Der Avokat des Teufels, Jacques Vergès, hat vor langer Zeit einmal gesagt:
Strafverteidiger sind nicht dazu da, Mutter Theresa zu verteidigen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung innerhalb der katholischen Kirche bin ich mir nicht mehr so sicher, ob der Herr Kollege da noch Recht hat.
Vatikansprecher Padre Federico Lombardi versicherte am Freitagabend, dass der Papst “mit der Sache nichts zu tun habe”.
Quelle: BR-online
Genau diese Formulierung habe ich vergangene Woche schon einmal gehört. In der Verhandlung vor der Verkündung eines Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter.
Deutschlands größtes Pokerturnier in Berlin ist am Sonnabendnachmittag überfallen worden. Die maskierten und bewaffneten Täter hätten Geld erbeutet und seien damit geflüchtet, sagte eine Polizeisprecherin.
Darüber berichtete die Berliner Morgenpost.
Alle hatten Glück: Die Räuber entkamen mit einer unbekannten Summe Bargeld, ernsthaft verletzt wurde niemand und das Pokerturnier konnte fortgesetzt werden. Und das Hyatt steht im Rampenlicht.
Jetzt müssen die Ermittlungsbehörden nur noch die Räuber erwischen (die angeblich einen (Groß-?)Teil ihrer Beute verloren haben sollen). Dann ist alles wieder gut.
Das Verfahren vor dem Berliner Landgericht gegen Christoph T. dürfte wohl – ebenso wie das Verfahren gegen Alexandra R. – mit einem Freispruch enden.
Erst hatte das Landeskriminalamt (LKA) in den Resten des abgebrannten Autos keine Brandbeschleuniger gefunden. Deswegen wurde das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Spurensuche beauftragt. Aber auch die Jungs vom BKA hatten das von der Staatsanwaltschaft aus generalpräventiven Gründen so sehr gewünschte Erfolgserlebnis nicht. Und wo kein Brandbeschleuniger gefunden wird, kann eine Selbstentzündung eben nicht ausgeschlossen werden.
Daß Christoph T. in der Nähe des Brandortes angetroffen wurde, ist auch kein Beweis dafür, daß er gezündelt hat. Jedenfalls für alle, außer für die Staatsanwaltschaft.
Und die paar kleinen “Kohlenwasserstoff-Fraktionen” (vermutlich Lampenöl) in den Klamotten von Christoph T., reichen auch nicht aus für einen knackigen Tatnachweis.
Das war also wieder nichts mit der abschreckenden Wirkung einer hohen Freiheitsstrafe, die sich die Staatsanwaltschaft vorgestellt hatte.
Ich ahne, wer das auszubaden hat. Ein Freispruch, über den ich mich nicht uneingeschränkt freuen kann.
Die Polizei entdeckt soziale Netzwerke: Plattformen wie Facebook seien “wahre Fundgruben”, schreiben zwei Dozenten in einer Polizei-Fachzeitschrift – und geben Kollegen Tipps.
berichtet Thomas Schmid in der taz.
Es erscheint nicht nur wenig sinnvoll, einen geplanten Bankraub auf Facebook, StudiVZ oder Wer-kennt-wen anzukündigen. Man sollte auch darauf achten, wen man sich als als “Freund” in’s Netz holt.
Während in Deutschland über den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuersünder diskutiert wird, hat ein verurteilter Deutscher in Liechtenstein Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss 7,3 Millionen Euro als Entschädigung für eine Bewährungsauflage in gleicher Höhe zahlen.
berichtet die taz.
Ein deutscher Immobilienhändler wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit er aber auch etwas spürt von der Bestrafung, hat ihm das Strafgericht eine Bewährungs-Auflage mitgegeben – in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Die soll er an die Justizkasse zahlen.
Maßgebliches Beweismittel in jenem Verfahren waren die Daten, die ein Mitarbeiter der Bank geklaut und den deutschen Datenhehlern Strafverfolgungsbehörden für teures Geld (4,5 Mio Euro) verscherbelt hat.
Das Landgericht Vaduz ist nun der Argumentation des Immobilienhändlers gefolgt. Er hatte vorgetragen, daß er straffrei ausgegangen wäre, wenn die Bangster der liechtensteinischen LGT-Bank ihn rechtzeitig von dem Datendiebstahl unterrichtet hätte. Dann nämlich hätte er noch die Möglichkeit gehabt, sich selbst beim deutschen Fiskus anzuzeigen, um trotz der Straftat zumindest strafrechtlich ungeschoren davon zu kommen.
Viel absurder geht es nun bald wirklich nicht mehr mit unserem Steuerstrafrecht …
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Wolfgang Schäuble (D): Voll cool! Kaufe ich jederzeit wieder.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten.
berichtet die Berliner Morgenpost.
Ich werde mich nicht wundern, wenn Herr Schäuble sich als Nächstes für die Aufstockung des Etats des Nachrichtendienstes zur Bezahlung von V-Personen in ausländischen Banken einsetzt.
Den deutschen Finanzbehörden werden Daten mit Informationen über 1.500 mutmaßliche Steuersünder mit Konten in der Schweiz angeboten. Der Kaufpreis soll 2,5 Millionen Euro betragen.
liest man auf dradio.de.
Ich verwette meinen Kopf, daß der Anbieter die Daten auf illegalem Wege erlangt hat.
Gut, Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Aber Datendiebstahl auch. Wenn nun der Staat geklaute Daten ankauft und sich damit zum Hehler macht: Gibt es dann doch wieder einen Unterschied zwischen Stehler und Hehler?
Bei Geld hört die Freundschaft auf, lautet ein Sprichwort. Und bei Steuern endet der Rechtsstaat.
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