Kommentare zu: Urteilsabschrift aus Sachsen

Von: RA Carsten R. Hoenig

RA Carsten R. Hoenig — Tue, 29 Dec 2009 08:54:50 +0000

@ben:
So ähnlich kenne ich das aus Berlin. Aber im neuen Jahr wird alles besser. Sagt man …

Von: ben

ben — Tue, 29 Dec 2009 08:52:45 +0000

Da haben Sie es aber gut erwischt. Es geht nämlich auch anders:
Fax an das AG Gütersloh mit der Bitte um Übersendung einer Urteilsabschrift in einer Zivilsache. Verbunden mit dem Hinweis, dass die Entscheidung für eine Berufungsbegründung benötigt wird und unter Hinwies auf den Fristablauf in 2 Wochen, verbunden mit der Bitte um schnellstmögliche Übersendung und Versicherung der Kostenübernahme. 5 Tage nach Fristablauf kommt ein Brief vom AG Gütersloh mit normaler Post und der Aufforderung, einen Kostenvorschuss in Höhe von 2,50 € einzuzahlen.

Von: gb

gb — Mon, 28 Dec 2009 23:04:25 +0000

deswegen schrieb ich auch ‘waere’, war mir da nicht ganz so sicher… ja, steuerfreie Rechnungen werden komischerweise akzeptiert (aber die Logik ist sowieso – lassenwirdas

Von: Marcus

Marcus — Mon, 28 Dec 2009 20:25:15 +0000

Gerichte erheben i.A. keine Umsatzsteuer. Die Rechnung per E-Mail ist daher problemlos.

Von: gb

gb — Mon, 28 Dec 2009 18:14:19 +0000

ohne kluigscheissen zu wollen – die Rechnung waere aber nicht umsatzsteuerlich absetzbar, wenn die auch nur per eMail kommt – oder schicken die das alles nochmal per Post hinterher?

Aber klasse schnell, und zweifuffzich sind echt guenstig, denn das anonymisieren dauert ja auch, oder haben die das sowieso schon anonymisiert vorliegen?

Von: RA Carsten R. Hoenig

RA Carsten R. Hoenig — Mon, 28 Dec 2009 11:12:04 +0000

Nein, es war ein Urteil des LG vom 2.10.09.

Von: RA Neldner

RA Neldner — Mon, 28 Dec 2009 09:51:55 +0000

Bezog sich die Anfrage zufällig auf die Pressemitteilung Nr. 262/09 des BGH? Gut möglich, dass schon alles vorbereitet war.

Auch ansonsten sind die sächsischen Geschäftsstellen in aller Regel kooperativ. Die Bearbeitungszeit klingt aber schon rekordverdächtig.