nicht nur, weil der Verteidiger es so beantragt hatte; nein, auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft meinte, der Freispruch müsse sein.
Drei Wochen später bekommt der Freigesprochene Post vom Gericht:
… teilen wir mit, daß die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil eingelegt hat.
Drei Wochen und eine halbe Minute später ruft der Freigesprochene seinen Verteidiger an und stellt die Drei-D-Frage: Dürfen die das?
Es schließt sich eine umfangreiche Beratung über die Sach- und Rechtslage an, in der die Zulässigkeit eines solchen Eiertanzes der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die Möglichkeiten einer Verteidigung vor dem Berufungsgericht besprochen und reichlich blank liegende Nerven beruhigt werden müssen.
Weiter zwei Monate bekommt der Freigesprochene erneut Post vom Gericht:
… teilen wir mit, daß die Staatsanwaltschaft die Berufung gegen das Urteil zurück genommen hat.
Und wieder eine halbe Minute später fragt der nun endlich rechtskräftig Freigesprochene, was das denn zu bedeuten habe und wie es mit den Kosten aussieht, die für die Verteidigung in der Berufungsinstanz entstanden sind.
Die schlechte Nachricht vom Gericht: Auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft, die noch nicht begründet wurde, müsse ein Verteidiger noch nichts unternehmen. Deswegen muß die Landeskasse die Kosten auch nicht erstatten.
Der Verteidiger darf nun noch seinem Mandanten dann erklären, daß er erst freigesprochen, dann – aus seiner Sicht – verarscht wurde und dafür nun auch noch die Kosten (im Mittel 321,30 Euro) zu tragen hat.
Ich überlege, es dem Richter und dem Staatsanwalt zu überlassen, diese Erklärung zu liefern und habe das Verzeichnis mit ihren Telefondurchwahlen und Zimmernummern schon in der Hand …
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