http://www.kanzlei-hoenig.info Fri, 21 Nov 2008 20:09:56 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dagegen. Quelle: Tagesspiegel Liebe Basisdemokraten, wie war das mit der Volksabstimmung nochmal? http://www.kanzlei-hoenig.info/online-durchsuchung-yeah In einer der größten Aktionen gegen Besitzer und Händler von Kinderpornografie haben Ermittler ihre bundesweiten Durchsuchungen abgeschlossen. Dabei stellten die Fahnder der "Operation Himmel" des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin fest, dass bundesweit 12.750 Internetnutzer von 2006 an unerlaubt auf das Datenmaterial zugegriffen haben, wie der Sprecher der leitenden Berliner Staatsanwaltschaft, Michael ... http://www.kanzlei-hoenig.info/12750-kinderpornografen Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen: Den Beamten wird u. a. Folgendes vorgeworfen: Zug- und Gruppenführer sollen zugelassen bzw. angeregt haben, dass sich ihre Mitarbeiter dienstlich nicht zugelassene Ausrüstungsgegenstände privat beschafft und im Dienst verwendet haben. Dies bestätigte eine durch die Direktionsleitung heute Morgen veranlasste Kontrolle der Ausrüstung, bei der auch ... http://www.kanzlei-hoenig.info/quarzhandschuhe-beim-einsatzkommando Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Daran mangelt es allerdings: Keinen festen Wohnsitz. Einer richterlichen Auflage, sich wöchentlich ... http://www.kanzlei-hoenig.info/richterlicher-sarkasmus Aus gegebenen Anlaß: Ein Rechtsanwalt, gegen den ein Berufsverbot verhängt wurde, darf sich gleichwohl noch als Rechtsanwalt bezeichnen. Jedenfalls solange die Rechtsanwaltskammer ihm die Anwaltszulassung nicht entzogen hat. Er darf aber eben nicht mehr als Rechtsanwalt tätig werden. Rechtsgrundlage sind die §§ 150 ff BRAO. Wie so ein richterlicher Beschluß, ... http://www.kanzlei-hoenig.info/rechtsanwalt-trotz-berufsverbots Ich habe Post bekommen. Von Horst Mahler. Ich wüßte ja nun mal gern, warum er sich ausgerechnet an mich wendet. Auch wenn ich hier und da einmal eine brisante Verteidigung übernehme, bin ich kein Szene-Verteidiger. Erst recht kein rechter. Die übersandte DVD enthält eine langatmige Rede, in der er seinen ... http://www.kanzlei-hoenig.info/post-von-horst-mahler Jagdszenen aus Niederbayern: Diesem Schreiben antwortete der Rechtsanwalt des Betroffenen in Form eines Akteneinsichtsgesuchs, welcher diesem Vorgang beiliegt. Der Betroffene hielt es bis heute nicht für nötig, sich trotz mehrmaliger Aufforderung beim Sachbearbeiter zu melden. Aus einem Schreiben der örtlichen Polizeibehörde eines Dorfs in Bayern, die für die bayerische Landeshauptstadt auf ... http://www.kanzlei-hoenig.info/nicht-notig-unzahlige-male Die Eisenkette war über neun Meter lang. An ihrem Ende hatten die Täter eine Stahlplatte montiert. 75 Zentimeter lang, einen halben Meter breit. Es sollte schließlich etwas passieren auf der A 10. „Aber nichts Schlimmes“, beteuerte gestern Dennis G. vor Gericht. Der 23-Jährige und der 20-jährige Enrico K. sind für ... http://www.kanzlei-hoenig.info/autobahnbrucke-fall-2 Da der Beschuldigte kein Dokument zur zweifelsfreien Feststellung seiner Identität mit sich führte, wurden seine angegebenen Personalien überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass er noch nicht erkennungsdienstlich behandelt wurde. Wegen der Besonderheit der o.g. Örtlichkeit, des begangenen Deliktes wurde aus präventiven Gründen eine ED-Behandlung durchgeführt. Dazu wurde der Beschuldigte R. zur ... http://www.kanzlei-hoenig.info/turbulente-ed-behandlung Ich hatte parallel an die Berliner Volksbank (BV) und an die DKB eine eMail geschrieben, dabei den Zahlungsaus- und -eingang in einer pdf-Datei dokumentiert. Anbei übersende ich Ihnen eine Datei mit zwei Belegen zu einer Überweisung von unserem Konto bei der DKB auf unser Konto bei der BV. Diese Überweisung habe ... http://www.kanzlei-hoenig.info/der-service-bei-der-berliner-volksbank