Kommentare zu: EGMR stoppt Verfolgungswahn von Gericht und Behörde

Von: Jürgen Jankowski

Jürgen Jankowski — Tue, 26 Dec 2006 08:58:30 +0000

Wobei ich mir allerdings noch die Frage stelle, warum bei einem Firmenfahrzeug nicht eindeutig dokumentiert worden ist, wer genau wann diese Fahrzeuge benutzt hat, ansonsten haftet bei Ordnungswidrigkeiten sowieso immer der Halter, was ich irgendwo mal gelesen habe, es sei denn er könne nachweisen das sein Auto ohne sein fahrlässiges Verschulden unbefugt benutzt worden sei. Müßte man so einer Firma nicht die Erlaubnis Fahrzeuge halten zu dürfen entziehen? Geschäftsführerwechsel etc.? Bei Taxiunternehmern etc. gehörte dann gleich der Gewerbeschein einbehalten..!

Von: Jürgen Jankowski

Jürgen Jankowski — Tue, 26 Dec 2006 00:41:47 +0000

Möglicherweise Opfer von irgendwelchen Brett vor’m Kopf Mafioso mit SD-Hintergrund geworden, die die Konkurrenz fördern? http://login.mywap.o2online.de

Von: Walter Rieck

Walter Rieck — Wed, 26 Jul 2006 06:03:49 +0000

Liebe Freunde,
wenn man weiß, wer und was dieser “Staat” ist und von wem wir “verwaltet” werden, darf man sich über nichts mehr wundern. Und da es keine Gewaltenteilung mehr gibt, gibt es auch keine Beschwerdeinstanz mehr. Und die Medien und die Wirtschaftsverbände gehören ja auch noch dazu. Und da wir dem Ende entgegen gehen und Machtausüben ja so viel Spaß macht und vor allem Kohl einbringt, müssen die Attacken zwangsläufig immer härter werden: Die Masken und Schleier fallen und und unsere Volksverräter zeigen ihr wahres Gesicht.
Durchhalten – es dauert nicht mehr lange. Wir stehen Gewehr bei Fuß.
Es gibt noch eine göttliche Allmacht, auf die wir uns verlassen können. Nur wir müssen dabei hellwach bleiben und im richtigen Augenblick aktiv werden. Wir sind mehr, als wir denken. Alles Gute
Walter Rieck

Von: Peter Hentschel

Peter Hentschel — Tue, 25 Jul 2006 21:30:58 +0000

Willkür und Staatsräson sind manchmal zu eng miteinander verwandt. Ein Richter ist halt auch nur ein Mensch – und handelt menschlich – weil er ja nur kurzfristig “öffentlich” ist und nach seiner “Tätigkeit” wieder hinter der Anonymität “des Gerichtes” verschwindet. Der Wert unserer “Vertretung von Recht und Ordnung” läßt sich auch sehr gut an der Art und Weise ablesen, wie sie durchgeführt wird; Beispiel: Verkehrsüberwachung. Es gleicht oft schon einem Krimi schlechter Bauart, wie sich unsere “Ordnungsvertreter” bemühen, “unsichtbar” zu bleiben. Als Kinder lehrte man uns, daß alles was recht und billig ist, das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen müßte. Richtig, also ans Licht mit all den Handlungen, die unter scheinheiligen Vorwänden – und unter dem falschen Schutz von Talaren erfolgen um – einer Ordnungswidrigkeit minderen Ausmaßes und ohne Konsequenzen Genugtuung widerfahren zu lassen.

Von: RA J. Melchior

RA J. Melchior — Tue, 25 Jul 2006 12:31:33 +0000

P.S. Komisch übrigens, dass das BVerfG die Sache bei eiem Verdacht der Steuerhinterziehung die Sache offensichtlich anders gesehen hat, vgl.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060703_2bvr203004.html

Von: Siegfried Wilhelm

Siegfried Wilhelm — Tue, 25 Jul 2006 11:40:00 +0000

Wenn ich einen Verkehrsverstoß begehe, dann habe ich mich dem gefälligst auch zu stellen. Und wenn einer meiner Angestellten der “Übeltäter” gewesen sein soll, dann hat der sich gefälligst zu verantworten. Warum hat sich denn der Inhaber nun eigentlich geweigert, diese OWi ahnden zu lassen?

Wenn die zuständigen Behörden absichtlich daran gehindert werden, Sachverhalte aufzuklären, dann bleibt ihnen nichts anderes übrig, als mit rigorosen Mitteln vorzugehen.

Ich finde, die Entscheidung des EuGH ungehörig, alldieweil sie die Autorität des Staates gegenüber seinen Schutzbedürftigen in Frage stellt. Das, liebe Leute, dürfte allerdings auch nicht sein!

Von: hermann schatz

hermann schatz — Tue, 25 Jul 2006 10:57:56 +0000

Wie kann verhindert werden, dass Richter sich NICHT an Recht, NICHT an Verhältnismäßigkeit und NICHT Menschenrecht halten? Durch disziplinarische Kontrolle? Durch Kontrolle ihrer Neutralität? Durch Abwählbarkeit? Durch absolute Trennung von allen politischen oder behördlichen Wünschen?

Mobbing von unbotmäßig scheinenden Bürgern sollte mit lebenslangem Berufsverbot begegnet werden. Ohne Bewährungsregelungen, denn die Betroffenen wissen allzeit und zu gut, dass es nicht um die Exekution ihrer Meinungen – oder (schlimmer noch) um Interessen Dritter – gehen kann, sondern nur um Wahrung von geltendem Recht. Ansonsten hätten Richter die Ehrenhaftigkeit von Nutten. Wohin das führt, sehen wir in totalitären Bananerepubliken – oder auch in der deutschen Geschichte bei Richter-Größen, deren Urteile schon vor Verandlungen in Schubladen lagen.

Die gottähnliche Unantastbakeit von Richtern ist im System tief verwurzelt. Wer sich die Arroganz vieler Richter vor Gericht anhört, erlebt die Defizite – in Handwerk und Wissen – in unblaublichem Umfang. Selbstreinigung von Organen der Rechtspflege ist nicht zu erhoffen, denn Ober-und Höchstgerichte sind in vielen zentralen
Bereichen (Politik und Wirtschaft) durch die Finanz-Tyrannis längst gleichgeschaltet. Auch 140000 Deutsche Anwälte verharren in aktivem Nichtstun, verwandeln sich in ihren Talaren zum Teil eines Remote-Systems. Beispiel: BGH 11.Zivil-Senat unter Richter Gerd Nobbe verwandelte Verbraucherschutz seit Jahren systematisch in Bankenschutz, stößt Huntertausende betroffener Kleinanleger in lebensdlange Schuldentürme ihrer Banken. Weil die Kapitalisistiche Einheitspartei Deutschlands mit christilich, sozial und liberal in ihren Namen dies zugunsten ihrer wahren Klientel so gewollt hat. Zu wessen Nutzen??? Wir sollten es endlich erkennen: Unser Selbstbedienungs-System ist schleichend seiner Werte entleert worden – GG und Verfassung retten uns nicht. Orwell ist mitten unter uns. Frage: Kann man große Teile des Volkes ins Gefängnis stecken?

Von: Peter Briody

Peter Briody — Tue, 25 Jul 2006 07:15:10 +0000

Es ist ein Unding, dass erst nach 10 Jahren der EGMR deutschen Behörden das Prinzip Verhältnismässigkeit beibringen mußte.

Ich bitte Sie, jede Instanz des Falles in die Menschenrechtsdatenbank eintzutragen und zwar unter http://www.eucars.de/F4020H/process.php

Es gibt auch andere Fälle der Unverhältismässigkeit, die zu bekämpfen sind.

Von: Terror-Ötti

Terror-Ötti — Mon, 24 Jul 2006 18:49:30 +0000

Und das so gut wie vor meiner Haustür…

Von: Superadvokat

Superadvokat — Mon, 24 Jul 2006 18:21:13 +0000

och, richtig Spaß macht eine Durchsuchung erst, wenn ein Fahrverbot droht. Insbesondere bei Motorradfahrern, die meinen, man käme ihnen nicht bei. Ist einen Flächenbrand wert, es spricht sich herum…