Unverletzlich
23. September 2009
Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So gab es im vergangenen Jahr 5348 solche Verfahren, 2007 waren es 4806. Insgesamt 16463 Mal wurden Überwachungsmaßnahmen angeordnet.
berichtet die Süddeutsche Zeitung.
In diesen Zahlen nicht enthalten sind die vorbeugenden Überwachungsmaßnahmen der Polizei und die der Geheimdienste. Das Telefon ist als allerletztes dazu geeignet, vertrauliche Gespräche miteinander zu führen.
Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet:
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Ach?!
Foto: PIXELIO
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Kommentare
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4 Kommentare zu “Unverletzlich”
01
Wir alle haben die Macht, dem Grundgesetz wieder mehr Geltung zu verschaffen. Am Sonntag. Mit (mindestens) zwei Kreuzen an den richtigen Stellen.
02
Man sollte aber auch Abs. 2 von Art. 10 GG zitieren. Ansonsten wirkt die Aussage etwas populistisch.
03
@ BV: Und dann bedenke man, dass sich die Urfassung des Art. 10 GG auf den einen von dem Kollegen Hoenig zitierten Satz beschränkte – und frage sich, weshalb diese peu a peu durch einen mehrfach geänderten Absatz II aufgeweicht wurde.
04
Ha-ha!
Grundgesetz?
Kriegseinsätze im Ausland!
bis 6000 Kontoabfragen – pro Tag, nicht Jahr!
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/art271,2338391
Mio.abgehörter Telefonate – nur in Berlin!
http://www.morgenpost.de/jahresrueckblick2008/juni/article997345/
116 gezählte ÜberwachungsKameras auf einem kleinen Abschnitt in Berlin
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/protest-unter-116-ueberwachungskameras/
Bespitzelung des politischen Gegners (der Partei eines gewählten Rassisten)
http://www.welt.de/die-welt/politik/article4603174/
KennzeichenScreening
http://www.daten-speicherung.de/index.php/kfz-massenabgleich-in-bayern-bleibt-umstritten/
Versammlungsverbote/Einschränkung persnölicher Freiheiten
(bei Flashmobs/Demos/Wahlveranstaltungen/etc)
alle möglichen Übergriffe der Polizei gegen Bürger
“freiwillige” DNA-Massentest und MassenIdentifikation ohne Verdacht
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/polizei-studiert-schuelerspucke/
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/07/15/dresden-dna-massentest-mit-open-end/
Scheinheilige Ausreden um Demonstranten einzuschüchtern
http://blog.fefe.de/?ts=b7e77a06
Geheimdienste ausser Kontrolle
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/staatsschutz-lauscht-wind-of-change/ (nur ein Beispiel)
Gewalt und Morde von der Polizei gegen Verdächtige/Verhaftete – alles ohne Konsequenzen. Im Gegenteil, Funktionäre loben öffentlich das Fehlverhalten!
etc etc etc…
Überwachungsstaat? Repressionen? Wozu die Fragezeichen, längst etabliert!
Jetzt mal im ernst Leute:
Ist das so eine krautsche Spezialität diese Sehnsucht nach totalitärer Staatsform? Steckt das in den Genen oder im Trinkwasser? Jetzt beim dritten mal klappt es endlich, nach 1945, 1989?!? Wird man dann in 20, 30 Jahren SCHON WIEDER sagen, es hätte niemand was gewusst? Oder wird man SCHON WIEDER sagen es waren ja EIGENTLICH alle dagegen? Und werden dann SCHON WIEDER die Täter/Mitläufer obere Staatsämter bekleiden? IM Erika und so..?
Oder ist das einfach der unterbewusste Wunsch nach einem einfachen, denkfreiem Leben a lá Morgenthau?
#k.
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