Kommentare zu: Rechtsmißbrauch durch Richter?

Von: Jens

Jens — Sun, 27 Sep 2009 19:36:36 +0000

“Die Rechtsmittel gegen solche Fehlurteile sind eng begrenzt.”

Naja. Die Auslegung hört sich jetzt schon irgendwie objektiv willkürlich an. Das Rechtsmittel dagegen ist begrenzt, mühselig, aber wirkungsvoll.

Von: Nürtingen - Blog - 21 Sep 2009

Nürtingen - Blog - 21 Sep 2009 — Thu, 24 Sep 2009 08:24:43 +0000

[...] Kanzlei Hoenig Info » Blog Archive » Rechtsmißbrauch durch Richter? [...]

Von: RA

RA — Thu, 24 Sep 2009 06:55:25 +0000

@ ra jm: das sagen sie so einfach in ihrem jugendlichen leichtsinn;-)

manchmal wäre ich froh, wenn ich was bekäme. aber manchmal bekommt in letzter zeit den einstellungsbescheid/sonstige post, nur der mandant.

oder ich bekomme ein schreiben “sehr geehrter herr ra, das ermittlungsverfahren gegen sie wurde eingestellt”
hä? gegen mich wurde ermittelt? nein, gott sei dank war es der einstellungsbescheid für einen mandanten, der ohne name des mandanten und ohne mein az an mich adressiert war (es lebe der textbaustein).

oder der mandant bekommt eine ladung mit an mich adressiertem empfangsbekenntnis (und ich bekomme nichts)

jaja, behördenpost ist lustig;-)

Von: RA JM

RA JM — Wed, 23 Sep 2009 18:29:17 +0000

@ RA:

Sie bekommen sie aber trotzdem, nur nicht “zugestellt”, vgl. § 51 Abs. III S. 3 OwiG.

Von: Caminho

Caminho — Wed, 23 Sep 2009 11:28:23 +0000

Das war mit tatsächlich nicht bewusst. Ich war nur etwas verwundert, weil Rechtsanwälte immer sehr pikiert sind, wenn eine Vollmacht verlangt wird, in dieser Entscheidung sich aber darüber empören, dass sie als Bevollmächtigte behandelt werden. Dabei war mir aber wie gesagt nicht klar, dass Anwälte gerade deshalb keine Vollmacht vorlegen um auch keine Mandantenpost zu erhalten. Die Praxis war mir nicht geläufig, ich kannte bisher nur die Beschwerden von Anwälten, wenn Schreiben für Mandanten an diese und nicht an die Anwälte gesendet werden.

Vielen Dank für die Erläuterung!

Von: RA

RA — Wed, 23 Sep 2009 10:07:11 +0000

richtig!

generell genügt die anwaltliche versicherung. auch wenn das manche sta´s anders sehen.

wer will schon post für den mandanten zugestellt bekommen? ich jedenfalls nicht…

Von: stillerbeobachter

stillerbeobachter — Wed, 23 Sep 2009 08:29:36 +0000

achso! wenn ich das jetzt richtig verstanden habe gehts nur um die Zustellung? Zur Akteneinsicht allein genügt aber die Behauptung, den Mandanten zu vertreten. Ok, klingt einleuchtend.

Bzgl. “Laie”: Strafprozessrecht kommt bei mir erst dieses Semester

Von: RA

RA — Wed, 23 Sep 2009 07:05:23 +0000

ich glaube den meisten – laien – ist das probem nicht bewusst bzw. verständlich.

eine vollmacht wird gerade deshalb nicht vorgelegt, damit NICHT wirksam an den verteidiger zugestellt werden kann. denn das geht nur mit SCHRIFTLICH bei den akten befindlicher vollmacht.

nun hat hier das gericht trotzdem NUR an den verteidiger zugestellt und offensichtlich übersehen, dass keine vollmacht bei den akten war.
und zack, war die sache verjährt.
schnell wird dem verteidiger der schwarze peter zugeschoben und es heißt, er trickst und deshalb können wir trotzdem an ihn zustellen.

ich frage mich nur, wo liegt der trick?

Von: stillerbeobachter

stillerbeobachter — Tue, 22 Sep 2009 22:04:59 +0000

Obwohl Corax die Frage von caminho beantwortet hat, verstehe ich immer noch nicht, wieso dann immer geschimpft wird, wenn Gerichte eine Vollmacht verlangen (siehe zB Post vom 15. September). Hat das was damit zu tun, dass es sich hier um eine Ordungswidrigkeit und im anderen Fall um eine Strafsache handelt? Aber wenn man für eine OWi bevollmächtigt sein muss, dann doch wegen einer Strafsache erst recht, oder?

Von: whocares

whocares — Tue, 22 Sep 2009 18:26:38 +0000

Hier wird dem Betroffenen bzw. deren Verteidiger “Rechtsmißbrauch” unterstellt, obwohl die Behörde doch selber das Blatt in der Hand hatte, und dort doch auch die Feinheiten der “Verjährungsfalle” bekannt sein sollten: Zustellung an den Betroffenen und aus die Maus. Ich sehe in §51 III auch kein Hindernis, an den Betroffenen zuzustellen, selbst wenn eine Vollmacht vorliegt, oder übersehe ich da was?