Kommentare zu: Eine Straftat des Staatsanwalts

Von: Michael

Michael — Wed, 03 Mar 2010 13:23:51 +0000

Bei Investoren, die sogar schon richterlich verurteilt wurden, stellt er in weiterer Instanz zum Unwohl der Geschädigten, Richter und Anwälte ein. Man kann nur hoffen, dass gewisse Leute ihr Ziel (Oberstaatsanwalt) nie erreichen werden. Rätselhafte Justiz sage ich da nur!

Bananenrepublik Deutschland, sag’ ich da nur!

Von: Michael

Michael — Wed, 03 Mar 2010 13:21:08 +0000

Tja, es gibt Staatsanwälte und Staatsanwälte. Da fällt mir plötzlich was ein. Dr. Marin Soyka (Staatsanwalt aus Kiel). Ebay-Delikte verfolgt er gnadenlos und ermittelt schlampig – egal, dass Ding wird durchgezogen. Bei Investoren, die sogar schon richterlich verurteilt wurden, stellt er in weiterer Instanz zum Unwohl der Geschädigten, Richter und Anwälte ein. Man kann nur hoffen, dass gewisse Leute ihr Ziel (Oberstaatsanwalt) nie erreichen. Rätselhafte Justiz sage ich da nur!

Von: saibot

saibot — Thu, 01 Nov 2007 19:38:15 +0000

guter Job! und gut, wenn Mitarbeiter wissen was sie tun…

Von: Rolf Jürgen Franke

Rolf Jürgen Franke — Wed, 31 Oct 2007 15:02:37 +0000

@Carsten: Weiß nicht so recht. Das wäre es wohl, wenn ein Justizwachtmeister als angeblicher Staatsanwalt angerufen und gemeint hätte, eine Aussage erpressen zu können oder so ähnlich.

Von: RA Carsten R. Hoenig

RA Carsten R. Hoenig — Wed, 31 Oct 2007 14:53:50 +0000

@Rolf-Jürgen: Wahndelikt?

Von: Rolf Jürgen Franke

Rolf Jürgen Franke — Wed, 31 Oct 2007 11:42:51 +0000

@Carsten: Einschüchterungsversuch bei der Kanzlei Hoenig = untauglicher Versuch!!

Von: doppelfish

doppelfish — Wed, 31 Oct 2007 10:25:13 +0000

@ Molly B.: An den Richtigen wenden. Ganz einfach

Von: RA Carsten R. Hoenig

RA Carsten R. Hoenig — Wed, 31 Oct 2007 09:46:24 +0000

Lieber Rolf-Jürgen. Besten Dank für Deine – wie immer – fundierten Hinweise. Wie Kaputnik bereits erahnt hat, war es in dem von mir beschriebenen Fall tatsächlich nicht die Fairness oder die Sorge um das Wohl meines Mandanten, die den Staatsanwalt zu dem Anruf veranlaßte. Sondern der schlichte Versuch einer rücksichtslosen Durchsetzung des staatlichen Straf-(Verfolgungs-)Anspruchs.

Daß es auch nur zu einem Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt gekommen wäre, glaube ich allerdings auch nicht selbst. Aber damit drohen kann man doch mal … Allein das hat ja bereits genützt.

Von: kaputnik

kaputnik — Wed, 31 Oct 2007 09:38:13 +0000

@RJ Franke
Einverstanden mit deinen Einwänden, aber der Ausspruch “Dann geben Sie mir eben Ihren Chef”, der Satzbau sowie die Wortwahl spricht ganz eindeutig für einen Einschüchterungsversuch.

So ist das IMO nicht mehr eine simple, wohl zulässige Frage, sondern eben doch Anstiftung.

Von: Rolf Jürgen Franke

Rolf Jürgen Franke — Wed, 31 Oct 2007 08:53:24 +0000

Der Staatsanwalt darf sich durchaus nach der Anschrift des Mandanten erkundigen. Er verlangt keinen Geheimnisbruch, sondern stellt einfach die Frage, ob der Verteidiger die Anschrift bekannt gibt. Er darf nicht unterstellen, dass generell alle Mandanten riskieren wollen, in geeigneten Fällen per Haftbefehl gesucht zu werden, indem die Anschrift geheim gehalten wird. So mancher Mandant erklärt sich lieber mit der Bekanntgabe der neuen Anschrift durch den Verteidiger einverstanden, um seine Freiheit nicht zu riskieren. Die simple Frage zu stellen, die nicht beantwortet werden muss, ist im übrigen keine Anstiftung zur Straftat des befragten Rechtsanwalts, die im Raum steht, wenn er ohne Einwilligung seines Mandanten Auskünfte gibt. Was sagt wohl der Verteidiger, wenn ein Haftbefehl wegen unbekannten Aufenthaltes ohne Rückfrage nach der Anschrift des Mandanten bei dem Verteidiger erlassen würde? Wäre das fair?
Nicht nur Staatsanwälte tragen manchmal Scheuklappen, lieber Carsten ) Anstiftung durch den Staatsanwalt kommt in solchen Fällen nur ausnahmsweise und selten in Betracht.